Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Info-Dienst zum Integrationsgesetz

"Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juni 2016 in erster Lesung den in der Woche zuvor durch das Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf eines Integrationsgesetzes beraten. Ziel ist es, das parlamentarische Verfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen.

Die Bayerische Staatsregierung war mit dem Entwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz bereits Vorreiter. Nun hat auch die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das weitgehende Angebote an Integrations- und Sprachkursen sowie erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt schafft, andererseits im Falle der Integrationsverweigerung auch Sanktionen und Leistungskürzungen vorsieht. Damit setzen wir das Prinzip des Förderns und Forderns konsequent um."

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