Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 208 vom 24.01.2014

Überzogene EU-Vorgaben bei neuer Fahrtenschreiberregelung entschärft

Die EU-Kommission hatte im Juli 2011 einen Vorschlag zur Neufassung der Verordnung für Fahrtenschreiber vorgelegt. Diese hätte für viele Handwerksbetriebe bedeutet, dass sie bei LKW-Fahrten zahlreiche Vorgaben hinsichtlich digitaler Tachographenpflicht, Fahrerkarte und vieles mehr hätten beachten müssen. "Viele dieser geplanten Vorgaben waren darauf ausgerichtet, die Verkehrssicherheit in den Speditionen zu verbessern. Für regionale Handwerksbetriebe hätten sie zu einer erheblichen bürokratischen Belastung geführt. Deshalb haben mich eine ganze Reihe von Handwerkern und Bauunternehmen um Unterstützung gebeten", berichtet Bundestagsabgeordneter Alois Karl. Daraufhin gab es intensive Verhandlungen, die mit einem Kompromiss abgeschlossen werden konnten.
Vor kurzem hat nun das Europäische Parlament mit einem Beschluss den Weg für diese Übereinkunft freigemacht, die nach Ansicht von Alois Karl wichtige Ansätze für Handwerksbetriebe enthält. Der Ausnahmeradius bei den EU-Vorgaben wird im Rahmen der "Handwerkerlösung" von 50 auf 100 km erweitert. Das bedeutet: in Zukunft werden Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit einem Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 7,5 t von der Pflicht zur Nutzung eines digitalen Fahrtenschreibers befreit. Dabei dürfen sie sich ausschließlich in einem Radius von 100 km um den Betriebsstandort bewegen. Das Fahrzeug muss dabei Material, Ausrüstung oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seines Berufes benötigt, befördern. Mehr dazu finden sie hier.

CDU/CSU: Schutz bedrohter Christen eines der Hauptanliegen unserer Politik

Rund 100 Millionen Christen werden weltweit wegen ihres Glaubens verfolgt und bedrängt. Diese Zahl veröffentlichte die Organisation "Open Doors" in ihrem aktuellen Jahresbericht. Alois Karl, der als früherer zuständiger Berichterstatter für Syrien und Religionsfreiheit im Menschenrechtsausschuss diese Entwicklung aufmerksam verfolgt, zeigte sich zutiefst besorgt: "Das kann uns nicht ruhen lassen, und wird die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch in den nächsten Jahren nicht ruhen lassen. In Zeiten sich ausbreitender Gewaltbereitschaft religiöser Fanatiker wächst insbesondere die Gefahr für christliche Gemeinden und einzelne Gläubige. Eine Trendwende zeichnet sich leider nicht ab." Der für Christen gefährlichste Ort bleibt aber Nordkorea. Hier kann schon der Besitz einer Bibel die Todesstrafe nach sich ziehen. Laut Open Doors gibt es außerdem immer mehr Staaten, in denen der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung Gewalt und Hass gegen religiöse Minderheiten mit sich bringt. In Somalia, dem Irak oder Syrien werden Christen gezielt angegriffen.
Besonders beunruhigt ist Alois Karl über die Lage in Syrien, das an dritter Stelle des Index geführt wird. "In Syrien, wo Christen noch vor wenigen Jahren ruhig leben konnten, ist es heute für sie besonders dramatisch. Wenngleich alle Syrer unter dem schrecklichen Bürgerkrieg leiden, werden die etwa zehn Prozent christlichen Syrer unter ihnen zunehmend angegriffen, und das nur deshalb, weil sie Christen sind. Der Bürgerkrieg in Syrien muss auch im Sinne der religiösen Minderheiten beendet werden. Daran mitzuarbeiten, ist eine der zentralen Fragen der deutschen Außenpolitik. Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Deutschland ist dabei ein Weg, Leid zu lindern. Der Masse der Betroffenen hilft das aber nicht. Deshalb gilt es, sowohl der Not in den Flüchtlingslagern zu begegnen als auch eine politische Lösung des Konflikts in Syrien herbeizuführen."

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter