Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Sommerklausur der CSU im Bundestag: Eine neue Zeit. Eine neue Balance

Die CSU im Bundestag hat bei ihrer Klausurtagung von 14. bis 15. Juli 2021 in Kloster Seeon diesen Beschluss gefasst:

Eine neue Zeit. Eine neue Balance.

Wir stehen vor einer neuen Zeit. 2021 ist das Jahr, in dem wir Corona hinter uns lassen wollen und nach einer harten Zeit des Verzichts Freiheiten zurückgewinnen. Politisch endet mit der Amtszeit von Angela Merkel eine Ära. Wirtschaftlich verändern Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung grundlegend die Voraussetzungen für Wachstum, Wertschöpfung, Wirtschaftskraft. Gesellschaftlich erleben wir einen Wandel der Arbeitswelt, Wunsch nach mehr Flexibilität, Chancengleichheit von Frauen und Männern, vielfältige neue Lebensmodelle.

Wir wollen diese neue Zeit prägen und gestalten – mit einer neuen Balance zwischen Wirtschaft und Klima, Familie und Beruf, Jung und Alt, Fortschritt und Tradition, Globalisierung und Verantwortung, Migration und Integration. Andere Parteien wollen diese vermeintlichen Gegensätze gegeneinander ausspielen, wir wollen sie verbinden.

Dafür haben wir mit dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU einen umfassenden Fahrplan für unsere Arbeit im kommenden Bundestag vorgestellt. Diesen Fahrplan begleiten und ergänzen wir als CSU im Bundestag mit zusätzlichen Maßnahmen.

1. CSU für Familien: Familien stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Wir halten deshalb am Ehegattensplitting fest und wollen in Zukunft mit einem ergänzenden Kindersplitting zusätzlich Kinder positiv berücksichtigen. Dafür wollen wir ab 2023 den Steuerfreibetrag für Kinder auf das Niveau des Freibetrags für Erwachsene anheben. Der Forderung der Grünen, das Ehegattensplitting abzuschaffen, erteilen wir eine klare Absage. Denn wer das Ehegattensplitting abschaffen will, will Steuererhöhungen für Millionen Familien in Deutschland.

2. CSU für Alleinerziehende: Wir haben den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende in dieser Wahlperiode bereits von 1.908 auf 4.008 mehr als verdoppelt und wollen jetzt noch einmal drauflegen und den Entlastungsbetrag ab 2023 auf 5.000 Euro anheben. Die SPD will eine Mini-Steuerentlastung von 6,25 pro Monat bei einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro. Wir entlasten Alleinerziehende mit einem Einkommen von 3.000 Euro im Vergleich zum Vorkrisenniveau in der Summe um über 900 Euro pro Jahr – und unterstützen gezielt diejenigen, die alleine eine doppelte Verantwortung tragen.

3. CSU für Mütter: Erziehungsleistungen sind eine Lebensleistung – und das wollen wir in der Rente auch anerkennen. Die Gleichbehandlung aller Mütter in der Rente ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, die gelöst ist, wenn auch für vor 1992 geborene Kinder drei Erziehungsjahre in der Rente anerkannt werden. Deshalb wollen wir die Mütterrente III mit einer vollständigen Gleichstellung durch drei volle Rentenpunkte für alle Mütter – unabhängig davon, wann ihre Kinder geboren wurden.

4. CSU für die junge Generation: Die Rentendebatte darf sich nicht darauf beschränken, Rentenlöcher zu stopfen – sie muss Rentenlöcher vermeiden und langfristig Vorsorge treffen. Deshalb wollen wir in der nächsten Wahlperiode eine Generationenrente einführen. Wir wollen, dass der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Betrag in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlt und das Geld renditeorientiert anlegt. Mit dem Eintritt in das Rentenalter wird die Generationenrente zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt und hilft, Altersarmut wirksam zu vermeiden.

5. CSU für Klimaschützer: Klimaschutz ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit, die wir in Deutschland ambitioniert angehen: mit einem schnellen Kohleausstieg, mit einem ambitionierten Abbaupfad für unsere CO2-Emissionen und mit konkreten Anreizen für den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität und ressourcenschonendes Wirtschaften. Die bereits von uns durchgesetzte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung von selbstgenutztem Wohneigentum wollen wir auf vermietete Immobilien und auf Gewerbeimmobilien ausdehnen. Für Gewerbetreibende wollen wir die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere beim Heizungsaustausch und dem Aufbau von Solaranlagen verbessern. Gleichzeitig wollen wir dem weltweiten Klimaschutz neuen Schub geben und Anreize für Industrieländer setzen, Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklung- und Schwellenländern zu unterstützen. Künftig müssen internationale Erfolge beim Klimaschutz auch in nationalen Klimabilanzen berücksichtigt werden. Denn jede eingesparte Tonne CO2 zählt – egal wo sie eingespart wird. Doppelanrechnungen darf es dabei nicht geben.

6. CSU für Sparer: Wer als Sparer für die Zukunft vorsorgt, verdient heute Unterstützung. Deshalb wollen wir die Grenzwerte sowie die maximalen Fördersummen für die Arbeitnehmersparzulage verdoppeln. Bisher profitieren Arbeitnehmer mit einem Einkommen von bis zu 17.900 Euro (Bausparverträge) bzw. 20.000 Euro (Aktiensparpläne). Diese Grenzen wollen wir einheitlich auf 40.000 Euro aufstocken. Gleichzeitig wollen wir den Sparer-Pauschbetrag deutlich erhöhen.

7. CSU für Arbeitnehmer: Wir wollen die Arbeitswelt der Zukunft gestalten. Die Pandemie war für unser Land ein Crashkurs in Sachen Homeoffice. Dieses Instrument wird und soll bleiben. Um unsere Bürgerinnen und Bürger im Homeoffice zu unterstützen, haben wir während der Krise eine Homeoffice-Pauschale von 600 Euro eingeführt. Diese wollen wir weiter ausbauen und zu einer Pauschale für mobiles Arbeiten weiterentwickeln – in Höhe von 1.000 Euro analog zur bereits bestehenden Werbungskostenpauschale. Auch die stärkere Verbreitung des Jobtickets kann zu einer spürbaren Entlastung der Pendlerverkehre und somit zur CO2-Reduzierung beitragen. Soweit der Arbeitgeber seinen Beschäftigten ein Jobticket für den örtlichen ÖPNV zur Verfügung stellt, können diese Kosten als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Die Beschäftigten müssen sich den Wert des Jobtickets nicht als geldwerten Vorteil anrechnen lassen. Das schafft Anreize, vermehrt den ÖPNV statt das eigene Fahrzeug auf dem Weg zur Arbeit zu nutzen.

8. CSU für den Mittelstand: Der Mittelstand ist Rückgrat und Herz unserer Sozialen Marktwirtschaft. Mit seiner Innovationskraft und seinem Unternehmergeist schafft er die Arbeitsplätze der Gegenwart und den Wohlstand der Zukunft. Dabei wollen wir unsere Unternehmerinnen und Unternehmer mit einer doppelten Belastungsgrenze unterstützen: Wir wollen Investitionssicherheit geben durch eine Begrenzung der Steuerlast auf 25 Prozent und der Abgabenlast auf 40 Prozent. Wir wollen Bürokratie abbauen durch eine Beschleunigung von Planungsverfahren, die Nutzung der digitalen Akte und die Nutzung von künstlicher Intelligenz für schnelle und effiziente Verwaltungsverfahren.

 

9. CSU für die digitale Zukunft: Bayern hat es vorgemacht, nun muss der Bund nachziehen: Wir brauchen ein Digitalministerium! Nur so lässt sich Deutschland konsequent digitalisieren. Vor allem die Modernisierung unseres Staatswesens muss Top-Priorität haben. Unternehmen als Power-User der Verwaltung sowie Bürger sollen schnellstmöglich mit einem Unternehmens- bzw. Bürgerkonto auf eine digitale Verwaltung zugreifen können. Die Agentur für Sprunginnovationen wollen wir zu einem Reallabor ausbauen, damit die bahnbrechenden Erfindungen der Zukunft bei Gründern aus Deutschland ihren Ausgangspunkt nehmen. Bis 2025 wollen wir flächendeckend 5G für alle. Digitalisierung und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Digitale Technik sollte nicht mehr Ressourcen verbrauchen, als sie in der Lage ist einzusparen. Während die Grünen Verbote und Gesinnungsänderungen fordern, glauben wir an die Innovationskraft der Menschen. Wir wollen Deutschland deshalb zum Weltmarktführer in Green-IT machen.

 

10. CSU für Landwirte: Unsere Bäuerinnen und Bauern sorgen für hochwertige und regional produzierte Lebensmittel. Gerade in der Coronapandemie hat die Systemrelevanz unserer heimischen Landwirtschaft aufgezeigt. Für uns als CSU ist und bleibt der bäuerlich geführte Familienbetrieb das Leitbild für eine vielfältig und kleinteilig strukturierte Landwirtschaft. Auf unsere Bäuerinnen und Bauern werden in den kommenden Jahren große Herausforderungen zukommen. Wir wollen dabei allen Betriebsformen ermöglichen, wirtschaftlich weiter arbeiten zu können. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Umwelt- und Klimaschutzleistungen, die von der Landwirtschaft erbracht werden, auch angemessen honoriert werden. Wir wollen die Empfehlungen der Borchert-Kommission umsetzen, um den Landwirten den Umbau der Nutztierhaltung zu ermöglichen, indem wir die Finanzierung sicherstellen und den Landwirten Planungssicherheit geben. Um gerade unseren kleinen Betrieben eine Perspektive zu bieten, ist es wichtig, wo immer möglich, wirksame Bagatellgrenzen einzuführen. Die Nahrungsmittelproduktion steht dabei immer an erster Stelle.

11. CSU für solide Haushalte: Ein solider Haushalt mit einer schwarzen Null und ohne neue Schulden ist ein klares Signal für eine nachhaltige Politik und eine Frage der Generationengerechtigkeit. Finanzpolitische Solidität ist die Grundlage für eine ökonomische Stabilität. Sie schafft Spielräume für die Entlastungen von Bürgern und Unternehmen und für Unterstützung in Krisenzeiten. Nur durch solides Haushalten der vergangenen Jahre wurde in der aktuellen Situation ausreichende Flexibilität für die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung und Stützung von Wirtschaft und Gesellschaft geschaffen. Jetzt ist es für uns selbstverständlich zu einer Haushaltspolitik der schwarzen Null zurückzukehren.

12. CSU für Pflegekräfte: Pflegekräfte leisten nicht nur in der Krise, sondern jeden Tag Großes. Pflege bei Krankheit und ein würdevolles Altern sind nur dank engagierter, gut ausgebildeter Pflegekräfte möglich. Diese Pflegekräfte wollen wir unterstützen, indem wir eine Bundespflegekammer einführen und eine 500-Millionen-Investitionsoffensive starten, um Pflegekräfte mit modernen und digitalen Hilfsmitteln zu entlasten.

13. CSU für Soldaten: Unsere Soldatinnen und Soldaten sind weit mehr als nur ein Teil unserer Sicherheitsarchitektur, sie sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Deshalb gehören sie auch in die Mitte unserer Gesellschaft und unseres öffentlichen Lebens. Wir haben auf unserer Klausur 2019 das kostenlose Bahnfahren für Soldaten in Uniform eingefordert und im Nah- und Fernverkehr durchgesetzt. Jetzt wollen wir den nächsten Schritt gehen und das kostenlose Bahnfahren für Soldaten auch im ÖPNV ermöglichen.

Das ist ein weiteres Zeichen der Wertschätzung unserer Truppe und gleichzeitig ein positiver Beitrag zum allgemeinen Sicherheitsempfinden in unseren S- und U-Bahnen sowie in Bussen. Außerdem möchten wir den jährlichen Tag der Bundeswehr künftig nicht nur an ausgewählten Standorten der Bundeswehr begehen, sondern ihn im Deutschen Bundestag, in den Bundesländern und den Kommunen durch weitere Veranstaltungen begleiten. Wir wollen an diesem Tag unseren Soldatinnen und Soldaten Danke sagen für Ihren Einsatz für unser Land.

14. CSU für Europäer: Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Die Frage der Souveränität gehört zurück auf die Agenda der Politik. Die Europäische Union muss auch eine Souveränitätsunion werden mit eigener Produktion wichtiger Arzneimittel und wichtiger Schutzkleidung, mit einer eigenen Daten- und Cloudinfrastruktur, die uns von ausländischer Einflussnahme unabhängig macht. Um widerstandsfähig gegen Krisen zu sein, brauchen wir gleichzeitig solide Haushalte. Wer in guten Zeiten Schulden macht, kann in schlechten Zeiten nicht gegensteuern. Deshalb werden wir eine Schuldenunion in Europa nicht akzeptieren – weder über die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes noch über Eurobonds, einen europäischen Finanzausgleich oder europäische Sozialversicherungen. Europa braucht eine Zentralbank, die Signale der Stabilität aussendet. Die EZB hat mit ihrer Entscheidung, das Inflationsziel aufzuweichen, das Gegenteil getan. Sie belohnt mit ihrer aktuellen Inflations- und Nullzinspolitik das Schuldenmachen und bestraft die Sparer. Das darf so nicht bleiben. Die EZB hat keinen politischen Lenkungsauftrag, sondern einen ökonomischen Stabilitätsauftrag und wir erwarten, dass sie diesen auch wahrnimmt.

15. CSU für Verbraucher: Wir wollen eine staatliche Trinkwasser-Garantie. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Kernelement der öffentlichen Daseinsvorsorge. Unsere Kommunen liefern den Bürgern seit Jahrzehnten Trinkwasser in Topqualität. Die Trinkwasserversorgung ist bei der öffentlichen Hand gut aufgehoben und das soll auch so bleiben. Deshalb wollen wir eine öffentliche Eigentums-Garantie für das Trinkwasser rechtlich bindend festschreiben. Damit bleibt die Trinkwasserversorgung stets im Eigentum der öffentlichen Hand und schließt Spekulationsgeschäfte aus.