Am Mittwoch in den frühen Morgenstunden gingen die Koaltionsverhandlungen zu Ende. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD trägt die klare Handschrift der Union. Durch unseren Einsatz wird es keine Steuererhöhungen geben.
Der erfolgreiche Weg der Haushaltskonsolidierung kann weitergangen werden, den die CDU/CSU eingeschlagen hat. 2014 legen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor, bereits 2015 wird es keine Neuverschuldung geben.
Die Mütterrente für Mütter, die ein Kind vor 1992 geboren haben, wird umgesetzt. Desweiteren werden u.a. die Kommunen nachhaltig entlastet, das Breitbandangebot flächendeckend mit min. 50MBit/s ausgebaut und die duale Berufsausbildung gestärkt.