Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Bundeshaushalt 2016

"Vorsorgende Haushaltspolitik zahlt sich aus

Mit dem Bundeshaushalt 2016 haben wir das zweite Jahr in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden beschlossen. Die geplanten Ausgaben des Bundes von 316,9 Milliarden Euro sollen erneut aus vorhandenen und laufenden Einnahmen und ohne neue Kredite finanziert werden.

Der ausgeglichene Haushalt ist eine beachtliche Leistung angesichts der Tatsache, dass der Bund gleichzeitig im kommenden Jahr rund 7,8 Milliarden Euro für die Aufgaben bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern bereitstellen und gleichzeitig weiterhin wichtige wirtschafts- und bildungspolitische Akzente setzen wird. Mit dem Verzicht auf neue Schulden demonstrieren wir zudem in Europa, dass ein Land trotz erheblicher zusätzlicher Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen die Defizitkriterien des Stabiltäts- und Wachstumspaktes durch eine vorsorgende Haushaltspolitik einhalten kann."

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