Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Plenarrede am 29.05.2020

MdB Alois Karl hielt am 29.05.2020 eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz - SURE-GewährlG)

Das gesamte Plenarprotokoll des Tages aus dem der nachfolgende Auszug stammt, finden Sie hier.

 

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Kollege. – Unser bayerischer Kollege Alois Karl kann sich schon mal auf den Weg machen; denn er ist der nächste Redner. Als Nächster hat das Wort der Kollege Alois Karl, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Alois Karl (CDU/CSU):

Ich bedanke mich für die Freundlichkeit. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Coronapandemie hat uns schlimm in den Griff genommen – persönlich, gesellschaftlich und natürlich auch wirtschaftlich. In Deutschland werden wir möglicherweise einen Absturz des Bruttoinlandsproduktes um mehr als 6 Prozent erleben.

Wir erinnern uns an die Zeit 2008/2009. Die Finanzmarktkrise damals hat weltweit einen Rückgang der Bruttosozialprodukte um minus 0,1 Prozent mit sich gebracht. Heuer rechnen wir in der Zeit der Coronapandemie mit einem Rückgang von minus 3 Prozent, das heißt, um das 30-Fache werden wir mehr darunter zu leiden haben als damals – in der Tat eine unvorstellbare Dimension.

Wir haben damals – die älteren Kollegen erinnern sich – an einem einzigen Tag Rettungsschirme in Höhe von 880 Milliarden Euro in diesem Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht. Das war ein großes Risiko; aber es war richtig, und es hat uns in der Situation durchaus geholfen. Heute werden wir ähnlich verfahren müssen in einer Situation, die noch deutlich schlimmer ist als damals.

Meine Damen und Herren, als Haushälter sind wir gewohnt, mit großen Zahlen umzugehen; aber die heute aufgerufenen machen einen doch ein bisschen schwindelig: 156 Milliarden Euro Nachtragshaushalt, 500 Milliarden Euro für die Initiative von Frau Merkel und Herrn Macron –

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Gesetzentwurf geht es um 6 Milliarden Euro Garantien!)

Frau von der Leyen möchte das um 50 Prozent auf 750 Milliarden Euro steigern –, die Ankaufprogramme der Europäischen Zentralbank ebenfalls mit 750 Milliarden Euro, und so geht das weiter.

Heute geht es um etwa 100 Milliarden Euro für SURE zur Stabilisierung und Verbesserung der Kurzarbeitergeldregelung als Teil des europäischen Sozialpakts. Wir sagen Ja zu dieser Initiative und zu diesem Gesetz, weil wir wissen, dass wir damit ein gutes Zeichen für etwa 170 Millionen Arbeitnehmer in Europa setzen. Damit bedeuten wir ihnen auch, dass uns ihr Schicksal nicht egal ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, dies ist auch ein Ausdruck unseres Bekenntnisses zum Sozialstaatsgebot. Dies ist für uns nicht bloß ein Lippenbekenntnis, sondern es geht weit über Sonntagsreden hinaus. Für uns als CDU und CSU ist das unsere Philosophie, es ist Gegenstand unserer Politik, es ist unsere grundlegende Einstellung. Das muss auch dann gelten, wenn das Geld kostet – und dazu bekennen wir uns.

Wir haben in den letzten Wochen unsere Kurzarbeitergeldregelungen in Deutschland deutlich verbessert und werden dies auf europäischer Ebene über das Programm SURE, über das wir heute reden, erweitern. Es ist nicht auf Dauer angelegt, lediglich auf die Krisenzeit begrenzt. Das ist kein Zuschuss; das sind lediglich Kredite. Wir übernehmen keine Haftung für die Schulden anderer; wir gehen in keine gesamtschuldnerische Bürgschaft hinein.

Darum ist das Risiko – es ist ein Risiko – überschaubar. Die Europäische Union sammelt 100 Milliarden Euro ein, die Staaten verbürgen sich mit 25 Prozent, 25 Milliarden Euro also, und die starken Schultern tragen mehr als die schwachen. Deutschland übernimmt Garantien – keine Einzahlungen, sondern Garantien – in Höhe von rund 6,4 Milliarden Euro.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Alois Karl (CDU/CSU):

Wir können, wenn dieses Programm funktioniert – und ich glaube fest daran –, zu den Gewinnern gehören.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen im Vorfeld zu Pfingsten viel Heiligen Geist, den Sie dadurch zum Ausdruck bringen können, dass Sie diesem Gesetz jetzt gleich zustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das schafft der Heilige Geist nicht, weil es die erste Lesung ist!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege Karl, herzlichen Dank. – Ich wollte nur darauf hinweisen: Der Heilige Geist wird erst Pfingsten ausgeschüttet, nicht vorher.

(Heiterkeit – Alois Karl [CDU/CSU]: Das ist bereits ein Vorgriff gewesen!)

Also, jedenfalls ist es die Legende, dass das so sei