Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Plenarrede am 11.06.2021

MdB Alois Karl hielt am 11.06.2021 eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zu Anträgen der Bundesregierung zur Reformierung und Fortentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Das gesamte Plenarprotokoll des Tages aus dem der nachfolgende Auszug stammt, finden Sie hier.

Die Rede können Sie sich hier noch einmal ansehen.

Alois Karl (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen! Ich grüße Sie herzlich, insbesondere auch meine Frau, die zu meiner letzten Rede hergekommen ist; das freut mich natürlich besonders. Es ist wirklich meine letzte Rede. „Annuntio vobis gaudium magnum“, sagt man in der katholischen Kirche: Ich verkünde euch eine große Freude.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie brauchen mich künftig hier nicht mehr sehr oft zu ertragen.

Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr gefreut, hier in den letzten 16 Jahren mitzuwirken. Insbesondere hat es mich auch gefreut, dass ich meine Reden doch manchmal mit etwas Humor und auch mit einer gewissen Heiterkeit anreichern konnte. Das hat mir durchaus auch manche Sympathie eingetragen.

Ein nicht genannt werden sollendes Nachrichtenmagazin aus Hamburg, das meine politischen Zielsetzungen nicht immer teilt, hat mich in einer Liste der Redner, die Heiterkeit im Bundestag verbreiten können, an vorderer Stelle mitgelistet. Das hat mich wiederum gefreut und manche von euch auch.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das heutige Thema, über das wir zu reden und zu diskutieren haben – die Änderungen der ESM-Gesetze –, neigt nicht dazu, besondere Heiterkeit hervorzurufen. Aber der ESM, meine Damen und Herren, ist eine solidarische Antwort Europas auf die Weltfinanzmarktkrise der Jahre 2007, 2008 und 2009 gewesen. Damals haben große Immobilienfinanzierer in den USA – sie hießen Fannie Mae und Freddie Mac; Herr Bundesfinanzminister Schäuble hat das ab und zu ausgeführt – 4,1 Billionen US-Dollar ungedeckte Hypotheken ausgegeben und mussten nach dem Zusammenbruch mit 187 Milliarden Dollar Staatsmittel in den USA gerettet werden. Als dann die Lehman Brothers Bank insolvent wurde, haben die Amerikaner jede Hilfe verweigert. Damit standen wir vor einer wirtschaftspolitischen und finanzmarktpolitischen Kernschmelze – so haben wir gesagt – und haben in diesem Haus an einem einzigen Tag Garantien von über 840 Milliarden Euro ausgesprochen – ein Beschluss, der niemals vorher und niemals nachher in diesem Bundestag gefasst werden musste. Wenn jemand aus der Kommunalpolitik kommt wie ich, dem ist da schon etwas flau geworden im Magen, aber es ist alles gut gegangen.

Europa war damals auf solche Ereignisse nicht vorbereitet. Über die Rettungsschirme, über die heute schon gesprochen worden ist, gerade über den ESM, haben wir diese Vorbereitungen getroffen. Diese guten Vorbereitungen, der ESM, müssen jetzt heute auch weiter entwickelt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der ESM hat vielen hervorragend geholfen. Irland, Portugal und andere Staaten könnte ich nennen, die aufgrund der ausgereichten ESM-Darlehen wieder zu blühenden Volkswirtschaften zurückgekehrt sind. Der ESM wird künftig auch vorsorglich für Banken und Staaten Finanzierungen machen können. Das Kind muss nicht erst in den Brunnen fallen, bis es gerettet wird.

Häufig ist über den Letztsicherungsgedanken, den Common Backstop, gesprochen worden. Ecki Rehberg hat das getan, sodass ich dazu nicht sehr viel mehr ausführen muss. Die Haftungskaskade, die wir haben, sieht vor, dass Bankengelder die Rettungen vollziehen und auch die Darlehen, die dann vom ESM geleistet werden, durch Bankengelder wieder aufgefüllt werden, nicht durch Steuergelder. Wir finden das einen guten Fortschritt gegenüber dem, was wir bisher sehen. Dadurch, dass der ESM keine direkten Bankenkapitalisierungen mehr machen darf, verringert sich das Risiko dramatisch. Daher stimmen wir diesen Gesetzen heute zu.

Meine Damen und Herren, ich danke allen ganz herzlich, die mit mir zusammen in diesen letzten 16 Jahren gewirkt haben. Es waren 16 gute Jahre, glaube ich. Ich war 16 Jahre vorher Oberbürgermeister, und auch das waren 16 gute Jahre für meine Stadt.

(Heiterkeit)

Wie gut ich war, meine Damen und Herren, das wird man erst bei der Grabrede erfahren, hat Franz Josef Strauß gesagt.

(Heiterkeit)

Wie oft ich versagt habe, habe ich jedes Mal in allen Wahlkämpfen gehört. Das muss man mir jetzt nicht noch einmal sagen. Das wird überall aufgelistet. Dennoch war es eine gute Zeit.

Lieber Otto Fricke, es war ein vergiftetes Angebot an Ecki Rehberg, ihn zur Bereinigungssitzung und dann zu einem Glas Bier einzuladen.

(Otto Fricke [FDP]: Du kommst als Aufpasser mit!)

Vor dem Glas Bier stehen ungefähr 14 Stunden Beratung – und dafür ein Bier. Also, das ist eine schwache Aussage gewesen.

(Heiterkeit – Otto Fricke [FDP]: Okay, zwei!)

Das hättest du schon etwas besser machen können.

Bei Ihnen, lieber Herr Präsident Schäuble, bedanke ich mich auch. Sie waren vier Jahre Innenminister, und ich war vier Jahre im Innenausschuss, dann waren Sie acht Jahre Finanzminister und ich acht Jahre im Haushaltsausschuss. So verbindet doch Etliches, und heute bin ich gnädiger Untertan.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist aber verdächtig!)

Lieber Herr Präsident Schäuble, ich wünsche Ihnen, ich wünsche euch allen alles Gute in der Zukunft, viele gute Entscheidungen, und nach einem alten Oberpfälzer Spruch sage ich: Gott gebe Glück und seinen Segen drein.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall im ganzen Hause – Die Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen erheben sich)

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:

Lieber Herr Karl, auch bei Ihnen zeigt der fraktionsübergreifende Beifall, wie viel Respekt, wie viel Anerkennung, wie viel Sympathie Sie sich weit über die eigene Fraktion hinaus erworben haben. Ich bin schon wieder – Sie haben es bei mir jetzt ganz deutlich dargelegt – befangen, so wie bei Eckhardt Rehberg auch. Deswegen muss ich mich auch bei Ihnen zurückhalten. Aber ich glaube, Sie waren in Ihrer sehr unverwechselbaren Art – Sie haben heute gezeigt, warum Sie auch in diesem Magazin gelistet werden – ein Kollege, der unserem Parlament fehlen wird.

Ich danke Ihnen im Namen des ganzen Bundestages für das, was Sie für unser Parlament und unser Land geleistet haben. Ich wünsche Ihnen mit Ihrer Familie und Ihrer Frau für den neuen Lebensabschnitt von Herzen alles Gute und Gottes Segen.

(Beifall)