Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Plenarrede am 14.05.2020

MdB Alois Karl hielt am 14.05.2020 eine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zu dem Errichtungsgesetz eines neuen Bundesamtes. Das Auswärtige Amt soll damit eine eigene Oberbehörde erhalten, das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten mit Sitz in Brandenburg an der Havel. 

Das gesamte Plenarprotokoll des Tages aus dem der nachfolgende Auszug stammt, finden Sie hier.

 

Alois Karl (CDU/CSU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 150 Jahren – wir schrieben das Jahr 1870; daran können wir uns nicht mehr so gut erinnern – wurde das Auswärtige Amt des Norddeutschen Bundes gegründet. Ein Jahr später, 1871, wurde es das Auswärtige Amt des Deutschen Reiches. Eigentlich wären also in diesen Wochen größere Geburtstagsfeiern angesetzt; diese fallen aber aufgrund der Coronakrise aus.

Trotzdem macht der Deutsche Bundestag dem Auswärtigen Amt mit dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten ein Geschenk.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Es ist kein kleines und kein billiges Geschenk. Wir haben nicht 150 Jahre darauf hingearbeitet, aber es hat schon etwas länger gedauert. Der Bundesrechnungshof hat – das ist schon gesagt worden – verschiedentlich kritisch angemerkt, dass beim Auswärtigen Amt die ministeriellen und nichtministeriellen Aufgaben nicht so scharf getrennt sind und eine Aufgabentrennung durchaus erfolgen sollte.

Wir haben darauf reagiert und in den Haushalt 2020 bereits 3,5 Millionen Euro für Vorlaufkosten eingestellt sowie 27 Stellen ausgewiesen. Wir haben seit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs vielfach Gespräche geführt, und unsere Intention ist klar: Wir möchten die Trennung von ministeriellen und nicht ministeriellen Aufgaben konsequent vornehmen.

Die nichtministeriellen Aufgaben, die im Auswärtigen Amt miterfüllt werden, sind außerordentlich stark angewachsen; wir haben das gehört. Doris Barnett hat die humanitäre Hilfe angesprochen. Seit 2012 haben sich unsere Leistungen für humanitäre Hilfe verfünfzehnfacht und seit 2005 verfünfundzwanzigfacht. All das kann nicht nebenbei mitbearbeitet werden. Das gilt auch für die Milliarde, die wir für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ausgeben. Die Zahlen bei den Visaanträgen steigen, die Bearbeitung solcher Anträge im Zusammenhang mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt hinzu, ebenso das Zuwendungsmanagement, ITAufgaben usw. usf. Das ist schon alles angesprochen worden.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Herr Karl, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Nein! Keine Zwischenfrage!)

Alois Karl (CDU/CSU):

Ja, gerne.

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Bitte sehr.

Armin-Paulus Hampel (AfD):

Danke schön, Herr Kollege Karl. Ich freue mich. – Wir haben vorhin die Zahl gelernt: über 2 Millionen Visaanträge. Sie haben gerade 27 Stellen erwähnt. Können Sie mir mal vorrechnen, wie 27 Beschäftigte über 2 Millionen Visaanträge schneller bearbeiten sollen, als es bisher in sämtlichen Konsulaten aller deutschen Botschaften weltweit der Fall gewesen ist?

Alois Karl (CDU/CSU):

An Ihnen gefällt mir Ihre ungeduldige Art. – Darauf komme ich noch zu sprechen.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ich habe Sie für einen guten Rechner gehalten!)

Natürlich kann man das nicht – das weiß jeder aus Kirche und Schule – mit 27 Stellen machen. Aber wir sind ja erst in der Aufbauphase. Für die Anlaufaufgaben werden vorweg 27 Stellen geschaffen. Wir werden, Frau Staatsministerin, im Endstadium wahrscheinlich 700, möglicherweise bis 1 000 Stellen dort haben, allerdings nicht allein für Visaangelegenheiten, aber die sollen dann natürlich in ganz anderer Qualität und in ganz anderer Geschwindigkeit bearbeitet werden. Also: Warten Sie zu! Aus den 27 wird eine wunderbare Stellenvermehrung, ähnlich wie im Alten Testament.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das wird sich dann gut aufschaukeln und gut anwachsen.

Unsere Intention ist, meine Damen und Herren, dass die Arbeit im Auswärtigen Amt, über die wir uns ansonsten sehr freuen, im Hause und in den 227 Auslandsvertretungen dadurch deutlich besser organisiert werden kann und zu besseren Ergebnissen führen wird.

Die Neugründung ist für uns in Brandenburg richtig angesiedelt. Was haben wir nicht alles an Kritik gehört: dass kein Ministerialer in die Provinz gehen möchte, dass das nicht zumutbar sei, dass die Lebensqualität dort schlechter sei. – Fake News, sage ich dazu. Brandenburg ist eine lebenswerte und liebenswerte mittlere Stadt,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

die in der Tat eine großartige Kultur aufzubieten hat, eine reiche Geschichte hat und inmitten einer wundervollen Landschaft liegt.

Meine Damen und Herren, wer die Naherholung und auch die große Stadt Berlin sozusagen vor der Haustür hat, wer in einer solch wundervollen Umgebung, wo andere Urlaub machen, einen krisensicheren Arbeitsplatz hat, der spielt doch in der Premier League, der könnte geradezu in den erblichen Adel aufgenommen werden. So schaut mir das aus. Ich glaube fast, dass die Mitarbeiter sich künftig noch darum balgen werden, nach Brandenburg an der Havel zu kommen.

Die Stadt hat eine großartige Historie. Otto I. war damals nicht nur König, sondern auch deutscher Kaiser. Er hatte einen tollen Enkel, der auch Otto I. hieß, aus Brandenburg stammte und dann, lieber Stefan Müller, als Herzog nach Bayern gekommen ist.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Aber damit habe ich nichts zu tun!)

Wenn man sich all diese Verbindungen anschaut, muss man sagen, dass die Wahl von Brandenburg an der Havel doch eine ganz besondere und die richtige gewesen ist.

Aber kommen wir zurück zur Jetztzeit. Wir möchten die Qualität natürlich dadurch verbessern, dass wir es tüchtigen Mitarbeitern ermöglichen, in das neue Amt nach Brandenburg zu gehen. Es ist schon gesagt worden: Wir können natürlich nicht sagen „Geh nach Brandenburg!“ und zugleich die jetzt gezahlte Ministerialzulage streichen. Deswegen ersetzen wir die Ministerialzulage durch eine Aufbauzulage, die fünf Jahre lang gezahlt wird. Wenn die Aufbauarbeit abgeschlossen ist, soll damit Schluss sein. Für die Mitarbeiter, die dann nicht mehr im Auswärtigen Amt arbeiten, sondern im Bundesamt, wird auch die Rotation enden. Wir zahlen dann auch noch Ausgleichszulagen für diejenigen, die später kommen, allerdings nicht für diejenigen, die von auswärts kommen, sondern nur für diejenigen, die vorher im Ministerium tätig gewesen sind.

Wir haben mit dem Minister und der Staatsministerin vertrauensvoll zusammengearbeitet, sozusagen, lieber Kollege Hardt, auch Vergleiche geschlossen. Wir sind, lieber Herr Minister, „maas-voll“ miteinander umgegangen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Unsere Intention ist erhalten geblieben: Wir möchten Effizienzgewinne erzielen, Kompetenzgewinne erzielen, Ressourcengewinne erzielen. Dann hat sich das alles gelohnt. Ich bitte Sie, zuzustimmen. Vielen herzlichen Dank. – Ich danke auch für die Zwischenfrage.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Auch wenn sich das mit dem neuen Bundesamt nach Auffassung des Kollegen Karl alles aus dem Alten Testament ergibt, müssen wir über den Gesetzentwurf der Bundesregierung abstimmen.