Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Staat ist Garant für Sicherheit der Bürger

Der Staat stehe, unterstreicht Bundestagsabgeordneter Alois Karl, in der Verantwortung, seinen Bürgern die äußere, aber auch die innere Sicherheit zu gewährleisten. Dafür sei im Besonderen die CSU und der amtierende Bayerische Innenminister Joachim Hermann ein Garant. Er selbst, sagt Alois Karl, betone immer wieder die Wertschätzung, die er aus guten Gründen der Polizei und anderen Hilfs- und Rettungskräften wie Feuerwehr, Rotes Kreuz und THW entgegen bringe.

Die CDU/CSU-Fraktion in Berlin sieht als eine zentrale Aufgabe ihrer Politik, die Bürger vor Terrorismus und Kriminalität zu schützen. Dazu wurden in den letzten Monaten wichtige Entscheidungen getroffen.

Bis ins Jahr 2021 wird die Zahl der Polizisten in Deutschland um 15.000 aufgestockt, die Hälfte entfallen auf Bundespolizisten. Diese zusätzlichen Stellen sind bereits durch den Deutschen Bundestag genehmigt bzw. werden noch beschlossen werden. Vorrangiges Ziel ist es, dass es in Deutschland ein möglichst hohes Maß an Sicherheit erreicht wird.                                                  

Mit einer Reihe von Änderungen im Strafgesetz wird der Kampf gegen islamistischen Terror intensiviert. So sind unter anderem künftig schon Reisen in terroristische Ausbildungslager strafbar. Gefährder können genauer überwacht und in ihrer Bewegungsfreiheit etwa durch elektronische Fußfesseln eingeschränkt werden. Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit verlieren den deutschen Paß, wenn sie an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligt sind. Dazu ergänzend wurde bei Europol ein europäisches Zentrum zur Terrorismus-Bekämpfung eingerichtet.

Die Verschärfung des Ausländerrechts wird von dem Grundsatz geleitet, dass ein Immigrant, der sich schwerer Straftaten schuldig gemacht hat, unser Land verlassen muss. Härter angefasst sollen die werden, die sich bei der Feststellung ihrer Identität nicht kooperativ zeigen.

Dem organisierten Verbrechen wird mit empfindlichen Maßnahmen begegnet. Vermögen, das aus kriminellen Taten stammt, kann künftig deutlich leichter eingezogen werden. So soll vor allem der Geldwäsche ein Riegel vorgeschoben werden. Für die Verfolgung besonders schwerer und widerlicher Straftaten wie Kinderpornografie haben die Ermittler weitergehende Möglichkeiten an die Hand bekommen.

Zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität wurden mobile Einsatzteams geschaffen. Soziale Netzwerke wie Facebook sollen stärker in die Pflicht genommen werden, wenn auf ihren Seiten strafbare Inhalte gepostet werden.

„Nein, heißt nein“. Die Große Koalition hat Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung geschlossen.

Ein Einbruch in den eigenen vier Wänden kann auch seelische Spuren hinterlassen. Deshalb unterstützt die Union den Einsatz gezielter Software durch die Polizei um Einbruchsschwerpunkte genauer vorhersagen und schneller reagieren zu können. In der Koalition haben CDU/CSU durchgesetzt, dass Wohnungseinbruch mit mindestens einem Jahr Haft bestraft werden kann. Das hat schon erste Erfolge gebracht, wir die sinkende Zahl an diesen Straftaten belegt.

Auf internationaler Ebene hat die Koalition die Rechtsgrundlage geschaffen für eine bessere Zusammenarbeit und einen wirkungsvolleren Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten. Da Justiz und Polizei der Länder und des Bundes in der Vergangenheit immer wieder aneinander vorbei ermittelten, wird von de Koalition die Schaffung einer Kommunikationsschnittstelle voran getrieben.