Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht

„Es ist fast geschafft“, atmete Bundestagsabgeordneter Alois Karl tief durch. CDU, CSU und SPD haben sich in Berlin in den Vormittagsstunden des Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Stabilität und Verlässlichkeit, das sei es, was die Mehrheit der Bürger nach Überzeugung des Wahlkreisabgeordneten von ihrer Regierung erwarten. Um das zu erreichen, sei es die Anstrengungen und das Ringen der letzten Tage in verschiedensten Verhandlungsrunden Runden wert gewesen.

Er selbst saß als ausgewiesener Haushaltspolitiker seiner Fraktion in der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern. Deren Vorsitz war mit dem geschäftsführenden Bundes-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hochkarätig besetzt.

Klar war, so Karl, dass beide Seiten versuchen mussten, möglichst viele ihrer Ziele und inhaltlich möglichst ein Maximum ihrer Vorstellungen durchzusetzen. Klar war auch, dass das ein Geben und Nehmen war und er war froh darüber, gestand der Wahlkreisabgeordnete, dass sich die Verhandlungsführer nach etlichen Anlaufschwierigkeiten durchgerungen hatten, gemeinsam vor die Kameras zu treten, um die Zwischenergebnisse ihrer Gespräche zu präsentieren. Die Menschen draußen hätten die früheren wechselseitigen Interpretationsversuche nicht gemocht.

Stolz sei er auf die Schwarze Null. Seit vier Jahren mache die Bundesrepublik keine neuen Schulden mehr und die nächsten vier Jahre soll es so bleiben. Eine solche große Zeitspanne erfolgreicher Sparpolitik habe es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Die schwarz-rote Koalition habe nicht nur keine neuen Schulden gemacht, sondern sogar 23 Milliarden Plus eingefahren. Die werden allerdings in den schon im Sondierungspapier geplanten Mehrausgaben von 46 Milliarden Euro aufgehen. „Wir sind aber Optimisten genug, um davon auszugehen, dass die Steuern weiter munter sprudeln werden“, sagt Alois Karl. Mit diesen Mitteln werden die Verbesserung der Mütterrente finanziert, die sich die CSU auf die Fahnen geschrieben hatte, ebenso wie das Kinderbaugeld, um Familien die Schaffung von Wohneigentum zu erleichtern. Weiter wurde beschlossen Milliarden für den sozialen Wohnungsbau auszugeben und nach und nach 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen, Und das, ohne Steuern zu erhöhen, ein weiteres Verhandlungsziel der CSU. Auf der Agenda stehe nun auch der allmähliche Abbau des Solidaritätszuschlags. Bei einem versteuerbaren Einkommen unter 61000 Euro werde gar keiner mehr verlangt, bis 76000 Euro, wenn der Höchstsatz fällig wird, ein anteilsmäßiger Beitrag.

Die SPD dürfe sich unter anderem auf die Fahnen schreiben, dass die Mindestrente deutlich über der Grundsicherung liegen wird, dass die Rentenbeiträge auf längere Sicht stabil bleiben werden und zuletzt, dass die Kündigung befristeter Arbeitsverträge ohne sachliche Begründung erschwert wird.

Eine Einigung konnte auf eine Zuzug-Obergrenze von 220 000 Flüchtlingen, oder wie immer man das Kind nennen mag, erzielt werden. Das war schließlich doch nicht so schwer, weil es Konsens ist, auf der einen Seite Menschen in Not zu helfen, auf der anderen die einheimische Bevölkerung nicht überfordert werden dürfe. Wichtig sei auch die Übereinkunft, die drei Magreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien und weitere Staaten zu sicheren Drittländern zu erklären, aus denen die Asylbewerber stammen, deren Anträge in mehr als 95 Prozent der Fälle abgelehnt werden.