Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

CSU wird in den nächsten Monaten Antworten auf drängende Probleme liefern

MdB Alois Karl, Staatsekretär Albert Füracker und MdEP Albert Deß im Dialog mit CSU-Basis

Neumarkt. Im Vorfeld ihres traditionellen Volksfestbesuches hatten Staatssekretär und MdL Albert Füracker, MdB Alois Karl und MdEP Albert Deß die Mitglieder des CSU-Kreisvorstands, der CSU-Kreistagsfraktion, die CSU-Ortsvorsitzenden und weitere aktive CSU-ler aus dem Landkreis Neumarkt zu einem Meinungsaustausch in das Sportheim der DJK Neumarkt eingeladen.

Bundestagsabgeordneter Alois Karl dankte zunächst den vielen ehrenamtlich Aktive für die breite Unterstützung der Abgeordneten: „Wir können in Brüssel, Berlin und München auch deshalb so viel für unsere Heimat erreichen, weil Sie uns den nötigen Rückhalt bei der Vertretung der regionalen Anliegen geben. Mit ihrer Geschlossenheit haben sie maßgeblich dazu beigetragen, dass Albert Füracker heute als Bezirksvorsitzender in die Fußstapfen von Dr. Otto Schedl und Hans Spitzner treten kann. Dabei sind derartige Positionen für uns Mandatsträger kein Selbstzweck, sondern Hilfen bei der Durchsetzung einer Politik für unsere Heimat.

Rund zwei Jahre nach der letzten Bundestagswahl ist die heutige Veranstaltung ein guter Anlass eine Halbzeitbilanz für die Bundesebene zu ziehen. Wir haben in dieser Zeit viel erreicht und auf den Weg gebracht. Wir haben bereits 2014 den Marsch in den Schuldenstaat auf Bundesebene gestoppt! Versprochen hatten wir dies erst für 2015. Wir werden auch bis 2018 keine neuen Schulden aufnehmen. Damit setzen wir die Tradition von Franz Josef Strauß fort, der 1969 der letzte Finanzminister vor Wolfgang Schäuble war, der für einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden verantwortlich war“, berichtete Alois Karl, der im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages an dieser nachhaltigen Politik aktiv mitwirkt.

„Trotzdem konnten wir auch unser zweites großes Versprechen halten: Wir haben keine Steuern erhöht. Im Gegenteil: Wir haben eine ganze Reihe von Entlastungen auf den Weg gebracht, die die Bürger um insgesamt 5 Milliarden Euro im Jahr entlasten. Wir wollen, dass die Steuern ein erträgliches Maß für Bürger und Unternehmen haben. Die Bürger wissen häufig selbst am besten, wie sie verantwortlich mit dem von ihnen erarbeiteten Geld umgehen. Für die Unternehmen bedeuten erträgliche Steuern, dass sie genügend Freiraum für neue Investitionen sowie die Schaffung und Sicherung von Arbeits­plätzen haben. Heute verzeichnen wir Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Das ist für uns kein Selbstzweck, auch wenn die Städte und Gemeinden davon massiv profitieren! Als Bund haben wir die Chance genutzt, erhebliche Steuermittel in die Zukunft zu investieren. Wir haben die Ausgaben des Bundes für Bildung innerhalb der letzten 10 Jahre auf 15 Milliarden Euro verdoppelt. Wir stellen in dieser Wahlperiode 14 Milliarden Euro zusätzlich für den Straßenbau bereit. Davon profitieren die Autofahrer und die Unternehmen. Es stärkt zugleich unsere heimische Bauwirtschaft, wenn bei der jüngsten Investitions­offensive von Verkehrsminister Dobrindt von bundesweit 27 Projekten allein 14 in Bayern realisiert werden.“

Häufig werde zudem öffentlich unterschätzt, dass ein Mindestlohn mit Augenmaß oder eine ungekürzte Rente nach 45 Beitragsjahren langjährige CSA-Positionen waren, die inzwischen umgesetzt wurden. An der einen oder anderen Stelle gebe es hier zwar noch Korrekturbedarf, dieser sollte aber bei guten Willen aller Beteiligten möglich sein, meinte Bundestagsabgeordneter Alois Karl. Schwierigere Themen seien beispielsweise das Betreuungsgeld und Griechenland. Beim Betreuungsgeld stelle sich die Frage nach der Koalitionstreue der SPD und deren Handeln. Es sei eine politische Sauerei in Berlin mit einer Hand einen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der auf Betreiben der CSU den Erhalt des Betreuungsgelds festschreibt, während mit der anderen Hand das SPD-geführte Hamburg über eine Zuständigkeitsklage das Betreuungsgeld zu Fall bringe. „Die Zeche für dieses doppelbödige Spiel der SPD zahlen die Familien, die die Betreuung ihrer kleinen Kinder ohne staatliche Angebote selbst gewährleisten. Das ist keine Minderheit, die man mit dem Kampfbegriff der Herdprämie verunglimpfen darf. Das ist vielmehr eine verantwortungsvolle Mehrheit. Schließlich hatten sich bereits 550.000 Familien von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht und sich für das Betreuungsgeld entschieden“, machte Alois Karl deutlich. „Bei Griechenland ist für mich klar: Nur wenn die Griechen selbst dazu bereit sind, in ihrem Land für einen funktionierenden Staat zu sorgen und die notwendigen Reformen auch umsetzen, dann sind weitere Hilfen verantwortbar. Ohne diese Voraussetzung gilt: Mit Geld alleine ist den Griechen nicht zu helfen. Bei der letzten Abstimmung habe ich keine ausreichende Bereitschaft in Griechenland zu einem notwendigen Bewusstseinswandel erkennen können. Daher habe ich im Juli gegen weitere Verhandlungen und Überbrückungskredite gestimmt.“

Im Mittelpunkt des Bericht von Staatssekretär Albert Füracker stand der Umgang mit der stark steigenden Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern: „Derzeit kommen jeden Tag rund 1.300 neue Asylbewerber und Flüchtlinge in Bayern an. Rund die Hälfte davon bleibt im Freistaat. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, werden wir innerhalb der nächsten 2 Jahre Flüchtlinge und Asylbewerber in jeden Ort Bayerns haben. Diese Menschen qualifiziert unterzubringen ist eine große Herausforderung für uns alle. Wir stehen dazu, dass wir als einziges Flächenland den Kommunen 100 Prozent der Sachkosten erstatten. Dafür müssen wir jedoch in die Rücklagen des Freistaats greifen. Wir brauchen deshalb die Solidarität der anderen Bundesländer, des Bundes und auch Europas. Das gilt auch, wenn es um schnellere Asylverfahren geht und die zeitnahe Rückführung abgelehnter Bewerber. Nur wenn die Bürger erkennen, dass wir den Missbrauch des Asylrechts entschlossen angehen, werden wir auch die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten.

Wir als CSU wissen: Nur mit Problembeschreibungen kommen wir nicht weit. Die Menschen erwarten von uns Lösungen. Die Menschen erwarten, dass wir diese Lösung dann auch umsetzen. Daran arbeiten wir. Das gilt im Bereich Asyl ebenso, wie beim künftigen bayerischen Betreuungsgeld, der Maut, dem Länderfinanzausgleich, der Erbschaftsteuer oder der Gestaltung der Energiewende.“

Europaabgeordneter Albert Deß ging in seinem Rechenschaftsbericht zunächst auf die Frage einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Staaten ein. Hier sei das Europaparlament schlichtweg nicht zuständig. Es sei zudem festzuhalten, dass auch das Bundesverfassungsgericht dafür verantwortlich sei, wenn heute in Deutschland Geldleistungen an Asylbewerber gezahlt werde. Er wisse aus vielen Gesprächen mit Menschen aus der Ukraine oder aus dem Balkan, dass die deutschen Geldleistungen an Asylbewerber höher sind als die Einkommen von Lehrern oder anderen Arbeitnehmern in diesen Ländern. Damit bestehe ein erheblicher Anreiz für den Asylmissbrauch.

Klare Worte fand Albert Deß zur Politik der Türkei: „Über Jahre hinweg hat die türkische Regierung offen oder verdeckt den IS unterstützt. Jetzt ist die türkische Führung zwar umgeschwenkt, benutzt diesen Schwenk aber als Vorwand um Kurden zu verfolgen, die selbst gegen den IS kämpfen und viele Flüchtlinge – auch viele Christen – vor den Übergriffen der Islamisten schützen.

„Bei den anderen Herkunftsländern der Flüchtlinge, z.B. in Afrika brauchen wir einen Politikwechsel. Wir müssen weg von den Großprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit hin zu kleinen, lokalen Ansätzen. Es ist kein Zufall, dass heute wenige Somalis nach Deutschland fliehen. Wir als EU fördern den Einsatz einer afrikanischen Friedenstruppe, die dort für mehr Sicherheit der Bevölkerung sorgt. Ich selbst unterstütze Vorhaben, die Kleinbauern helfen, trotz Ackerflächen von 1 bis 1,5 Hektar so zu bewirtschaften, dass sie davon ihre Familien ernähren können. Mit solchen Ansätzen bekämpfen wir die Fluchtgründe am effektivsten“, führte Albert Deß aus.