Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

CSU beschäftigt sich mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Themen Luftreinhaltung, Dieselfahrzeuge und Fahrverbote

Der Landesgruppenvorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin, Alexander Dobrindt, hat zu einer Sitzung eingeladen. Dabei befasste man sich intensiv mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Themen Luftreinhaltung,  Dieselfahrzeuge und  Fahrverbote.

Nach Überzeugung von MdB Alois Karl hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts deutlich gemacht, dass es in Deutschland kein generelles Fahrverbot geben könne, weder jetzt noch in der Zukunft, auch nicht für Dieselfahrzeuge. Vieles werde in der augenblicklichen Diskussion sehr stark aufgebauscht und übertrieben.

Es kann derzeit auch keine bundeseinheitlichen Regelungen geben, dies insbesondere deshalb nicht, weil Grenzwertüberschreitungen nur punktuell in einigen wenigen Städten auftreten und auch nur dort  gelöst werden können. Es wird Aufgabe dieser betroffenen Städte sein, vor Ort Luftreinhaltepläne zu entwickeln. Selbstverständlich sei, dass der Bund bei der Umsetzung dieser Pläne auch helfend eingreifen kann.

Alois Karl legt Wert darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich von der Wahrung der Verhältnismäßigkeit gesprochen hat und selbst hohe Hürden aufgestellt hat um Fahrbeschränkungen in den Städten zu erlassen, Fahrverbote bleiben somit das letzte Mittel, die „ultima ratio“.

Die CSU bleibt dabei: Generelle Fahrverbote für ganz Deutschland und für Dieselfahrzeuge  lehnen wir ab! Dies wäre der völlig falsche Weg, der mit uns nicht zu machen sein wird!

Eine Blaue Plakette, wie sie von den Grünen gefordert wird, hieße mit „Kanonen auf Spatzen schießen. Dies würde nämlich zu einem flächendeckenden Fahrverbot für Dieselautos führen, also auch dort, wo, wie in unserer Region, noch nie Grenzwertüberschreitungen angezeigt wurden. Die Forderung der Grünen käme einer Enteignung von Eigentümern von Dieselfahrzeugen gleich. Auf dem flachen Lande, wo von Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden noch nie die Rede war, wären Fahrverbote niemals zu rechtfertigen. Das würde das verfassungsmäßige Gebotes der Verhältnismäßigkeit verletzen.

Das Ziel der CSU heißt „ mehr Mobilität bei weniger Emissionen“. Wir unterstützen die wenigen  betroffenen Städte bei ihrem Bemühen, die Luftreinhaltung zu verbessern. Dazu gehört auch eine bessere Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs in den betroffenen Gebieten, eine Umrüstung auf emissionsarme Antriebe der Stadtbusse, aber auch der kommunalen Fahrzeuge, in den  Bauhöfen oder auch bei den Taxen.

„Fakt ist“, sagt  Alois Karl, „dass es wirkungsvoller ist, Fahrzeuge, die sich tagtäglich in einer belasteten Stadt bewegen, emissionsfrei zu machen, als den Dieselfahrer unserer Heimat, der oft monatelang nicht in eine von Stickoxiden belastete Stadt hineinfährt,  quasi als „Umweltverschmutzer“ zu stigmatisieren“.