Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

CSU Amberg-Sulzbach trifft sich zu Sommergespräch mit MdL Dr. Harald Schwartz und MdB Alois Karl

Klar, nach den islamistisch motivierten Terroranschlägen ganz nahe, in Würzburg und Ansbach, beherrschten die Sorgen der Bürger in der Flüchtlingsfrage das diesmal sehr ernste Sommergespräch der CSU-Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach. Bundestagsabgeordneter Alois Karl und sein Landtagskollege und CSU-Kreisvorsitzender Dr. Harald Schwartz hatten die Ortsverbandsvorsitzenden und den Kreisvorstand diesmal nach Kauerhof eingeladen. Auch Bundestagsabgeordnete Barbara Lanzinger gesellte sich zu der Runde im Garten des Gasthauses zum Wulfen.

Der Wahlkreisabgeordnete Alois Karl weiß, dass es die Aufgabe der Politik ist, die Ängste in der Bevölkerung aufzunehmen, die Furcht der Menschen, dass die Behörden die Gefahren des Extremismus nicht in den Griff bekommen könnten.

Vor allem die zögerliche Abschiebepraxis bei Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, werde von den Bürgern nicht verstanden. Alois Karl ist die vertrackte Situation wohl bewusst. Aber so seien nun mal die Regularien eines Rechtsstaates, der sich an die eigenen Gesetze halten müsse. „Dann“, so eine Wortmeldung aus dem Kreis, „ist es die Aufgabe von euch Politikern die Gesetze entsprechend zu ändern, oder dass wir unseren Leuten sagen können, ihr würdet es zumindest versuchen“.

Es sei schon einiges durch Änderungen in der Asylgesetzgebung geschehen, versicherte der Bundestagsabgeordnete. Weiteres sei auf den Weg gebracht, werde aber im Bundesrat über die rot-grünen Landesregierungen blockiert. „Und wir versuchen mit Anreizen, inzwischen erfolgreich die freiwillige Heimreise in sichere Herkunftsländer per Definition schmackhaft zu machen.“

MdL Harald Schwartz sieht trotz in letzter Zeit sinkender Flüchtlingszahlen weniger zuversichtlich in die Zukunft als sein Bundestagskollege, der sich mit einer gewissen Zurückhaltung näher am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht und wenig von einer Konfrontation mit der Schwesterpartei CDU hält. Harald Schwartz aber konstatierte: „Die CSU ist die einzige Partei in diesem Land, die in der Flüchtlingsfrage einen stringenten Kurs fährt“. Die Anzahl der Neuankömmlinge sei ja nur in Relation zum Katastrophen-Jahr 2015 niedrig, tatsächlich aber immer noch Besorgnis erregend hoch. Schwartz: „Wenn wir weniger herein lassen, brauchen wir uns weniger mir der Abschiebung herum schlagen.“

Alois Karl aber wollte die CSU-Führungskräfte auf kommunaler Ebene aber nicht gehen lassen, ohne ihnen positive Argumente für die Parteiarbeit mit auf den Weg zu geben. Denn Deutschland gehe es gut. Es würden keine Schulden auf Kosten künftiger Generationen gemacht. Die Arbeitslosigkeit zwischen Freihung und Schmidmühlen sei auf einem sehr niedrigen Niveau, Jugendarbeitslosigkeit praktisch bei null. Für die Verkehrsinfrastruktur sei derzeit zeit mehr Geld da, als verbaut werden könne. Das sei eine riesige Chance für tüchtige Bürgermeister und Straßenbauämter, entsprechend „Schubladen-Projekte“ vorzubereiten, damit kurzfristig freiwerden Mittel in der Region verbaut werden können. Und schließlich sprach er der Bundesverkehrswegeplan an, der bald endgültig entschieden werde. Da sei sein Wahlkreis besser weggekommen, als ursprünglich erhofft. Alois Karl erinnert an den vierspurigen Ausbau der B 85 bei Pittersberg, die verbesserte Einstufung der Bahnlinie Nürnberg-Amberg-Prag und das dritte Gleis der Bahnverbindung von Nürnberg nach Neumarkt. 550 Millionen Euro wird allein das relativ kurze Projekt zwischen Feucht und Neumarkt kosten.

Und dann mischten sich die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker unter die fröhlich auf dem Anna-Bergfest in Sulzbach-Rosenberg feiernde Menge. Denn die Oberpfälzer lassen sich Lebensart und Lebenslust nicht von freudlosen Extremisten verderben.