Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Alois Karl: Wir wollen Landkreise, Städte und Gemeinden zügig entlasten

„Wir haben uns bei der CSU-Klausurtagung in Kreuth darauf verständigt, dass wir zusätzlich zu der von der Union bereits im Bundestag verabschiedeten Kostenübernahme bei der Grundsicherung von 18,6 Milliarden Euro für 2012 bis 2016 möglichst rasch weitere Entlastungen in Milliardenhöhe für Landkreise, Städte und Gemeinden auf den Weg bringen werden“, berichtet MdB Alois Karl, der für die CSU-Landesgruppe erster stellvertretender Vorsitzender in der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der Unionsfraktion ist.

„Die Entlastung der Landkreise, Städte und Gemeinden um jährlich fünf Milliarden Euro im Zuge der Neuordnung der Eingliederungshilfe steht im Koalitionsvertrag als prioritäre Maßnahme nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Deshalb werden wir mit Nachdruck dafür kämpfen, dass diese Neuordnung zügig kommen wird. Allerdings sind wir dabei auch auf den Bundesrat angewiesen, in dem die Koalition keine Mehrheit hat. Daher haben wir uns darauf verständigt, dass es vor Inkrafttreten eines neuen Bundesleistungsgesetzes eine Vorab-Entlastung um eine Milliarde Euro pro Jahr für die Landkreise, Städte und Gemeinden geben wird“, machte Bundestagsabgeordneter Alois Karl deutlich.

„Aus diesem Grund wird sich die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unionsfraktion im Bundestag Ende Januar in einer ersten Beratung mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe befassen, um den Weg für eine zügige Umsetzung des Vorhabens zu bereiten. Je schneller über das Bundesleistungsgesetz Einigkeit mit den Ländern erzielt wird, umso früher kann auch die erwartete finanzielle Entlastung der Kommunen durchgesetzt werden.

Hinsichtlich einer Umsetzung der Sofortentlastung um eine Milliarde Euro im Jahr 2014 werden wir dieses Anliegen in die Haushaltsberatungen für 2014 einbringen. Da das Inkrafttreten eines neuen Bundesleistungsgesetzes sicher nicht 2014 erfolgen kann, erwarten wir, dass die zugesagte zusätzliche Milliarde an Entlastung für Landkreise, Städte und Gemeinden auch im Bundeshaushalt 2014 entsprechend eingeplant wird.“

Zudem wurden von der CSU-Landesgruppe in Kreuth in einem Beschluss nochmals weitere Unterstützungsmaßnahmen für Landkreise, Städte und Gemeinden bestätigt: So wird der Bund rasch ein drittes Investitionsprogramm zum Ausbau der Kindertagesstätten auflegen. Damit stellt der Bund über die Länder den Städten und Gemeinden insgesamt 5,4 Milliarden Euro für die Kleinkindbetreuung zur Verfügung, obwohl es sich dabei um keine originäre Zuständigkeit des Bundes handelt.

Bei der Städtebauförderung werden die Mittel aufgestockt und zum Beispiel im Programm „Soziale Stadt“ zweckgebunden, damit sie dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden. Auch beim Lärmschutz im Bereich Schiene und Straße wird der Bund seine Mittel für Förderprogramme massiv erhöhen und zugleich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für diesen Bereich verbessern.

„Bei der Armutsmigration haben wir als CSU-Landesgruppe dafür gesorgt, dass Städte und Gemeinden mit den Folgen der Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren nicht allein gelassen werden. Aufgrund unserer klaren Positionierung wird es einen Staatssekretärsausschuss in Berlin geben, der konkrete Vorschläge zur Eindämmung der Armutszuwanderung erarbeiten wird. Diese werden wir zeitnah beraten und gesetzgeberisch tätig werden. Mögliche Ansätze reichen von der befristeten Aussetzung von Sozialleistungen über die verbesserte Aufklärung bei Scheinselbständigkeit, Schwarzarbeit und Leistungsbetrug bis hin zu Sanktionsmaßnahmen bei einem Leistungsbetrug, wie der Ausweisung und Verhängung von Wiedereinreisesperren“, erläuterte Alois Karl. „Landkreise, Städte und Gemeinden können sich darauf verlassen, dass wir den Koalitionsvertrag und die darin verankerte Entlastung für die Kommunen konsequent vorantreiben werden. Auch dies ist ein klares Signal, dass wir als CSU-Landesgruppe gesetzt haben.“