Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Alois Karl: Wir müssen einen offenen konstruktiven Dialog darüber führen, wie wir mit der großen Heraus-forderung durch den starken Flüchtlingsstrom umgehen!

CSU-Bundestagsabgeordneter zieht zugleich positive Zwischenbilanz für die letzten 10 Jahre

Berlin. Seit 10 Jahren vertritt Alois Karl den Wahlkreis Amberg-Sulzbach-Neumarkt als Direktabgeordneter im Deutschen Bundestag. Vor knapp 10 Jahren wurde Angela Merkel zur neuen Bundeskanzlerin gewählt. Das war Anlass für Alois Karl bei einem Gespräch im Berliner Reichstagsgebäude mit Besuchern aus dem Wahlkreis Amberg-Sulzbach-Neumarkt auf die Ausgangslage des Jahres 2005 einzugehen und eine positive Zwischenbilanz für die letzten 10 Jahre zu ziehen. Zugleich forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete mit den Bürgern einen offenen und kon­struktiven Dialog darüber zu führen, wie Deutschland mit der neuen enormen Herausforderung durch den starken Flüchtlingsstrom umgeht.

„Ich freue mich, heute mit Bürger aus vielen Bereichen der Landkreise Amberg-Sulzbach und Neumarkt, sowie aus der Stadt Amberg zu sprechen. Es ist schön, dass Kommunalpolitiker, wie Hirschaus Bürgermeister Hermann Falk meiner Einladung ebenso gefolgt sind, wie die CSU-Ortsvorsitzende Birgit Birner, der Vorsitzende der Kolpingfamilie Woffenbach Heinz-Jürgen Adelkamp oder mit Herbert Ernst eine Persönlichkeit, die sich viele Jahre sehr intensiv um das Mehrgenerationenhaus in Illschwang gekümmert hat. Diese Mischung aus sehr engagierten haupt- und ehrenamtlich aktiven Bürgern aus Politik und Gesellschaft ist das, was unsere Heimat stark macht und war für Auswahl der Teilnehmer wichtig“, erläutert Alois Karl den Einladungskreis.

„Zunächst habe ich einen Rückblick auf das Jahr 2005 genommen: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland stieg massiv auf deutlich über 5 Millionen. Rot-grün hatte einen Bundeshaushalt mit einer strukturellen Neuverschuldung von 60 Milliarden Euro beschlossen. Die Städte und Gemeinden wiesen in ihrer Gesamtheit Milliardendefizite aus. Das gleiche galt für unsere Sozialsysteme. Deutschland war unter rot-grün zum kranken Mann Europas geworden. Bei den Bundestagswahlen 2005 zeigten die Bürger rot-grün mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer für ihr Politikversagen die rote Karte. Angela Merkel wurde unsere neue Bundeskanzlerin. Kurz zuvor wurde ich erstmalig als Ihr Direktabgeordneter in den Deutschen Bundestag gewählt. Mit dem Regierungswechsel setzte auch ein Umschwung ein“, blickte Alois Karl auf die Ausgangslage im Herbst 2005 zurück.

 

„Heute können eine Zwischenbilanz ziehen: Seit 1969, also 45 Jahren wurden immer neue Schulden gemacht. Diese Herausforderung haben wir angepackt. Seit 2014 haben wir die Neuverschuldung des Bundes auf null gesenkt und weisen sogar einen Haushaltsüberschuss aus. Die Zahl der Arbeitslosen haben wir halbiert. Die Zahl der Erwerbstätigen, der sozial-versicherungspflichtig Beschäftigten und der offenen Arbeitsstellen erreichen Rekordwerte. Den Städten und Gemeinden fließen so hohe Steuereinnahmen zu wie noch nie zuvor. Mit diesen und weiteren Punkten habe ich belegt: Die letzten 10 Jahre waren gute Jahre für Deutschland!

Ich habe zugleich betont, dass uns der große Zustrom an Flüchtlingen vor neue enorme Herausforderungen stellen wird. Das wird nicht einfach werden. Wir reagieren darauf mit einem ganzen Maßnahmenbündel, das ich der Gruppe im Detail und ausführlich vorgestellt habe. Zugleich habe ich die Ursachen für diese Flüchtlingsströme angesprochen und aufgezeigt, wo ich die größten Probleme aber auch nachhaltig erfolgversprechende Lösungsansätze sehe.

Wir müssen dafür sorgen, dass wir künftig noch schneller klären können, wer wirklich schutzbedürftig ist und wer nicht. Dazu stocken wir das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massiv auf. Wir verbessern zudem die gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen, damit künftig möglichst binnen fünf Monate der Status des Neuankömmlings geklärt ist.

Wer wirklich schutzbedürftig ist, dem muss geholfen werden. Dazu müssen wir ausreichend zusätzlichen Wohnraum in unserem Land schaffen. Wir müssen diese Menschen so ertüchtigen, dass sie möglichst rasch im Arbeitsmarkt Fuß fassen. Der Schlüssel dazu ist das Vermitteln der deutschen Sprache und der bei uns erforderlichen beruflichen Qualifikation. Das wird bei vielen Neuankömmlingen viel Zeit erfordern und Aufwand benötigen. Als Bund werden wir diese Integration über Sprachkurse, Qualifika­tionen und einen Rechtsrahmen für eine zügige Arbeitsaufnahme unterstützen. Wir brauchen aber auch die Bürger, die Behörden und die Unternehmen vor Ort. Zugleich warne ich davor, so zu tun, als ob sich durch die Flüchtlinge der Fachkräftemangel praktisch von selbst lösen wird. Wir werden viel investieren müssen. Zudem müssen wir den Neuankömmlingen verdeutlichen, dass auch sie massiv gefordert sind. Sie müssen die Regeln in unserem Land achten, viel lernen, integrationswillig sein und sich in unsere Gesellschaft aktiv einbringen, damit ihre Integration in Deutschland gelingen kann.

Neuankömmlingen, die nicht wirklich schutzbedürftig sind, gilt es klar machen: Sie haben keine wirkliche Bleibeperspektive in Deutschland. Sie werden nach der Feststellung der fehlenden Schutzbedürftigkeit in Deutschland rasch ausreisen müssen. Sei es, weil sie über ein anderes EU-Land zu uns gekommen sind, wo sie bereits Schutz erhalten hätten. Sei es, weil sie die Voraussetzungen für einen Asylschutz nach dem Grundgesetz bzw. der Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfüllen.

Trotz dieser Maßnahmen müssen wir uns klar sein: Es ist keine Alternative, dass jedes Jahr mehr als eine Millionen Menschen in unser Land zuziehen. Das würde unsere Möglichkeiten überfordern. Deshalb müssen wir noch stärker an die Ursachen für diese Flüchtlingsströme herangehen. Das umfasst eine deutsche und europäische Außenpolitik, die Konflikte außerhalb der EU verhindert oder löst. Wir müssen vor Ort Hilfe zur Selbsthilfe leisten, damit den Einheimischen eine wirtschaftliche Perspektive geboten wird. Wir müssen auf die Einhaltung der Menschenrechte dringen. In den Fällen, wo wir diese Ziele (noch) noch nicht erreichen, müssen wir dafür sorgen, dass die Flüchtlinge in ihrer Heimatregion verbleiben können. Dort muss ausreichend Essen, Trinken und Unterbringung angeboten und ihre körperliche Unversehrtheit gesichert werden. Die Flüchtlingskinder müssen einen Zugang zur Bildung erhalten. Dafür stellen wir aktuell schon über eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt bereit und leisten vor Ort technische Hilfe. Diesen Weg müssen wir intensivieren: Wir müssen unsere EU-Partner und weitere Staaten der Welt davon überzeugen, dass sie sich ebenfalls aktiv beteiligen.

Mir ist besonders wichtig, dass wir in Deutschland offen mit den Menschen auch über Probleme reden, die mit diesem starken Flüchtlingszustrom verbunden sind. Probleme offen anzusprechen ist die Voraussetzung für deren Lösung. Deshalb ist wichtig, dass wir mit den Bürgern in einen konstruktiven Dialog eintreten, wie wir diese Herausforderungen bewältigen können. Nur dann werden wir viele gute Lösungen finden, die die dauerhafte Akzeptanz unserer Bürger für das Asylrecht und die Aufnahme von Flüchtlingen nach der Genfer Konvention stärken.“

Weitere Programmpunkte der Fahrt waren ein Besuch des Dokumentationszentrums zur Zwangsarbeit im 3. Reich und des ehemaligen Tränenpalasts, ein Gespräch im Bundesrat, eine mehrstündige Stadtrundfahrt und ein Besuch in der „Bayerischen Botschaft“ in Berlin.