Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Alois Karl: Wir leisten unseren Beitrag zu Frieden und Freiheit

Berlin. Die erste parlamentarische Befassung des Deutschen Bundestages mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2016 findet in dieser Woche statt. Bundestagsabgeordneter Alois Karl nutzte seine Rede im Rahmen der Plenardebatte zum Haushalt des Bundesaußenministers um umfangreiche Änderungen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen anzukündigen.

„Derzeit sind rund 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Nur ein kleinerer Teil dieser Flüchtlingsströme kommt in die EU. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Herausforderung lösen können, aber als Europa, als Ganzes gesehen. Wir müssen als Europa gemeinschaftlich versuchen, den richtigen Weg zu finden und die richtige Antwort zu geben“, betonte MdB Alois Karl, der im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Etat des Bundesaußenministers betreut. Er dankte Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier ausdrücklich dafür, dass dieser sich inzwischen klar für die CSU-Position ausgesprochen hat, dass auch das Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

„Wir bekennen uns zur Hilfe für Flüchtlinge und für wirklich Verfolgte nach unserem Grundgesetz. Politische Verfolgung auf der einen Seite und Aufnahmebegehren in die Europäische Union auf der anderen Seite, das passt nicht zusammen. Das machen wir gegenüber den Regierungen sehr deutlich. Wir müssen den Menschen in diesen Ländern zugleich vor Ort vermitteln, dass sie als Asylbewerber keine Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben. Wir müssen uns klar sein, dass es auf der Welt rund 7,3 Milliarden Menschen gibt, von denen es rund 7 Milliarden schlechter geht als den Durchschnittsbürger bei uns. Allein daraus muss doch der letzte erkennen: Wir werden nicht die Probleme der Wirtschaftsflüchtlinge niemals bei uns lösen können. Wirtschaftsflüchtlinge genießen bei uns kein Asylrecht und müssen zügig abgeschoben werden, damit die Akzeptanz für wirklich Schutzbedürftige hoch bleibt.“

Kritische Worte fand Alois Karl für den bisherigen Umgang mit „failed states“. Es reiche nicht aus, Länder wie Eritrea aufgrund der Verhältnisse vor Ort zu meiden. Damit würde nur der Druck auf die einheimische Bürger verstärkt, aus ihrer Heimat zu fliehen. „Zudem wollen und können wir nicht jedes Jahr 800.000 bis 1.000.000 Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen. Ich bin mir mit Entwicklungshilfeminister Dr. Gerd Müller einig: Wir müssen die Fluchtursachen vor Ort noch stärker angehen. Dazu stehen wir. Zugleich werden wir auch in diesem Jahr wieder die Mittel für die humanitäre Hilfe deutlich erhöhen. Dieses massive Anwachsen der Ansätze ist jedoch kein Grund zur Freude, da es zeigt, wie viel Not und Leid diese Hilfe aus dem Bundeshaushalt notwendig macht. Auch deshalb müssen wir eine Außenpolitik der Verantwortung treiben“, forderte Alois Karl im Plenum ein.

„Es ist beispielsweise richtig, dass sich die deutsche Außenpolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Minister Frank Walter Steinmeier so stark für eine Lösung der Ukraine-Krise einbringt. Mit dem Minsker Abkommen ist eine labile Grundlage geschaffen worden, die es nun weiter zu stabilisieren gilt. Es ist gut, dass wir 2016 den Vorsitz der OSZE übernehmen werden und dafür 20 Millionen Euro bereitstellen, da dies Foren sind, in denen wir für Frieden in Freiheit werben können. Es war richtig, dass wir heuer in Elmau einen G8-Gipfel organisiert haben, der grundsätzliche Probleme thematisiert hat. Ich danke dabei ausdrücklich der Polizei unter Führung Bayerns, die dafür gesorgt hat, dass dies in einem friedlichen Umfeld geschehen konnte, das es wie ein Kaffeekränzchen über die Bühne gehen konnte. Diesen Weg des Dialogs für politische Konfliktlösungen werden wir weiter gehen. Wir wollen und werden als Deutschland auch künftig unseren Beitrag für Frieden und Freiheit leisten“, kündigte Alois Karl an, der angesichts der großen Herausforderungen noch erheblichen Änderungsbedarf im Bundeshalt 2016 bei den weiteren parlamentarischen Beratungen sieht.