Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Alois Karl: Verhalten Griechenlands schadet der Europäischen Idee

Berlin. Auf Einladung ihres Wahlkreisabgeordneten Alois Karl besuchten die Mitglieder der Europa Union Amberg verstärkt um Damen der Hauswirtschaftsschule die Bundeshauptstadt. Im Mittelpunkt des Besuches stand ein Gespräch mit Alois Karl, der sich als kompetenter Diskussionspartner zu Europafragen erwies. Das überraschte nicht, denn Alois Karl ist unter anderem Vorsitzender der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Europa des Haushaltsausschusses. Im Mittelpunkt des Dialogs standen die Sorge der östlichen EU-Staaten über die aktuelle Politik Russlands, die Entwicklung in Griechenland und der Euro-Zone sowie aktuelle Fragen aus den Bereichen Haushalt, Rente und Demographie.

„Ihnen wird heute eine besondere Auszeichnung zu teil: Obwohl für Gespräche mit Besuchergruppen normalerweise andere Räume vorgesehen sind, kann ich Sie heute im Europasaal im Paul-Löbe-Haus empfangen. Hier tagt sonst der Europa­ausschuss des Deutschen Bundestages“, begrüßte Alois Karl seine Besucher mit der Vorsitzenden der Europa Union Karoline Hastreiter an der Spitze. „Damit anerkennen wir auch Ihrer stetigen Einsatz um eine Vertiefung der europäischen Idee. Deshalb habe ich Ihnen gerne geholfen, dass Sie und Ihre 42 Mitreisenden im Juni bei Ihrer Reise ins Baltikum von der deutschen Botschafterin empfangen werden.“

Anschließend berichtete Alois Karl seinen Gästen, wie gerade im Baltikum das aktuelle Verhalten der griechischen Regierung gesehen wird: Viele Esten, Letten und Litauer haben keinerlei Verständnis für einen geforderten Schuldenschnitt für Griechenland und sehen die Verzögerungstaktik bei notwendigen Reformen sehr kritisch. Alle drei baltischen Staaten wurden von der Weltwirtschaftskrise 2008 hart getroffen. Sie haben darauf mutig und konsequent reagiert. Ein Drittel der Staatsbediensteten wurde ausgestellt, bei den Verbleibenden wurde das Gehalt um ein Drittel gekürzt, viele Sozialleistungen wurden zurückgefahren und zugleich wurden Reformen in Angriff genommen. Dies hat Wirkung gezeigt: Heute gehören alle drei Staaten der Euro-Gruppe an und weisen in Bezug auf die drei Maastricht-Kriterien Geldwertstabilität, Neuverschuldung und staatliche Gesamtverschuldung sogar bessere Werte als Deutschland auf. Umso weniger verstehe ein Arbeitnehmer im Baltikum mit 400 Euro im Monat, weshalb sein Land einem Land Schulden erlassen sollte, in dem Reformen verschleppt werden und der Mindestlohn deutlich höher ist als sein eigenes Gehalt. Diese griechische Regierung schade mit ihrem unverantwortlichen Handeln der Europäischen Idee! Grundgedanke der EU sei, gemeinsam an einem Haus Europa zu bauen. Dazu müsse jeder nach seinen Kräften beitragen. Deshalb sei es höchste Zeit, dass Griechenland endlich seine eingegangenen Reformverpflichtungen einhalte und nicht das mühsam Erreichte gefährde.

„Wir arbeiten derzeit intensiv daran, dass der Euro erhalten bleibt. Er ist ein integraler Bestandteil der EU. Die EU ist ein Garant der freiheitlichen Grundrechte. Dies hat vor vielen Jahren bereits mein Vor-Vor-Vorgänger Heinrich Aigner stets betont und hatte damit Recht! Daher müssen wir prüfen, wie wir in der EU den Mitgliedstaaten bei bestehenden Problemen Hilfe zur Selbsthilfe können. Dazu gehört beispielsweise der Arbeitsmarkt. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, wenn in südlichen EU-Staaten die Arbeitslosenquote teilweise bei über 20 Prozent liegt und die Jugendarbeitslosigkeit sogar um die 50 Prozent erreicht hat. Deshalb finde ich es richtig, dass wir über die Europäische Investitionsbank Zukunftsinvestitionen von insgesamt 315 Milliarden Euro anstoßen wollen. Dazu werde ich morgen und übermorgen Gespräche in Luxemburg führen“, berichtete Alois Karl, der dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages angehört.

„Ebenso wichtig ist, dass wir das richtige Umfeld für diese Investitionen schaffen. Ohne ein gutes Umfeld wird die Wirkung dieser Investitionen weitgehend verpuffen. Deshalb brauchen wir eine solide Haushaltspolitik in den EU-Staaten. Wir in Deutschland sind auf Bundesebene 2014 erstmals seit 1969 wieder mit dem Geld ausgekommen, das wir eingenommen haben. Auch der Bundeshaushalt 2015 sieht keine neuen Schulden vor. Daran wollen wir auch die nächsten Jahre festhalten. Das ist kein Selbstzweck. Vielmehr gewinnen wir auf diese Weise wieder mehr Handlungsfreiheit, da neue Schulden stets auch zu neuen Zinszahlungen führen. Wer zu viel Geld für Zinsen ausgeben muss, hat nicht mehr ausreichende Mittel für wichtige Investitionen in die Infrastruktur oder in die Bildung. Daher kämpfen wir auch auf EU-Ebene dafür, dass möglichst rasch wieder viele Euro-Staaten nachhaltig ihre Schuldenquote senken und neues Wachstum entsteht.“

In der Diskussion wurde deutlich, dass sich die Besucher von der EU-Politik eine klarere Haltung wünschen. Gerade in den baltischen Staaten und in Polen wird die Politik Putins als zunehmend bedrohlich empfunden, was Alois Karl bestätigte. Hier müsse sich die EU klar gegenüber der neuen Außenpolitik Russlands positionieren. Aber auch die Sorge um die Zukunft der Währung trieb die Besucher um. Dabei empfanden sie als fragwürdig, wenn über die EZB der Markt mit viel Geld geflutet wird, um reformunwillige Staaten zu stützen. Es sei ebenso wenig richtig, wenn Deutsche über mickrige Zinsen und geringe Renditen bei Lebens- und Rentenzusatzversicherungen die Zeche für dieses Versagen zahlen müssten, wie dass Bayern über den Länderfinanzausgleich mit Milliardenbeträgen soziale Wohltaten in anderen Bundesländern finanzieren müsse. Zum Abschluss zeigten sich die Besucher noch besorgt über die Bevölkerungsentwicklung sowie deren Folgen auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Rente und die wirtschaftliche Dynamik in Nordbayern. Diese Sorge konnte Alois Karl ausräumen und verwies darauf, dass insbesondere die Oberpfalz in den letzten Jahrzehnten eine tolle Entwicklung mit vielen neuen Arbeitsplätzen und einen kräftigen Bevölkerungswachstum genommen hat.

Weitere Programmpunkte der mehrtägigen Berlinfahrt waren ein Termin in der Berliner EU-Vertretung, eine Führung im Auswärtigen Amt, ein Besuch der Bayerischen Landesvertretung, eine Stadtrundfahrt, eine Schiffsfahrt auf der Spree und ein Vortrag auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestages.