Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Alois Karl und Pflegebevollmächtigter Westerfellhaus im Dialog zur Pflegeversorgung

Kastl. MdB Alois Karl hatte zu einem Fachgespräch "Die neue Rolle der Städte und Gemeinden in der Pflege" mit Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Landräte, Bürgermeister und Anbieter von Pflegedienstleistungen nach Kastl eingeladen. In seiner Begrüßung ging Alois Karl zunächst ein auf die Pflegestärkungsgesetze 1 mit der Ausweitung der Anspruchsberechtigten auf Leistungen aus der Pflegeversicherung zum 1.1.2015 und das Pflegestärkungsgesetz 2 mit der Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes zum 1.1.2017. Dann erläuterte er auf das Pflegestärkungsgesetz 3, das seit 2017 eine Stärkung der Rolle der von Landkreisen, Städten und Gemeinden bei Pflegeberatung und Pflegeangeboten vorsieht. Deshalb freute er sich sehr, dass mit Bezirksrat Martin Preuß, Landrat Richard Reisinger und Kastls Bürgermeister Stefan Braun an der Spitze zahlreiche Bürgermeister seiner Einladung gefolgt waren.

Jetzt sei es Zeit, eine erste Zwischenbilanz mit allen Beteiligten zu ziehen. Schließlich sei schon heute klar, dass die Zahl der zu Pflegenden zunehmen werde. Hier gelte es nun, weiter an Ball zu bleiben, damit diese Herausforderung in der Zukunft gemeistert werden kann, betonte Alois Karl.

In einem Impulsreferat ging Andreas Westerfellhaus auf seine Aufgaben als Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung ein. Er sieht sich als Fürsprecher alle Beteiligten im Bereich der Pflege. Diese reiche von den zu Pflegenden, den vielen pflegenden Angehörigen bis hin zu den professionellen Leistungserbringern in der ambulanten, teilstationären und stationären Pflege. "Mit den Pflegestärkungsgesetzes eins, zwei und drei wurde ein Paradigmenwechsel eingeleitet. Der Pflegebedürftige soll verstärkt im Mittelpunkt stehen und die für ihn passende Betreuung erhalten. Dabei setzen wir Aktivierung, wo immer dies sinnvoll ist, damit die Menschen möglichst lange viel wieder selbst machen kann. Das erfordert ein bereichsübergreifendes Zusammenwirken aller Beteiligten, die Unterstützung der häuslich Pflegenden und der Nachbarschaftshilfen, die Gewinnung einer ausreichend Zahl von beruflich Pflegenden der unterschiedlichen Qualifikationsebenen und vieles mehr. Hier sind wir auf einen guten Weg. Hier gibt es aber auch noch viel zu tun. Ich sehe mich als Seismografen der Wirkung der Gesetzgebung, der diese Rückmeldung dann auch an Bundesminister Spahn, die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten weitergibt. Dann können dies Entwicklungen und Anregungen in die gesetzgeberische Arbeit einfließen", so Andreas Westerfellhaus.

In der letzten und in der aktuellen Wahlperiode des Deutschen Bundestages haben Bundesregierung und Parlament nachhaltig die pflegenden Angehörigen gestärkt, die in fast 75 Prozent aller Pflegefällen die Hauptlast tragen würden, zog Westerfellhaus eine positive Zwischenbilanz. Dennoch brauche es verstärkt vor Ort abgestimmte Modelle hinsichtlich der Pflegeberatung und Koordination. Hier sei die Stärke der Landkreise, Städte und Gemeinden, da sie sich hier einbringen könnten und müssten. Diese Stärkung der Rolle der Kommunen lasse aber alle anderen Beteiligten nicht aus der Verantwortung, betonte er weiter. "Wir brauchen neue Konzepte, wie wir bestehenden Ressourcen optimal für die Pflegenden einsetzen können. Dies gilt für die Gewinnung, die Qualifizierung und den Einsatz von beruflich Pflegenden ebenso, wie in vielen anderen Bereichen. Dabei müssen wir auch schauen, wie es in anderen Ländern gelöst wird. Wenn es dort einen guten Ansatz gibt, dann gilt es zu fragen: Wie können wir das auch bei uns umsetzen? Heute wird hingegen zu häufig darüber diskutiert: Was spricht dagegen, dies auch bei uns umzusetzen?", kritisierte Westerfellhaus.

Wichtig ist aus Sicht des Pflegebeauftragten, den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen einen "Pflegecopiloten" anzubieten. Dieser sollte im Fall eines Pflegebedarfs erster neutraler und unabhängiger Berater sein, damit sich die Betroffenen das für sie richtige Angebot auswählen und mögliche Unterstützungen veranlassen können. Es gebe schon heute viele Optionen, die Westerfellhaus ein einem "Flexientlastungsbudget" zusammengefasst sehen möchte. So könnten zielgenau und zeitlich flexibel Leitungen in Anspruch genommen werden und zugleich auch ein Teil Bürokratie und Vielfachbegutachtung vermieden werden.

Diese Vielfachbegutachtung und Dokumentationspflichten standen auch im Mittelpunkt der Diskussion, die von Günther Koller geleitet wurde. Dabei wurde anerkannt, dass die Entbürokratisierungsoffensive des Bundes positive Wirkungen vor Ort entfalte. Leider werde durch die Hintertür die erreichte Entlastung durch neue Regelungen und Vorgaben von immer mehr zu beteiligen Stellen vermindert oder gar umgekehrt, berichteten mehrere Einrichtungsleiter. Einigkeit bestand darüber, dass es gelte das Bild der Pflege und der Pflegenden positiver zu gestalten. Die Pflege müsse noch stärker in das Bewusstsein breiter Teile der Gesellschaft gerückt werden. "Wir leisten eine Hammerarbeit. Wir helfen Menschen bei Problemen im Alltag. Die Arbeitsplätze in der Pflege sind so krisensicher, wie in wenigen Bereichen ", brachte es Kerstin Schmid von einem Pflegedienst auf den Punkt und forderte, diese Botschaft noch mehr nach außen zu tragen. Ein weiteres Thema war, wie die Verbesserung der Verfügbarkeit von Kurzzeitpflegeplätzen verbessert werden kann.

Am Ende der Diskussion formulierte Günther Koller die Vision, dass die Kommunen künftig eine ähnliche starke Rolle für Pflegebedürftige übernehmen, wie es heute bereits im Bereich der Kindergärten und Kitas üblich ist: "Wir wollen, dass die Menschen in unserer Heimat die Unterstützung erhalten, die sie brauchen - unabhängig davon, ob sie junge, alt oder pflegebedürftig sind."