Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Alois Karl steht Besuchergruppe der CSU Daßwang in Berlin Rede und Antwort

Daßwanger diskutieren mit ihrem Wahlkreisabgeordneten über Haushaltspolitik, EEG und die PKW-Maut

Berlin. Eine besondere Ehre wurde einer Besuchergruppe der CSU Daßwang unter Führung ihres Vorsitzenden Alwin Semmler in Berlin zu teil. Ihr Wahlkreisabgeordneter Alois Karl empfing die Gäste im Fraktionssitzungssaal der CDU/CSU im Berliner Reichstagsgebäude. Zunächst erläuterte Alois Karl die Sitzordnung und zeigte auf, wo er zusammen mit seinen weiteren 55 CSU-Kollegen in den Fraktionssitzungen insbesondere für bayerische Anliegen eintritt.

Anschließend berichtete Alois Karl über die Haushalts­beratungen im Deutschen Bundestag und seine Plenarrede zum Etat des Auswärtigen Amtes: „In dieser Woche habe ich zum Etat des Bundesaußenministers Frank Walter Steinmeier eine 14-minütige Rede gehalten. In meinem Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amt haben wir die im Regierungsansatz veranschlagte Summe der Ausgaben in der Bereinigungssitzung um 4,8 Mio. Euro auf 3,638 Mrd. Euro erhöht. Damit steigen die Ausgaben für diesen Einzelplan um 4,4 Prozent ggü. 2013, während die Ausgaben im gesamten Bundeshaushalt um 4,4 Prozent sinken. Damit tragen wir der gestiegenen Bedeutung der Außenpolitik in diesen schwierigen politischen Umfeld auf der Welt Rechnung.“

Für den Bundeshalt 2014 als Ganzes gelte, dass trotz erschwerter Umstände die ambitionierten Ziele bei der Verschuldung einhalten werden, macht Alois Karl als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages klar: „Die Nettoneuverschuldung von 6,5 Mrd. Euro ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren! Wir haben uns nicht dazu verleiten lassen, die nach der Schuldenbremse maximal zulässige Nettoneuverschuldung in Höhe von mehr als 34 Mrd. Euro auszuschöpfen. Strukturell weist der Bundeshaushalt 2014 sogar einen Überschuss von 1,3 Mrd. Euro aus! Die strukturelle Neuverschuldung belegt, ob ein Staat über seine Verhältnisse lebt oder solide wirtschaftet. Die Verlässlichkeit unserer Haushaltspolitik lässt sich daran erkennen, dass die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr kräftig sinken, nämlich um 11,3 Mrd. Euro. Damit haben wir in den Haushaltsberatungen die Konsequenz aus erheblichen unvorhergesehenen Belastungen gezogen. Wir konnten auf diese Weise die Haushaltsbelastungen vollständig auffangen, die vorwiegend durch die vorläufige Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer, aber auch durch die Umsetzung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst seit der Erstellung des Regierungsentwurfs erkennbar wurden.“

„Im Herbst dieses Jahres werden wir den Bundeshaushalt 2015 beraten. Ich bin davon überzeugt, dass wir dann einen Haushalt beschließen werden, der komplett auf neue Schulden verzichtet. Der Staat kommt wieder mit dem Geld aus, was er einnimmt. Das ist ein wichtiger Beitrag zu einer nachhaltigen und generationengerechten Politik. Schon heute zahlen wir als Bund jeden Tag fast 100 Millionen Euro nur an Zinsen. Dieses Geld fehlt uns für Investitionen in die Zukunft! Und die Investitionen heute legen die Basis für die Einnahmen des Staates morgen. Dies gilt im Bereich der Bildung, der Forschung, der Infrastruktur und vielen anderen Sektoren. Diese Zukunftsinvestitionen müssen künftig wieder mehr Gewicht bekommen! Das ist nachhaltig nur möglich, wenn wir den Anteil der Zinszahlungen im Bundeshaushalt senken, indem wir künftig wieder regelmäßig ausgeglichene Haushalte vorlegen. Ein ausgeglichener Haushalt oder gar mit Überschuss ist dabei nicht wachstumsfeindlich. Das habe ich in meiner Zeit als Neumarkter Oberbürgermeister bewiesen. Das beweisen viele andere Städte und Gemeinden in unserer Heimat, deren Bürgermeister, Stadt und Gemeinderäte ähnlich verantwortlich mit den Finanzen umgehen, wie es Bürgermeister Edi Meier und seine Gemeinderäte tun. Mein Ziel es, dass wir künftig auch auf Bundesebene Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang bringen. Das konnte zuletzt im Jahr 1969 Finanzminister Franz Josef Strauß erreichen“, verdeutlichte Alois Karl.

Anschließend diskutierte der Bundestagsabgeordnete Alois Karl mit seinen Gästen auch so „heiße“ Themen wie die Novelle des EEG, eine möglich Stromtrasse oder die PKW-Maut. Er erhielt breite Unterstützung bei seiner Forderung auch die ausländischen Autofahrer über eine PKW-Maut an den Bau- und Unterhaltskosten für die inländischen Straßen zu beteiligen. Schließlich würden deutsche Autofahrer seit Jahrzehnten die Straßen im Ausland über ihre Mautzahlungen mit finanzieren.

Bei den Themen EEG-Novelle und Stromtrasse zeigt er den Besuchern auf, dass hier ein enger Zusammenhang gegeben ist. Wenn man zur Energiewende stehe, dann müsse man die Stromversorgung in Bayern zu bezahlbaren Preisen sichern. Das gelte in Bezug auf die Verteilung der Kosten der Energiewende auf möglichst viele Schultern ebenso, wie der damit verbundenen Notwendigkeit von Nord-Süd-Stromtrassen. Daher sei es wichtig, dass EEG mit Augenmaß zu novellieren. Zu viele Ausnahmen dürften nicht zur Folge haben, dass der verbleibende Rest der Stromkunden ohne Sonderregelungen überfordert werde. Noch sei nicht geklärt, ob die Süd-Ost-Gleichstromtrasse für die Energiewende wirklich erforderlich sei. Die EEG-Novelle werde dazu führen, dass sich das Angebot an Strom aus Erneuerbaren Energien regional unterschiedlich verteile. Wenn in Deutschland der meiste und stetigste Windstrom an der Nord- und Ostseeküste erzeugt wird, dann muss er im Bedarfsfall auch zu den wirtschaftlichen Zentren in Bayern geleitet werden können, erklärte Alois Karl weiter. Er lehne es jedoch ab, dass eine Trasse für den Ausbau der Braunkohleverstromung gebaut werde. Sollte sich herausstellen, dass eine Gleichstromtrasse Süd-Ost notwendig sei, dann trete er für einen Trassenverlauf von Sachsen-Anhalt nach Schwaben entlang der Autobahn A9 ein. Sollte die Trasse dabei zu nahe an Wohnbebauung kommen, so sieht Alois Karl eine Erdverkabelung als sinnvoll an. Deshalb habe er dafür gekämpft, dass in dieser EEG-Novelle auch die Möglichkeit einer solche Teilerdverkabelung für eine derartige Gleichstromtrasse geschaffen wurde, berichtete der Abgeordnete weiter. Dies sei deshalb dringlich, weil auf diesem Weg die Bundesnetzagentur bei der Bearbeitung eines möglichen Antrags von Amprion die Option der Teilerdverkabelung in das Genehmigungsverfahren herein nehmen kann.