Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Alois Karl: Landkreise und Städte werden bei Planung neuer Stromtrasse umfassend beteiligt

Berlin. Der Entwicklungsplan für neue Stromtrassen sieht eine zusätzliche große Leitungstrasse zwischen Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt und Meitingen in der Nähe von Augsburg vor. Davon könnten auch Gemeinden in den Landkreisen Amberg-Sulzbach und Neumarkt betroffen sein. „Nicht allen Gemeinden in der Region ist wohl bewusst, dass die Trasse möglicherweise über ihr Gemeindegebiet führen könnte. Bereits zum Netzentwicklungsplan (NEP) 2013 hätten die eventuell betroffenen Gemeinden entsprechende Vorabstellungnahmen abgeben können. Manche Gemeinden haben dies jedoch versäumt“, so MdB Alois Karl. Der Bundestagsabgeordnete hat dies zum Anlass genommen, zwei Anfragen an die Bundesregierung zu richten.

Jetzt liegen dem Wahlkreisabgeordneten für Amberg-Sulzbach-Neumarkt die Antworten der Bundesregierung vor. „Die Bundesregierung hat mir darin schriftlich zugesichert, dass sich auch Landkreise, Städte und Gemeinden, die sich bislang nicht geäußert haben, künftig zur konkret geplanten Stromtrasse äußern können und ihre Stellungnahmen berücksichtigt werden“, fasst MdB Alois Karl die dreiseitige Antwort zusammen.

Dies sei beim Netzentwicklungsplan (NEP) möglich, da dieser jedes Jahr erarbeitet werden wird und sich dabei Landkreise, Städte und Gemeinden im Rahmen des Konsultationsverfahren für 2014 und die jeweiligen Folgejahre einbringen könnten.

Zudem sei bislang lediglich festgelegt, wo die sog. Netzverknüpfungspunkte liegen sollen. Eine Festlegung des konkreten Verlaufs des bis zu 1.000 Meter breiten Trassenkorridors zwischen Sachsen-Anhalt und Schwaben und die Ausführung der Leitungen selbst werde erst noch durch die Bundesnetzagentur erfolgen. Dabei werden auch die Landkreise und Gemeinden einbezogen, wie die Bundesregierung dem Bundestagsabgeordneten Alois Karl in ihrer Antwort schriftlich zusichert: „In der Bundesfachplanung und der Planfeststellung werden u.a. den Gemeinden und Landkreisen umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten eingeräumt.“

„Sollte die Planung nun tatsächlich eine Stromtrasse über das Gebiet einer Gemeinde wie Postbauer-Heng vorsehen, so haben sowohl die betroffenen Gemeinden als auch unsere Landkreise die Möglichkeit, ihre Argumente in das Genehmigungsverfahren einzubringen. Dabei war es mir besonders wichtig, dass dies auch für Gemeinden und Landkreise möglich ist, die sich nicht zum Netzentwicklungsplan 2013 geäußert hatten. Diese aktuelle Zusicherung durch die Bundesregierung sollten die im derzeitigen groben Planungskorridor befindlichen Kreise und Gemeinde nutzen, um die weitere Konkretisierung aufmerksam zu verfolgen und ggfs. eine Stellungnahme abzugeben. Unsere Gemeinden und Bürgermeister haben bisher nicht versäumt“, schloss Alois Karl.

Hier finden Sie die Antwort der Bundesregierung im Wortlaut.