Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Alois Karl besucht neu gewählten Bürgermeister Peter in Ammerthal

Die Frage, wie die Gemeinde mit Blick auf die Geburtenzahlen am geschicktesten die momentan notwendige Aufstockung der Gruppenzahl in der Kinderbetreuungseinrichtung löst, brennt Ammerthals Bürgermeister Anton Peter auf den Nägeln.

Darüber und über die Glasfaserversorgung der 2200-Seelen-Gemeinde und Fragen der Städtebauförderung sprach er mit Bundestagsabgeordnetem Alois Karl. Der nutzt diese Sommerwochen, um insbesondere den Bürgermeistern, die heuer neu ins Amt gekommen sind, seine Aufwartung zu machen und sie zu fragen, wo sie der Schuh drückt.

Anton Peter, der einen großen Teil seines Berufslebens als Führungskraft im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen verbracht hat, kam erst 2014 wieder in seinen Geburtsort zurück. Freilich war er schon vorher durch seine vielen Aktivitäten im Vereinsleben fest verwurzelt. "Es war, als wäre ich nie fort gewesen", sagte er im Gespräch. Deshalb schaffte er es als Newcomer bei den Kommunalwahlen 2020 auch auf Anhieb in die Stichwahl und die gewann er.

Er trat kein leichtes Erbe an und hat sich vorgenommen, Brücken über alte Gräben anzubieten. Eine Erbschaft hatte ihm freilich zunächst Kopfzerbrechen bereitet. Für den September 2020 reichen die Plätze in den fünf Gruppen des kirchlichen Kindergartens bzw. der Kindertagesstätte nicht mehr aus. Seine Vorgängerin hatte mit dem BRK als Träger des Kindergartens auf fünf Jahre angelegte Verträge für ein zusätzliches Kindesbetreuungsangebot unterzeichnet. Diese lange Zeitdauer gebe aber die Entwicklung der Geburtenzahlen nicht mehr her, da man ab nächsten Jahr wieder von einer sinkenden Nachfrage für Kinderbetreuung ausgehen müsse. Aber dennoch ist zu Schulbeginn ist eine Ausweitung des Angebots nötig, da bereits vor dem Amtsantritt Peters den Eltern bereits schriftlich durch die Gemeinde entsprechenden Kinderbetreuungsplätze zugesagt wurden. Die Gespräche mit dem BRK liefen, so Anton Peter, sehr gut. Eine Anpassung der Laufzeit an den tatsächlichen Bedarf scheine möglich.

 

Im ersten Stock des Rathauses, neben dem künftigen Sitzungssaal, ist Platz für zwei Gruppen des neuen BRK-Angebots. Der Rückbau der ehemaligen Raiffeisen-Geschäftsstelle ist erfolgt, so dass nach dem Eingang der Baugenehmigung sofort mit dem Umbau begonnen werden kann. Zuschussfähige Planungen hatten ursprünglich vorgesehen, dass im Rathaus ein Aufzug eingebaut werden müsse. Dabei wurde von höherer Stelle wohl übersehen, dass das Gebäude in den Berg hinein gebaut ist und der erste Stock bequem und behindertengerecht von hinten zu erreichen ist. Bürgermeister Peter ist zuversichtlich, dass er in Kürze die Baugenehmigung erhält und zusammen mit engagierten Baufirmen loslegen kann. Sein Ziel ist es, dass bereits zum 1. September 2020 die erste Räumlichkeit im ehemaligen Raiffeisen-Büro für die Kinderbetreuung genutzt werden kann.

 
Wahlkreisabgeordneter Alois Karl wies darauf hin, dass der Bund den Ländern bis zum Jahr 2022 rund 5,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung zur Verfügung stellt. Heuer und im kommenden Jahr werden jeweils 500 Millionen Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen an bestehenden Einrichtung bereit gestellt.

Ein großes Problem des an sich reizvoll an den Hängen des Ammerbaches gelegenen Ortes ist die Internet-Versorgung. Ein Wahlversprechen Anton Peters war, dafür zu sorgen, dass alle Bürger mit einem Glasfaser-Anschluss versorgt werden. Das sei jetzt auf einem guten Weg.

Alois Karl versicherte dem frisch gebackenen Bürgermeister, dass mit dem bereits mit 2,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt ausgestatteten Fonds "Digitale Infrastruktur" den Kommunen Planungssicherheit gegeben werde. Mit dem Erlös der G5-Auktion stehen rund 6,6 Milliarden an zusätzlichen Fördermitteln bereit.
       
Kaum ein Gemeindehaushalt kommt wegen Corona um Einbußen bei der Gewerbesteuer herum. Zur Stärkung ihrer angeschlagenen Finanzlage gewährt der Bund den Kommunen einen pauschalen Ausgleich von 6,134 Milliarden Euro. Die Bundesländer sollen den gleichen Betrag beisteuern. Im Bundesetat 2020 sind, so Alois Karl, langjähriges Mitglied im entscheidenden Haushaltsausschuss bereits 32,552 Milliarden Euro Hilfen mit kommunalem Bezug vorgesehen. Im 2. Nachtragshaushalt stehen weitere 23,219 Milliarden Euro. "Wir wollen starke Landkreise, Städte und Gemeinden. Deshalb ist es mir persönlich wichtig, dass vor Ort ausreichend finanzieller Spielraum besteht, um wichtige Investitionen in die Zukunft vornehmen zu können", betonte Alois Karl zum Ende des Termins.