Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 327 vom 28.11.2016

Alois Karl: Wir setzen den Weg von Haushalten ohne neue Schulden weiter konsequent fort!

In den letzten zwei Wochen sind in Berlin und zuhause wichtige, Weg weisende und auch, aus meiner persönlichen Sicht, sehr erfreu­liche Entscheidungen gefallen. So wurden im Haushalt des Auswärtigen Amtes, für den ich Berichterstatter der CDU/CSU Fraktion im Haushaltsausschuss bin, auch durch mein Zutun, die Mittel für humanitäre Zwecke drastisch angehoben. Im Haushaltsaus­schuss haben wir, davon bin ich überzeugt, gute Arbeit geleistet und den Haushaltsentwurf des Kabinetts hier an rund 40 Stellen und mit einer Aufstockung um insgesamt 628 Millionen Euro entscheidend verbessert.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erarbeitet traditionell in der 1. Jahreshälfte für die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf. Diesen stellt er uns Haushaltspolitikern im Rahmen einer Klausurtagung persönlich vor und erläutert ihn uns. Im parlamentarischen Verfahren beraten wir diesen Entwurf sehr intensiv und nehmen häufig noch entscheidende Veränderungen vor.

Angela Merkel hat sich entschlossen, ihre Partei, die CDU weiter zu führen und im kommenden Bundestagswahlkampf erneut als Kanzlerkandi­datin anzutreten. Sie ist die richtige Spitzen­kandidatin in dieser schwierigen Zeit. Angela Merkel genießt das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung und hat international hohes Ansehen. Meine Unterstützung ist ihr sicher.

Und dann war da noch die Wahlkreis-Delegiertenkonferenz der CSU in Kastl.

Dort hat sich eine deutliche Mehrheit dafür ausgesprochen, dass ich als Direktkandidat der CSU bei der kommenden Bundestagswahl für die Landkreise Neumarkt und Amberg-Sulzbach und die Stadt Amberg in den Ring steige. Ich werde mit diesem Vertrauen im Rücken für ein erneut sehr gutes CSU-Ergebnis kämpfen.

In den nächsten Jahren bis 2021 stehen Entscheidungen an, die unser Land für die nächsten Jahrzehnte prägen werden. Dabei will ich mitwirken. Für die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungsarbeit setzen wir auf folgenden Leitlinien: Wir wollen eine starke Wirtschaft und einen Staat, der durch gute Bildung und Forschung, durch Innovationsfreude und eine vernünftige Datenpolitik die Grundlage dafür legt, dass Deutschland auch im Zeitalter der Digitalisierung wirtschaftlich erfolgreich, wohlhabend und sozial gerecht bleibt.

Wir wollen einen starken Staat. Wir leisten in diesen bewegten Zeiten unseren Beitrag für Sicherheit und internationale Stabilität. In die innere und äußere Sicherheit wird weiter investiert. Überall in unserem Land müssen Recht und Gesetz gelten und durchgesetzt werden.

Wir stehen aber auch für soziale Sicherheit und eine solidarische Gesellschaft.

Wir haben uns eine bessere Förderung von Familien und Kindern, eine gute Infrastruktur sowie eine steuerliche Entlastung für die Leistungsträger aus der Mitte unseres Landes vorgenommen.

Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel hat sich Deutschland zum wirtschaftlich erfolgreichsten und politisch stabilsten Land Europas entwickelt. Angesichts der großen Bewährungsproben in Europa wollen wir daher zusammen mit unserer Bundeskanzlerin und unseren europäischen Partnern die Europäische Union voranbringen und im Sinne eines geeinten Kontinents zur Lösung der Probleme beitragen. Europa ist heute für uns Deutsche wichtiger denn je.

Der nächste Bundestagswahlkampf wird schwer werden. Wir erleben eine starke Polarisierung in unserem Lande. Sowohl von links als auch von rechts werden wir als Union herausgefordert werden.
Rot-Rot-Grün ist eine Machtoption. Im linken Lager wird sie angestrebt. Ihr Zustandekommen wäre verheerend für Deutschland. Vor 25 Jahren hätte sich niemand träumen lassen, dass die Nachfolgepartei der Kommunisten, die einen Teil Deutschlands derart unterdrückt und abgewirtschaftet haben, jetzt wieder in Regierungs­verantwortung kommen könnte. Dies gilt es zu verhindern! Wir müssen so stark werden, dass ohne uns als stärkste politische Kraft keine Regierung gebildet werden kann.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter