Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 412 vom 06.07.2018

Alois Karl: Digitalisierung & Direktvermarktung im Blickpunkt

Dr. Mart Laanemäe, der Botschafter der Republik Estland folgt immer wieder gerne meinen Einladungen in die Oberpfalz und nach Neumarkt – ein Landstrich, der ihn von der Struktur her an seine baltische Heimat erinnert.

Und für mich, den Vorsitzenden der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe, ist es ein echtes Anliegen, diese Zusammenarbeit von Balten und Deutschen auf zwischenmenschlicher Ebene zu vertiefen. Es gibt zudem, betonte ich bei einem Fachgespräch in Neumarkt mit örtlichen Vertretern des Industrie- und Handelsgremiums, der Verwaltung und mit CSU Mandatsträgern durchaus etwas zu lernen von dem kleinen Land, das nur unwesentlich mehr Einwohner zählt, als die Oberpfalz. Estland ist auf dem Weg der Digi­talisierung Spitzenreiter, das große Deutschland hinkt da hinterher. Aber wir in Bayern suchen den schnellen Anschluss und das Geld dafür ist da.

Laanemäe hatte Tiina Kivikas an seiner Seite. Die gebürtige Estin lebt in der Nähe von Nürnberg und hat die Aufgabe als Vertreterin von „Wirtschaftsförderung Estland/ Enterprise Estonia“, die wirtschaftlichen Beziehungen zwi­schen Deutschland und ihrer Heimat zu verbessern. Die Bilanz sei zwar, schon allein wegen des Größenunter­schieds noch recht bescheiden, wachse aber stetig. Ein Pfund, mit dem die Esten wuchern können, ist die Bereit­schaft der Bevölkerung, große Bereiche des öffentlichen Lebens digital durch zu takten. Das spare Zeit und Geld.

Aber da sich die Esten bewusst sind, nur ein kleiner Player zu sein, bot Kivikas deutschen Unternehmen, die mit und in Russland Geschäfte machen wollen, ihre Hilfe an. „Wir kennen unseren großen Nachbarn im Osten“

Das klang nicht nach Furcht. Und da stimmt auch Botschafter Laanemäe, auf die Bedrohung durch Russland angesprochen, zu. Die Situation Estlands sei nicht zu vergleichen mit der der Krim. Dort gebe es historisch bedingt eine große prorussische Bevölkerungsmehrheit.

Estland dagegen sei nicht nur seit 2004 in das Verteidigungsbündnis der Nato eingebunden. Zwar seien rund 30 Prozent der Esten ethnische Russen. Aber diese würden schätzen, was ihnen ihre neue Heimat biete: Freiheit und einen gewissen Wohlstand. „Viele sind gerade deshalb erst zu uns gekommen“ sagt Laanemäe und ist überzeugt, dass die Mehrheit zwar noch russisch spricht, sich aber als Esten versteht.

In der Diskussion im Oberen Ganskeller ging es in erster Linie aber um die Erfahrungen Estlands im Bereich digitaler Kommunikation zwischen Staat, Unternehmen und Bürgern. Tiina Kivikas hatte mit eindrucksvollen Zahlen aufgezeigt, wie groß die Bereitschaft der Menschen in diesem ländlich strukturierten Land ist, die Vorteile dieser modernen Errungenschaft zu nutzen. Fast jeder Este ist mit einer mit einem Chip versehenen ID-Card ausgestattet und hat so direkten Zugang zu den Behörden. „Eine Unternehmensgründung ist bei uns in einer halben Stunde möglich“, nannte Kivikas ein für Deutsche verblüffendes Beispiel.

Botschafter Laanemäe hatte durchaus Verständnis für die Sorge, dass mit der Durchdigitalisierung eines Landes den großen Datenkraken Tür und Tor geöffnet werden könnte. Aber sein Land setze alles daran, die rasante Entwicklung auf dem Gebiet der Digitalisierung mit Regeln einzufangen. Es herrsche mittlerweile ein hohes Maß an Datensicherheit. Aber der Gesetzgeber sei weiter auf der Hut. Das Prinzip des estnischen Weges der Digitalisierung beschrieb Laanemäe so: „Wir wollen die Aufgaben an die Maschinen übertragen, die diese besser erledigen können, als Menschen, damit die Menschen mehr Zeit haben für das, was sie besser können“.

Werner Thumann, CSU-Stadtrat und Amtsleiter am Landrats­amt, war unlängst auf meine Vermittlung hin im Baltikum und er glaubte dort eine unglaubliche Bereitschaft zu ver­spüren, notwendige Veränderungen zuzulassen. Hierzulande aber habe sich Selbstzufriedenheit und Behäbigkeit breit gemacht. „Wie beim Fußball“ warf Ilse Werner aus Dietfurt ein und erntete zustimmendes, sarkastisches Gelächter.

Ich bin da etwas zuversichtlicher. Wir wissen, dass nicht immer die Großen die Kleinen fressen, sondern auch die Schnellen die Langsamen. Zu letzteren wollen und werden wir nicht gehören. Wir sind nicht zu stolz und zu überheblich, und werden deshalb von den Esten lernen. Was, darüber redeten wir, der Botschafter und einige Mitglieder der Jungen Union auf meine Einladung bei einem entspannten „Kamingespräch“ bei mir zuhause.

Der Estnische Botschafter nahm sich am folgenden Vormittag die Zeit, mit seiner Frau Nele und mir an der Seite über den samstäglichen Bauernmarkt zu schlendern. Hans Heinrich Grasse, Sigmund Geier und Markus Frohnhöfer vom Bauernmarkt-Verein informierten ihn über die 30-Jährige Geschichte des Marktes, der Vorreiter in Bayern war und gaben dem Ehepaar einen Fresskorb mit Produkten fast nur aus der Region als Wegzehrung mit.

Alois Karl: Grünen wollen Aus für Straßenbauförderung über das GVFG!

Was Städte und Gemeinden von den Grünen zu erwarten haben, zeigt der aktuelle Grüne Gesetz-Entwurf zur Änderung der Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetzes. Mit ihrem Gesetzentwurf wollen die Grünen künftig sämtliche Straßenbaumaßnahmen von einer Förderung über das GVFG ausschließen. Wir als CSU halten hingegen daran fest, dass auch kommunale Straßen weiterhin über das GVFG gefördert werden können. Wir wollen die kommunale Ebene gezielt bei der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden unterstützen und dadurch auch den ländlichen Raum stärken. Im Koalitionsvertrag ist sogar festgelegt: „Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis 2021 auf jährlich eine Milliarde Euro erhöhen und danach jährlich dynamisiert für Aus- und Neubaumaßnahmen zur Verfügung stellen.“

Mit besten freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter