Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 409 vom 15.06.2018

Alois Karl: Gezielte Unterstützung des Zoll zugesagt!

Die Besetzung neuer und verwaister Stellen mit qualifiziertem Personal ist die größte aktuelle Baustelle beim Zoll. Ich habe Christian Birzer, den stell­vertretenden Bezirksvorsitzenden der Zollgewerk­schaft BDZ und den stellvertretenden Bundesvor­sitzenden Thomas Liebel zu mir ins Bürgerbüro eingeladen um mich aus erster Hand zu informieren, wie die bereits beschlossene Stärkung des Zolls umgesetzt wird und wo eventuell noch Unterstützung notwendig ist. Dies ist für mich in Hinblick der laufen­den Haushaltsberatungen besonders interessant.

Die BDZ-Vertreter zeigten sich zunächst dankbar für die Schaffung zusätzlicher1.679 Personalstellen, die wir im Deutschen Bundestag zwischen 2015 und 2017 im Bereich des Zolls bewilligt haben. Diese sind durch die Ausweitung von Zuständigkeiten, wie bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Geld­wäsche dringend erforderlich. Nun gilt es, die Stellen rasch mit geeigneten Personal zu besetzen.

Dies ist eine große Herausforderung, auch was die Ausbildung angeht. Die Personaldecke des Zolls wird in den nächsten Jahren deutlich schrumpfen, weil rund 40 Prozent der heutigenZollbediensteten in den Ruhestand gehen würden. Auch für sie muss qualifizierter Ersatz gefunden und ausgebildet werden.

Thomas Liebel und Christian Birzer gaben mir einen fundierten Überblick über den aktuellen Stand der Nachwuchsgewinnung und –ausbildung beim Zoll. Zugleich nutzten sie die Chance und baten mich um Unterstützung bei den anstehenden Haushaltsberatungen, wenn es um Anliegen des Zolls geht. Dies habe ich den Zollgewerkschaftern zugesagt.

Schon heute zeigt die Stärkung des Zolls erste Erfolge. So hat die seit dem Juni 2017 zur Bekämpfung der Geldwäsche in Aufbau befindliche Financial Intelligence Unit (FIU) bis zum 30. April 2018 bereits 29 Sofortmaßnahmen nach dem Geldwäschegesetz eingeleitet und 19.784 Fälle an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt. In der FIU sollen nach Abschluss der zweiten Ausbaustufe 165 Zollbedienstete zum Einsatz kommen. Aktuell sind dort 101 Planstellen bereits besetzt. Ich setze darauf, dass es dann noch besser gelingt, der organisierten Kriminalität und dem internationalem Terrorismus die Finanzierung zu erschweren und Steuerflucht noch wirksamer zu bekämpfen.

Mit besten freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 



Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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