Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 400 vom 23.04.2018 - Thementicker

Alois Karl: Aktueller Sachstand zu Stickoxid-Maßnahmen

Wo stehen wir heute?

• Die Belastung mit Stickoxiden sinkt in Deutschland seit Jahrzehnten (lt. Umweltbundesamt von 1990 bis 2015 um 59%).
• Von 2016 auf 2017 wurde die Zahl der Überschreitungen des EU-gültigen Jahresmittelwerts von 40 μg/m³ Stickstoffdioxid an Messstationen erheblich reduziert - von 90 auf 66 Städte in Deutschland.
• Ein fragwürdiger Verein mit 274 Mitgliedern, die „Deutsche Umwelthilfe“, hat zahlreiche Städte mit dem Ziel verklagt, Dieselfahrverbote zu erzwingen.
• Aktuell läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen der Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte.
• Bund, Länder und Automobilindustrie haben auf Initiative des damaligen Verkehrsministers Alexander Dobrindt beim Nationalen Forum Diesel im August 2017 auf ein Maßnahmenpaket verständigt. Dies hat sowohl Sofortmaßnahmen als auch bis 2020 wirksame Fördermaßnahmen beinhaltet.
• Auf Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben im November 2017 zwei „Kommunalgipfel“ stattgefunden. Dabei wurde eine Erweiterung der Maßnahmen des Nationalen Forums Diesel beschlossen. Der Finanzrahmen wurde von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro verdoppelt.
• Die Bundesregierung hat weitere, bereits eingeleitete Maßnahmen, in das Sofortprogramm integriert.
• Darüber hinaus hat die Bundesregierung ggü. der EU-Kommission zusätzliche, wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung angekündigt.
• Das Bundesverkehrsministerium bereitet gerade ein Förderprogramm für energieeffiziente und/oder kohlendioxidarme Nutzfahrzeuge aufzulegen. Zudem sollen Elektro-Lkw ab 1. Januar 2018 komplett von der Lkw-Maut befreit werden.

Ich sehe uns damit auf einen guten Weg die Luftqualität in Deutschland weiter zu verbessern ohne dass Dieselfahrverbote verhängt werden müssen.

Hintergrundinformationen zu den einzelnen Punkten

„Nationales Forum Diesel“ & „Kommunalgipfel im Kanzleramt“:

Am 2. August 2017 fand die Auftaktveranstaltung des Nationalen Forums Diesel statt.

Ziele:

• Senkung der Stickoxidemissionen
• Sicherung einer nachhaltigen Mobilität
• Vermeidung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge
• Erhalt von Arbeitsplätzen
• Schutz von Verbraucherrechten

Am 4. September 2017 und 28. November 2017 fanden die Kommunalgipfel des Bundes mit den Bundesländern und den Kommunen zur Luftreinhaltung im Bundeskanzleramt statt.

Dabei wurde beschlossen:

Verdoppelung der Mittel für den am 2. August 2017 beschlossenen Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ von 500 Mio. Euro auf 1 Milliarde Euro. Dabei entfallen 393 Mio. Euro auf Maßnahmen zur Elektrifizierung des Verkehr, 107 Mio. Euro auf die Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV und 500 Mio. Euro auf Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme-Auflage eines „Sofortprogramms Saubere Luft“ für Städte, in denen an einer oder mehreren Messstationen 2016 eine Überschreitung des Jahresmittelgrenzwerts von 40 μg/m³ Stickstoffdioxid festgestellt wurde.

Einrichtung von vier Expertengruppen zur Erarbeitung von konkreten Handlungsempfehlungen zur Schadstoffreduktion in Innenstädten. 

Laufende Sofortmaßnahmen „Nationales Forum Diesel“:

Senkung der Stickoxid-Emissionen der in Deutschland aktuell zugelassenen 5,3 Mio. Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent bis zum Jahresende 2018. Bei 2,46 Mio. Fahrzeugen handelt es sich um Fahrzeuge des Volkswagenkonzerns aus einer verpflichtenden Rückrufaktion und 2,84 Mio. Fahrzeuge deutscher und internationaler Hersteller aus freiwilligen Nachrüstaktionen.

Die gemeldeten Fahrzeuge werden durch das Kraftfahrtbundesamt im Labor und auf der Straße getestet und dann freigegeben. Dabei werden auch die Emissionen bei niedrigen Temperaturen geprüft. Zudem darf es durch die Nachrüstung zu keiner Verschlechterung der Eintragungen aus der Typgenehmigung kommen (z.B. Kohlendioxidemissionen, Kraftstoffverbrauch, Geräusche). Die Kosten sind durch die Fahrzeughersteller zu tragen.

Das BMVI hat mit Schreiben vom 28. März 2018 an die Hersteller die Umsetzung der zusagten Maßnahmen angemahnt und um Übermittlung der entsprechenden Zeitpläne gebeten.

Das Kraftfahrtbundesamt wird künftig regelmäßig auch bei bereits zugelassenen Fahrzeugen die Abgasmessungen stichprobenartig vornehmen.

Die Hersteller haben sich zur Anbietung von Umweltprämien (Tausch Fahrzeuge mit unter Euro-5-Norm auf Fahrzeuge mit modernster Abgasbehandlung) verpflichtet.

Sofortprogramm Saubere Luft:

Auflage eines Sofortprogramms für Kommunen 2017-2020 mit folgenden Maßnahmeschwerpunkten:

• Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs
• Elektrifizierung von Taxis, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeugen
• Elektrifizierung von Busflotten im ÖPNV
• Ausbau der E-Ladeinfrastruktur und Abbau von Netzausbauhemmnissen
• Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV mit Abgasnachbehandlungssysteme
• Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme
• Verbesserung von Logistikkonzepten
• kurzfristig umsetzbare Maßnahmen im Radverkehr

Expertengruppen:

Die Gruppe I „Emissionsreduzierung bei den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten“ befasst sich schwerpunktmäßig mit den Themen Serviceaktionen der Autohersteller, weitergehende Nachrüstmöglichkeiten von Dieselfahrzeugen und Förderkonzepte zur Flottenerneuerung. Dazu gehören technische und rechtliche Fragen zu einer Hardware-Nachrüstung für Pkw. Ein weiterer Fokus liegt auf der Umrüstung on Bussen im ÖPNV.

Die Gruppe II „Verkehrslenkung, Digitalisierung und Vernetzung“ befasste sich schwerpunktmäßig mit den Themen Entwicklung von Masterplänen für eine nachhaltige urbane Mobilität und Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung in den von Grenzwertüberschreitung betroffenen Städten und Regionen, sowie die Einrichtung eines Kompetenznetzwerkes für nachhaltige städtische Mobilität. Dazu gehörten technische und rechtliche Fragen zu einer Hardware-Nachrüstung für Pkw. Ein weiterer Fokus lag auf der Umrüstung on Bussen im ÖPNV.

Die Gruppe III „Umstieg öffentlicher Fahrzeugflotten auf emissionsarme Mobilität“ erarbeitete Maßnahmen zur Förderung der Umstellung von Fahrzeugflotten auf emissionsarme Mobilität. Diese sollen neben kommunalen Fahrzeugen auch Taxis und Mietwagen, sowie den städtischen Wirtschaftsverkehr umfassen.

Die Gruppe IV „Optimierung von Antriebstechnologien und alternative Kraftstoffe“ hat über die bestehenden Potentiale für die Weiterentwicklung konventioneller Antriebe und die Nutzung alternativer Kraftstoffe während der Transformationsphase sowie Wege für den Übergang in eine emissionsfreie Mobilität der Zukunft beraten.

Die Ergebnisse der Expertengruppen II, III und IV liegen bereits vor. Die Ergebnisse der Expertengruppe I werden in Kürze erwartet. Die Bundesregierung wird dann prüfen, welche Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden können.

Zusätzliche Maßnahmen der Bundesregierung angekündigt ggü. der EU-Kommissionen:

Mit einem Schreiben vom 11. Februar 2018 an EU-Kommissar hat die Bundesregierung zusätzliche, wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung angekündigt. Der Bund will den Bundesländern und Kommunen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnen und sie unterstützen wirksame Maßnahmen zur verbesserten Luftqualität einzuleiten.

Folgende Maßnahmen wurden in diesem Schreiben angekündigt:

• Der Bund wird die rechtlichen Möglichkeiten dafür schaffen, dass die Länder und Kommunen Emissionsanforderungen für Busse und Taxen einführen können. Das Gesetzespaket wird auch eine Initiative für Leihwagen, Carsharing-Fahrzeuge, Lieferfahrzeuge und leichte Nutzfahrzeuge beinhalten.
• Wo es gewünscht und notwendig ist, werden die Städte dabei unterstützt, durch eine verbesserte Verkehrslenkung die Luftverschmutzung zu reduzieren. Dahinter steht weiterhin das Ziel, Fahrverbote zu vermeiden. Hinsichtlich der einzelnen Maßnahmen wird eine Prüfung unter Einbeziehung der Bundesländer und Kommunen erfolgen.
• Für besonders belastete Bereiche will der Bund es ermöglichen, geeignete Regelungen für schwere Nutzfahrzeuge einzurichten, um diese Gebiete möglichst schnell entlasten zu können.
• Der Bund wird in einer oder mehreren Modellstädten zusammen mit den Ländern und der jeweiligen Stadt ÖPNV-Modelle zur Senkung der Stickstoffdioxidkonzentration in der Außenluft erörtern. Darunter  kann auch die ggfs. zeitweilige kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen in besonders belasteten Gebieten fallen.
• Der Bund will deutliche zusätzliche Anreize für Elektrofahrzeuge setzen.
• Die Unterstützung für emissionsarme Taxis, gewerbliche und öffentliche Fahrzeugflotten soll ausgebaut werden.
• Bei Dienstwagen sollen steuerlichen Maßnahmen ergriffen werden.

Mit diesem Maßnahmenpaket sollen die betroffenen Städte erweiterte Handlungsmöglichkeiten erhalten, um wirksame und an die Gegebenheiten vor Ort angepasste Maßnahmen zur Unterschreitung der Emissionsgrenzwerte zu ergreifen. In den Modellstädten Essen, Bonn, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg soll dann jeweils eine maßgeschneiderte Umsetzung mit spezifischen Maßnahmen erfolgen. Die Zusammenarbeit wird über eine Lotsenstelle unter Leitung des früheren Erlanger Oberbürgermeisters Dr. Siegfried Balleis koordiniert.

Stand der Förderprogramme:

Vom 15. Dezember 2017 bis 31. Januar 2018 konnten bereits Anträge für die Förderung der Beschaffung von Elektrofahrzeugen und die dafür erforderliche Ladeinfrastruktur gestellt werden. Die Bearbeitung der über 400 Anträge läuft.

Anträge für die Förderung für Vorhaben in den Bereichen Verkehrsdatenerfassung, Verkehrsleitsysteme und Fahrgastinformationssysteme konnten zwischen dem 31. Januar 2018 und dem 25. März 2018 gestellt werden. Diese Anträge werden bei einer Gutachtersitzung am 25. April 2018 geprüft. Die Übergabe der Förderbescheide ist für Anfang Juni 2018 geplant.

Am 29. März 2018 ist die Förderrichtlinie zur Umrüstung von Dieselbussen in Kraft getreten. Damit unterstützt der Bund die Nachrüstung von Dieselbussen der Schadstoffklassen Euro II, IV, V und EEV im ÖPNV mit Systemen zur Abgasnachbehandlung.

Für die weiteren Förderprogramme des Sofortprogramms Saubere Luft laufen derzeit noch die Einreichungsfristen.

Für 2018 wurde die Umrüstung von Diesel-Lkw mit einem zul. Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen auf alternative Antriebe (Elektro, Diesel-Hybrid und Plug-in-Diesel-Hybrid, Erdgas, Flüssiggas und Autogas) in die Förderung für mehr Sicherheit und Umweltschutz aufgenommen.

Das BMVI erarbeitet gerade ein zusätzliches Förderprogramm für energieeffiziente und/oder kohlendioxidarme Nutzfahrzeuge.

Das BMVI erstellt gerade einen Gesetzentwurf zur Befreiung von Elektro-Lkw von der kompletten Lkw-Maut ab den 1. Januar 2019.

Ausblick:

In diesem Jahr ist ein weiteres Treffen mit der Automobilindustrie geplant. 

Zudem werden bei der nächsten Besprechung mit Vertretern der Bundesländer und der kommunalen Familie im Bundeskanzleramt auch Vertreter der Automobilindustrie anwesend sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, dass Ihnen dieser Themen-Ticker für Ihre Gespräche vor Ort einen guten Überblick zum aktuellen Umsetzungsstand der Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität gibt.

Mit besten freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter