Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 384 vom 26.01.2018

Alois Karl: Ich trete bei den Koalitionsverhandlungen für sparsames haushalten & gezieltes investieren ein!

Nach dem Votum der SPD am letzten Sonntag ist klar. CDU und CSU werden mit der SPD auf Basis des Sondierungsergebnisses über einen Koalitionsvertrag verhandeln. Über die wichtigsten Ergebnisse der Sondierungen hatte ich ja bereits mit einen Sonderberlin-Ticker informiert.

Auch ich werde mich in diese Koalitionsverhandlungen einbringen. Zusammen mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und meinen Bundestagskollegen Hans Michelbach und Alexander Radwanwerde ich für die CSU in der Arbeitsgruppe „Finanzen und Steuern“ verhandeln. Damit werde ich zum wiederholten Mal für die CSU in Berlin einen Koalitionsvertrag mit aushandeln.

Für mich ist wichtig, dass wir nun beim Koalitionsvertrag die Sondierungsvereinbarungen umsetzen und weiter präzisieren. Natürlich gilt auch hier das „Struck´sche Gesetz“, dass keine reine 1:1-Umsetzung erfolgen wird, son­dern selbstverständlich noch sinnvolle Ergänzungen oder Streichungen gemacht werden. Aber dennoch ist klar: Ich stehe für einen Bundeshalt ohne neue Schulden.Ich stehe für eine Politik den sparsamen Haushaltens und gezielten Investierens. Dies gilt es nun in den kommenden Verhandlungen so einzubringen, dass wir einen guten Koalitionsvertrag schließen, der es uns ermöglicht auch künftig eine verlässliche Politik für Deutschland, seine Bürger, seine Unternehmen und unsere Städte und Gemeinden zu gestalten.

Alois Karl: Bürgerversicherung würde Finanzierungsprobleme verschärfen

Letzten Samstag hatte ich als CSU-Kreisvorsitzender mit Staatssekretär Albert Füracker zu einer Ortsvorsitzen­denkonferenz eingeladen. Dabei wurde ich unter anderen gebeten, zu erklären, was für oder gegen eine Bürgerversicherung spricht:

Eine Bürgerversicherung würde das Aus für die private Krankenversicherung (PKV) bedeuten. Diese ist heute eine tragende Säule der Finanzierung unseres Gesundheitswesens. Rund 11% sind Mitglied bei der PKV, also rund 8,8 Millionen. Die PKV zahlt aber ca. 23,5% der Arzthonorare. Wenn eine Bürgerversicherung in unserem Gesundheitswesen für die gleichen Leistungen aufkommen muss, muss sie die wegfallenden Ausgaben der PKV ausgleichen. Das hätte dann wiederum zur Folge, dass ein deutlicher Beitragssatz für alle gesetzlichen Versicherten erhoben werden muss.

Berücksichtigt man dann noch, dass die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenver­sicherung angehoben werden soll, so würde der monatliche Höchstbeitrag im Vergleich zur gesetzlichen Krankenversicherung massiv ansteigen - von aktuell rund 700 Euro/Monat auf dann fast 1.100 Euro/Monat.

Eine oftmals geforderte Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze, sowie die Einbeziehung weiterer Einkommensarten würden zudem zwei Probleme massiv verstärken: Manche Einkommensarten wie z.B. Unternehmensgewinne schwanken stark.Das würde in konjunkturell schlechten Zeiten zu massiven Einnahmenausfällen führen, was wiederum zu Beitragserhöhungen führen müsste. Die PKV verfügt zudem über hohe Altersrücklagen in Höhe von derzeit ca. 232 Mrd. Euro, diese haben Eigentumscharakter und sind grundgesetzlich geschützt. Eine Bürgerversicherung könnte darauf nicht zugreifen, selbst hat die Bürgerversicherung keine solchen Rücklagen. Auch dies würde zu einem drastischen Anstieg der Beiträge in den nächsten Jahrzehnten führen – aus demographischen Gesichtspunkten heraus.

Mit besten freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 



Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

Kontakt

Büro Amberg
Schlachthausstraße 6
92224 Amberg
Tel. 09621 / 7 84 87 20
Fax: 09621 / 7 8487 22
E-Mail: alois.karl@bundestag.de

Büro Neumarkt
Hallertorstraße 16
92318 Neumarkt i.d.OPf.
Tel. 09181 / 48 75 55
Fax: 09181 / 48 75 66
E-Mail: alois.karl@bundestag.de

Büro Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel. 030 / 22 77 53 51
E-Mail: alois.karl@bundestag.de

Fragen zur Homepage:
kontakt@alois-karl.de