Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 377 vom 08.12.2017

Alois Karl: Private Vermieter stärken & Erwerb von Wohneigentum erleichtern!

Wer die veröffentlichte Meinung beim Thema Mietwohnungsbau verfolgt, der kann zu zwei irrigen Annahmen kommen: Die wichtigsten Vermieter in Deutschland wären Wohnungskonzerne und einer Ausbeutung der Mieter durch Konzerne könne man nur durch massive Erhöhung der Sozialbauten in öffentlicher Hand begegnen. Beides entspricht nicht der Realität. Richtig ist, dass rund 66% der Mietwohnungen in Deutschland in der Hand von Privateigentümern und Eigentümergemeinschaften liegen. 18% der Mietwohnungen sind im Besitz städtischer Wohnungsgenossenschaften und „nur“ 14% gehören privatwirtschaftlichen Wohnungsunternehmen.

Für die meisten Privatvermieter ist sind die Mieteinkünfte nur ein Zubrot. 52,6% von ihnen erzielt jährliche Nettoeinkünfte aus der Vermietung von maximal 4.999 Euro, jeder sechste von ihnen muss sogar Verluste verkraften. Bei weiteren 28,3% der privaten Vermieter betragen die Nettoeinkünfte 5.000 bis 9.999 Euro. Nur jeder fünfte Privatvermieter erzielt Einkünfte von 10.000 Euro und mehr.

Dies gilt es auch hinsichtlich der Lösungsansätze für eine künftige Wohnungs(bau)politik zu beachten.

Natürlich war und ist es richtig, dass der Bund in den letzten Jahren Milliardenbeträge für den sozialen Wohnungsbau an die Bundesländer überwiesen hat, nachdem diese seit der Föderalismusreform dafür allein zuständig sind. In den ersten 9 Monaten dieses Jahres hat der Bund seine Ausgaben für die Wohnungsbauprämie und das Wohnungswesen bereits um 20% gegenüber den Vorjahreszeitraum erhöht.

Aber ebenso wichtig ist, dass wir mit einem Bündel weiterer Maßnahmen auf den Bedarf an Wohnraum reagieren. Wir müssen es wieder erleichtern, Wohnraum zu schaffen. Dazu gehört die Ausweisung von ausreichend Bauland unter Einbeziehung von Anreizen für die Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen ebenso, wie die die Sanierung und Aufwertung von Wohnen in den Stadt- und Ortskernen über die Städtebauförderung oder andere Maßnahmen. Wir müssen Baumindestvorgaben auf den Prüfstand stellen etc.

Wir müssen es insbesondere über ein Baukindergeld und neue Ansätze beim sozialen Wohnungsbau erleichtern, sich wieder eigengenutzes Wohneigentum zu erarbeiten. Wir wollen die Wohneigentumsquote von aktuell 45% nachhaltig erhöhen.

Zugleich muss es für die Privatvermieter attraktiver werden, Geld in den Bau und die Sanierung von Wohnraum zu investieren. Deshalb halte ich daran fest, dass die Abschreibungsregelungen und Möglichkeiten für die Bildung von Rücklagen für vermietete Gebäude verbessert werden. Zudem muss es für Vermieter interessanter werden eine energetische Gebäudesanierung durchzuführen. Diese und weitere Maßnahmen sind von der neuen Bundesregierung zu einen stimmigen Gesamtkonzept zusammenzuführen und dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung vorzulegen.

Zahl der Woche: Bund steigert seine Sozialausgaben erheblich um 5,8%!

Der Bund nimmt weiterhin viel Geld für Soziales in die Hand. In den ersten drei Quartalen sind die Ausgaben für Soziale Sicherung, Familie und Jugend, sowie Arbeitsmarktpolitik ggü. dem Vorjahreszeitraum um insgesamt 5,8% gestiegen. Damit hat der Bund von Januar bis September 2017 über 170 Milliarden Euro für soziale Zwecke eingesetzt. Für das Gesamtjahr 2017 rechnen wir damit, dass der Anteil am Bundeshaushalt auf 51,8% steigt.

Mit besten freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter