Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 375 vom 24.11.2017

Alois Karl: Alle müssen Verantwortung für unser Land übernehmen!

Die aktuelle Situation in Berlin mit den jetzt abgebrochenen Sondierungsgesprächen hat uns sehr betroffen gemacht! Nach der Bundestagswahl war es doch erfreulich feststellen zu können, dass die Bürger eine Regierung unter Führung von CDU/CSU in Berlin wollen.

Da sich die SPD in geradezu verantwortungsloser Weise verweigert hat, an den Regierungsgeschicken für Deutschland teilzunehmen blieb nur die Sondierung in der „Jamaika-Formation“ um sich einer neuen Regierung zu nähern. Durch das Ausscheren der FDP sind diese Gespräche – jedenfalls vorerst – gescheitert!

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer haben überzeugend dargelegt, dass nach den vielen Verhandlungsrunden ein erfolgreicher Abschluss der Sondierungsgespräche zum Greifen nahe war, dass es eines Scheiterns nicht bedurft hätte!

Entgegen der veröffentlichten Meinung wurde in 32 verschiedenen Themenbereichen sehr ernsthaft diskutiert. Bei allen wichtigen Kernpunkten hat man die kritischen Punkte geradezu aus dem Weg geräumt, sei es bei der Steuerentlastung mit der (ganz oder teilweisen) Abschaffung des Soli, sei es bei der so schwierigen Frage der Zuwanderung, sei es bei den schwierigen Themen der Inneren Sicherheit oder bei der Entlastung der Familien.
Für die Stärkung des ländlichen Raums hatten wir beispielsweise schon ein konkretes Paket geschnürt. Es sah die Einsetzung einer Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" vor, die bis Ende 2018 konkrete Vorschläge zur Stärkung der Regionen erarbeitet. Es sollte auch eine nationale Dezentralisierungsstrategie nach bayerischem Vorbild in den Bereichen Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Bildung, Behördenansiedlung, Hochschule und Forschung, Digitalisierung, medizinische Versorgung und Unternehmensansiedlungen erarbeitet und umgesetzt werden. Wir hatten uns auf ein klares Bekenntnis zur Vielfalt der Landwirtschaft geeinigt. Wir wollten mehr Geld für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz bereitstellen. Die Gemeinsame Agrarpolitik sollte entbürokratisiert werden und die Möglichkeiten von Agrarexporten erhalten werden.

Wir hatten uns auch auf konkrete Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum verständigt, um den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in den nächsten vier Jahren anzustoßen. So sollten die Mittel für die Städtebauförderung verstetigt werden, eine degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau eingeführt werden und die energetische Gebäudesanierung steuerlich gefördert werden.

Zusammenfassend ist festzustellen: In allen Punkten wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Mit großem Bedauern stellen wir fest, dass die Sondierungsgespräche dennoch kurz vor einem möglichen erfolgreichen Abschluss gescheitert sind!

Jetzt stehen wir vor der Frage, wie geht es weiter. Ich habe dies zum Anlass genommen, die Mitglieder der CSU-Kreisvorstände und die Ortsvorsitzenden unseres Wahlkreises in einem Rundschreiben über den rechtlichen Rahmen zu informieren und werde mich auch mit vielen Parteifreunden persönlich beraten. Aber eine Einstellung sollte alle Politiker einen: Alle müssen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes übernehmen. Wir als CDU/CSU haben dies getan; die Tür steht für FDP, Grüne oder auch die SPD weiterhin offen.

Mit besten freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter