Alois Karl Bundestagsabgeordneter für Amberg-Sulzbach-Neumarkt


Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 371 vom 20.10.2017

Alois Karl: Größere Städte verzeichneten 2016 ein Einnahmeplus von 7,0 Prozent!

Eine Studie von Ernst & Young untermauert einmal mehr, dass wir in der letzten Wahlperiode eine sehr kommunalfreundliche Bundespolitik betrieben haben. 2016 verzeichneten Landkreise, Städte und GemeindeneinenÜberschuss von 5,3 Milliarden Euro. Sehr viele Städte und Gemeinden bleiben mit ihrer Verschuldung unter 1.000 Euro je Einwohner. 71% von ihnen haben das positive Umfeld dazu genutzt, ihre Verschuldung stabil zu halten oder zu senken. Zugleich wurden 2016 die kommunalen Sachinvestitionen um weitere 4,4% gesteigert, für 2017 ist eine weitere Steigerung um 3,2% eingeplant. Das Miteinander von Schuldenabbau und Investitionssteigerung ist ein klarer Beleg für eine kommunalfreundliche Bundespolitik. Doch es gibt auch Grund zur Sorge. Stark verschuldete Städte und Gemeinden, die bereits vor 2016 eine Verschuldung von 2.000 Euro je Einwohner aufwiesen, haben diese positiven Rahmenbedingungen weniger genutzt. Bei ihnen waren es nur 43%, die die Verschuldung gesenkt oder zumindest stabil gehalten haben.

Größere Städte mit über 20.000 Einwohnern stehen bei der Verschuldung besonders im Fokus. Umso bemerkens­werter ist, dass diese Städte trotz eines durchschnittlichen Einnahmeanstiegs von 7,0% ihren Schuldenstand 2016 nur um 0,9% senken konnten. Welche Rolle hier die Landesregierungen spielen, zeigt, dass die höchsten Anteile an Kommunen mit steigender Verschuldung in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen waren. Hier noch mehr auf die Bundesländer einzuwirken, wird ein Auftrag an die neue Bundesregierung sein.

Alois Karl: Wir stellen uns der Verantwortung für unser Land!

In dieser Woche haben wir in Berlin die Ergebnisse der Landtagswahlen in Niedersachsen und der Nationalratswahlen in Österreich sowie deren Auswirkungen auf die Sondierungsgespräche von CDU und CSU mit FDP und den Grünen sehr intensiv diskutiert. Für mich ist klar: Wir können nur durch ein geschlossenes Auftretenmöglichst viel von unserem CSU-Wahlprogramm, dem Bayern-Plan, in einer Jamaika-Koalition durchsetzen. Dieses geschlossene Auftreten gilt sowohl für uns als CSU als auch für einen erforderlichen Schulterschluss mit unserer Schwesterpartei CDU.

Zugleich zeigen die Wahlergebnisse in Niedersachsen und in Österreich, sowie zahlreiche Einlassungen dazu, dass es noch ein sehr steiniger Weg bis zu einem Koalitionsvertrag werden wird. Dennoch ist der Wählerauftrag auf Bundesebene eindeutig: Die Bürger unseres Landes wollen eine unionsgeführte Bundesregierung. Dieser Verantwortung werden sich CDU und CSU stellen. Daher ist es unsinnig mit der überzogenen Erwartungshaltung in die anstehenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche zugehen, dass wir 100% der CSU-Positionen durchsetzen könnten. Jedem muss bewusst sein, dass ein tragfähiger Koalitionsvertrag es allen Beteiligten ermöglicht, ihr Gesicht zu wahren. Zugleich muss jedem bewusst sein, dass es für keine Partei eine Koalition um jeden Preis geben kann und wird.

Wir haben sehr offen darüber debattiert, wo für uns als CSU, aber auch für die CDU die Schmerzgrenzen sind und wo wir uns Kompromisse vorstellen können. Jetzt werden diese Positionen in die anstehenden Gespräche eingebracht. Es wird sich dann zeigen, ob sich auch FDP und Grüne ihrer Verantwortung bewusst sind und konstruktiv verhandeln oder ob sie der SPD bei ihrer Flucht aus der Verantwortung folgen werden.

Mit besten freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 



Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter

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