Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 363 vom 25.08.2017

Alois Karl: Herzliche Einladung zum Dialog mit Gerda Hasselfeldt und mir in Freystadt!

Es freut mich, dass die Chefin der CSU-Landesgruppe in Berlin, Gerda Hasselfeldt, auf meine Einladung hin am 31. August um 19.30 Uhr im Spitalstadel in Freystadt über „Nachhaltigkeit in der Politik zum Wohle von Bürgern und Unternehmen“ sprechen wird. Dabei kann sie mit einer Fülle von Erfolgen unserer Partei in der vergangenen Legislaturperiode aufwarten und auf den umfangreichen Bayern-Plan, unserem CSU-Wahlprogramm, verweisen.

In der neuen Wahlperiode werden wir den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen. Dies wird unsere Mitbürger schließlich um 20 Milliarden Euro entlasten.

Was Steuern und Abgaben anbelangt, so haben wir das gehalten, was wir versprochen haben: Es gab in den letztem 4 Jahren keine Steuererhöhung, wir werden auch in den nächsten 4 Jahren keine Steuern erhöhen. Wir werden die Vermögenssteuer nicht wieder einführen, wir werden die Erbschaftssteuer nicht verschärfen. Und wir sind es gewohnt, unsere Versprechen zu halten. 

Wir streben eine Abflachung der Steuerprogression an. Davon soll insbesondere der Mittelstand profitieren. Die Untergrenze für den Spitzensteuersatz wird um fast 10 Prozent von heute 54.058 Euro pro Jahr auf 60.000 Euro erhöht. Viel versprechen wir uns von einer Regionalisierung der Erbschaftssteuer, weil sich so am besten die Unterschiede in der Bewertung von Einfamilienhäusern, Wirtschafts­immobilien und landwirtschaftlichen Flächen berücksichtigen lassen. Kleine und mittlere Betriebe werden die Nutznießer sein, wenn wir Forschung und Entwicklung in Unternehmen über eine steuerliche Prämie von zwei Milliarden Euro stärken. Ein Masterplan Selbstständigkeit wird es leichter machen, Firmen zu gründen und so auch Arbeitsplätze zu schaffen.

Beim Haushalt bin ich ganz bei Finanzminister Wolfgang Schäuble, der eisern an der „Schwarzen Null“ festhält. Vier Jahre lang haben wir seit 2014 keine neuen Bundesschulden gemacht. Wir haben sogar, wenn auch nur im geringen Umfang, Schulden getilgt.

Bleiben wir beim Geld: Skandinavische Verhältnisse wünschen wir nicht. Wir stehen zum Bargeld. Es ist auch ein Stück Freiheit, wenn ich bezahlen kann, wie ich will. Wir wollen, dass mehr Geld beim einzelnen Bürger verbleibt.

Damit kann auch bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen dies mit der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, eines Baukindergeldes von 12.000 Euro pro Sprössling und der Verminderung des bürokratischen Aufwands und steuerrechtlichen Verbesserungen bei der Umwandlung von landwirtschaftlichen Flächen in Bauland aktiv unterstützen. Gute Werkzeuge in unseren Augen sind auch Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer für Erwachsene und Kinder beim erstmaligen Immobilienerwerb sowie eine Regionalisierung der Bewertungsregeln für die Grundsteuer.

Im Gegensatz zu den anderen Parteien im Bundestag sind wir für den Erhalt des Ehegattensplittings, weil es die Familien stärkt. Das tut auch eine Anhebung des Kindergelds um 300 Euro pro Kind und Jahr. In zwei Schritten möchten wir den steuerlichen Freibetrag auf das Niveau des Betrags für Erwachsene anheben.

Diese massiven Entlastung im Gesamtvolumen von mehr als 60 Milliarden Euro zu erreichen, ohne dabei neue Schulden zu machen, ist eine große Herausforderung, der wir uns bewusst und aus Überzeugung stellen.

Mit freundlichen Grüßen und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter