Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 354 vom 21.06.2017

Alois Karl: Portugal zahlt erneut Hilfsgelder in Milliardenhöhe vorzeitig zurück!

In meinem Redebeitrag in der Bundestagsdebatte am Donnerstagabend habe ich mich hinter den Antrag des Bundesfinanzministeriums gestellt, der vorzeitigen Tilgung von Krediten durch Portugal zuzustimmen.

Alois Karl empfahl im Plenum des Deutschen Bundestags der vorzeitigen Tilgung von 9,4 Mrd. Euro an IWF-Hilfsmitteln durch Portugal zuzustimmen.

Überzeugt hat mich die Analyse, dass mit dieser Maßnahme nicht nur Entlastungseffekte für das mit uns befreundete Portugal bewirkt werden. Es werden auch positive Signale an die Märkte gegeben, dies wird wiederum zu einer wei­teren Entlastung bei den portugiesischen Refinanzie­rungskosten führen. Hervorgehoben wird in der Studie das starke wirtschaftliche Wachstum der portugiesischen Volkswirtschaft in den letzten drei Quartalen. Dies wird vom Tourismus und dem Bausektor bewirkt. Andererseits werden auch Risiken für die mittelfristigen Refinan­zierungsbedingungen Portugals, etwa aufgrund der hohen öffentlichen und privaten Verschuldung, der Fragilität des portugiesischen Bankensystems und der hohen außenwirtschaftlichen Abhängigkeit nicht übersehen.

Die „vorzeitige teilweise Rückzahlung der IWF-Finanzhilfe durch Portugal“ ist also für mich bei aller gebotenen Skepsis ein Zeichen, dass dieses EU-Land sich auf einem guten Weg befindet. Der Staatsbankrott konnte 2011 vermieden werden. Betrug die staatliche Neuverschuldung Portugals im Jahr 2015 noch 4,4 Prozent, so konnte sie 2016 auf 2,0 Prozent mehr als halbiert werden.

Die jetzt angestrebte vorzeitige Rückzahlung von 9,4 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds ist ein weiterer Beleg, dass die Entwicklung dort positiv verläuft. Von den 78 Milliarden Euro, die das Hilfspaket umfasste, wurden bis heute schon deutlich mehr getilgt, als im ursprünglichen Abkommen von Portugal zugesagt. Das senkt die Zinslast für das kleine Land ganz im Westen der EU. Investoren vertrauten mittlerweile wieder der Entwicklung in Portugal.

Mit unserer Entscheidung helfen wir Portugal bei seiner positiven Entwicklung – für uns bringt das keinerlei Nachteile mit sich.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter