Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 335 vom 13.01.2017

Alois Karl: Klausurtagung der CSU-Landesgruppe stellte Weichen für Bundestagswahl!

Wir haben uns auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, heuer erstmals im Kloster Seeon, erneut mit dem Thema Innere Sicherheit mit großer Sorgfalt befasst. Ich erwarte, das dieses Thema die Menschen in unserem Land auch 2017 sehr bewegen wird. Äußerst kompetente Referenten beleuchteten das schwierige Terrain von allen Seiten. Den Auftakt machte unser Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann, der am 5. Februar beim Neujahrsempfang der CSU im Landkreis Neumarkt um 19:00 Uhr im BMW-Autohaus Partl in Neumarkt sprechen wird. Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes lieferte dessen Präsident Bruno Kahl.Fabrice Leggieri, der Direktor der Frontex, die Europas Außengrenzen schützen soll, sprach über Aufgaben, Ziele und vor allem Probleme der Einheit. EU-Kommissar Julian King erläuterte die Sicherheitsstruktur innerhalb der Europäischen Union.

Gastredner war der evangelische LandesbischofHeinrich Bedford-Strom, der sich am Rande der Diskussion auch die Verärgerung mancher anhören musste, weil er beim Besuch des Tempelbergs in Jerusalem sein Kreuz abgenommen hatte. Wie Kardinal Reinhard Marx im übrigen auch. Bedford-Strom gilt sicher nicht als Verfechter einer stringenten Flüchtlingspolitik. Er appellierte an die „Seele Europas“. Zugleich konnte und wollte er sich aber auch nicht der Überzeugung verweigern, dass die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge die Fähigkeit Deutschlands zur Betreuung und Integration nicht übersteigen dürfe. Ich neige hier dazu, den Vorschlag meines Bundestagskollegen Stephan Mayer zu unterstützen, der von einem „atmenden Richtwert“ statt einer starren Obergrenze spricht.

Doch das ist schlussendlich die Behandlung von Symptomen. Vorrangig ist es, den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen an der Wurzel zu packen und die Fluchtursachen wie Krieg, Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit zu bekämpfen. Da leistet Deutschland ohne viel Getöse schon eine ganze Menge, wie ich als für das Außenministerium zuständiger Haushaltspolitiker bestätigen kann.

Frontex-Direktor Fabrice Leggieri sieht seine Truppe in einem schlimmen Dilemma. Wissentlich, aber nicht willentlich sei sie ein Teil des Geschäftsmodells der Schlepper geworden, die ihr fürchterliches Handwerk von den Küsten Nordafrikas betreiben. Wohl wissend, dass in den internationalen Gewässern wenige Seemeilen weiter auf dem offenen Meer die Schiffe der Grenzschützer bereit liegen, Flüchtlinge aufzunehmen, schickten Schlepper die verzweifelten Menschen auf Seelenverkäufern mit einem Minimum an Treibstoff sowie ohne Proviant und Trinkwasser los. Dieses Problem sei nur zu lösen, wenn es gelinge, das Geschäftsmodell der Schlepper zu erschweren. Dafür müssten auf dem afrikanischen Festland Aufnahmezentren errichten werden. Dorthin müssen die aus Seenot geretteten Flüchtlinge gebracht und dort zunächst grundlegend versorgt werden. Dann könne geprüft werden, ob ihnen die Einreise nach Europa gestattet werden könne, oder ob es vertretbar ist, sie in ihre Heimat zurück zu schicken.

Es gibt auch Positives zu vermerken: Trotz aller irritierenden Nebengeräusche hat sich das Abkommen Europas mit der Türkei bewährt. Die Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute sind um 80 Prozent zurück gegangen, wenngleich da auch andere Faktoren eine Rolle spielten. Fakt ist: Erdogan ist nun mal der türkische Präsident und damit Verhandlungspartner für die EU, mit dem man vorlieb nehmen muss. Deutschlands Beitrag an die Zahlungen an die Türkei von 6 Milliarden Euro beträgt netto 720 Millionen Euro.

Angesichts von hunderttausenden Menschen, die in Deutschland mit ungeklärter Identität leben, weil sie ihre Papiere die Toilette runter gespült oder tatsächlich verloren haben, setzt sich mittlerweile fast überall die Erkenntnis durch, dass wir von der CSU mit der Forderung nach grenznahen Transitzentren Recht hatten. Wir erinnern uns: Aus dem rot-rot-grünen Lager wurde sie damals, 2015 und 2016, als „Konzentrationslagern“ diffamiert. Dabei muss bereits damals den Klügeren bei rot-rot-grün klar gewesen sein, das während eines begrenzten Aufenthalts hier nur die Identität der Flüchtlinge geprüft werden sollte, die Deutschland als ihr Ziel gewählt hatten.

Die kompletten Beschlüsse unserer Klausurtagung, mit der wir als CSU-Bundestagsabgeordnete die Weichen für die Bundestagswahlen 2017 richtig gestellt haben, können Sie hier abrufen.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter