Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 331 vom 16.12.2016

Alois Karl: AG Kommunalpolitik hat zu Recht Notbremse bei Unterhaltsvorschuss gezogen!

Erst vor wenigen Wochen hat Bundesfamilienministerin Schwesig Pläne für eine Reform des Unterhaltsvorschusses zum 1. Januar 2017 vorgelegt. Darin sollte u.a. festgelegt werden, dass die Altersgrenze für den Unterhaltsvorschuss von heute 12 auf 18 Jahre angehoben werden. Wir haben uns in der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU, deren 1. stv. Vorsitzender ich bin, intensiv mit der Vorlage beschäftigt. Dabei wurde uns schnell klar, dass die Pläneinhaltlich nicht beschlussreif waren. Es fehlten belastbare Abschätzungen der Fallzahlen und der Kosten. Die von Schwesig vorgesehene Verabschiedung in der letzten Sitzungswochen 2016hätte die Landkreise und Städte bei der Umsetzung zum 1. Januar 2017 zudem hoffnungslos überfordert. Deshalb haben wir als AG Kommunalpolitik dafür gesorgt, dass die Bundesfamilienministerin erst einmal ihre unausgereiften Pläne überarbeiten muss, bevor wir diese im Deutschen Bundestag beraten können. Ich hatte hierzu bereits Ende November ein Rundschreiben an alle Landräte und (Ober-)Bürgermeister in unserem Wahlkreis versandt und ihnen die Hintergründe detailliert erläutert.

Für mich ist es wichtig, dass wir unsere Landkreise und Städte mit „gut gemeinten“ Gesetzen nicht vor unlösbare Aufgaben stellen. Vielmehr gilt es, wie bei diesem Termin zur Städtebauförderung in Kastl mit Bgm. Stefan Braun, die Kommunen bei ihrer Aufgabenwahrnehmung aktiv zu unterstützen.

Die letzten Beratungen von Bund und Länder bestätigen, dass wir mit unserer Einschätzung richtig lagen. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die offenen Fragen klären soll. Ihr gehören die Bundes­minister Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel, Manuela Schwesig und Peter Altmaier, sowie die Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Stanis­law Tillich und Malu Dreyer, sowie Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz an. Dies zeigt, wie richtig es war, dass wir als AG Kommunalpolitik rechtzeitig die Notbremse gezogen haben. So haben wir verhindert, dass die betroffenen Alleinerziehenden unsere Landkreise und Städte für absehbare Verzögerungen verantwortlich gemacht hätten.

Alois Karl: Kreuzung B85/B299 in Amberg ist deutlich verbessert worden!

Eine der am stärksten frequentierten Kreuzungen in unserem Wahlkreis ist die Kreuzung der B85 mit der B299 in Amberg. Das inzwischen abgerissene Kreuzungsbauwerk der B 299 über die B 85 wies einen verbrauchten Zustand auf, der sich mit einer Sanierung des Bauwerkes mehr nicht beheben ließ. Um um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu verbessern, wurde die Chance ergriffen, den letzten noch fehlenden Verflechtungsstreifen im Zuge der B 299 nachzurüsten, so dass es sich künftig um einen sog. Schmetterlingsknotenpunkt handelt.

Die Maßnahme eröffnet zugleich die einmalige Gelegenheit, die Fahrbahnübergänge des Brücken­bauwerkes mit modernen lärmarmen Übergangskonstruktionen auszustatten, um so einen spürbaren Beitrag zur Reduzierung der Lärmbelastung zu leisten. Ferner werden die Fahrbahnbeläge der B 85 im Kreuzungsbereich erneuert. Die erforderliche bauzeitliche Verkehrsführung gestattet es zudem, gleichzeitig den unmittelbar benachbarten, zu kurzen und schadhaften Durchlass des Fiederbachs unter der B 299 zu erneuern. Die bei der Baumaßnahme anfallenden überschüssigen Erdmassen wurden zur Verlängerung eines in der Nähe an der B 299 im Bau befindlichen Lärmschutzwalles der Stadt Amberg verwendet. Sie leisten auf diese Weise einen zusätzlichen wertvollen Beitrag zur Verringerung der Verkehrslärmbelastung. Insgesamt haben wir für dieses Projekt 5 Millionen Euro aus den Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Ich werde mich nächste Woche bei einem Pressetermin in Amberg davon überzeugen, dass dies gut angelegtes Geld für die weitere verkehrliche Ertüchtigung unserer Heimat ist.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter