Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 329 vom 03.12.2016

Alois Karl: Bundeshaushalt 2017 steht für solide, verlässliche & zukunftsweisende Politik!

Im Bundeshaushalt 2017 halten wir unsere Wahlversprechen ohne jeden Abstrich ein.
Die schwarze Null steht bereits im vierten Jahr in Folge, und es gab keine Steuererhöhungen.
Wir konnten sogar beginnen, Schulden zu tilgen.

Wir haben unseren Staat in den Bereichen innere und äußere Sicherheit weiter gestärkt. Die Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste) wurden um mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 aufgestockt. Die Investitionen heben wir um fast 2,8 Milliarden Euro auf gut 36 Milliarden Euro an.

Selbst die hohen Kosten, die die Flüchtlinge verursachten, können wir ohne Neuverschuldung bewältigen. Niemand muss deshalb Einschränkungen hinnehmen. Im kommenden Jahr werden die Ausgaben auf 329,1 Milliarden Euro veranschlagt. Bis 2020 haben wir das ehrgeizige Ziel, die gesamtstaatliche Schuldenstandquote unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent zu drücken.

An entscheidender Stelle mitgeredet habe ich beim Etat für das Auswärtige Amt. Im Mittelpunkt stehen die weltweiten Krisenherde und die daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen. Vor diesem Hintergrund wird der Etat gegenüber dem Regierungsentwurf um 628,2 Millionen auf 5,2 Milliarden Euro aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel fließen fast vollständig in die humanitäre Hilfe im Ausland. Zudem wird eine Reihe von Ansätzen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik erhöht.

In der Zielausrichtung nahe am Außenministerium ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den betroffenen Regionen in Afrika und Syrien erhält Minister Gerd Müller eine Anhebung des Regierungsentwurfs um 554,1 Millionen auf 8,5 Milliarden Euro. Sein Etat erreicht damit wieder ein Rekordniveau. Seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel wurden diese Mittel mehr als verdoppelt.

Der Bundeskanzlerin und dem Bundeskanzleramt stehen 2017 insgesamt 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung, davon allein 260 Millionen Euro zusätzlich für die Kultur in Deutschland.

Beim Bundesministerium der Finanzen und Bundesrechnungshof handelt es sich um personalintensive Verwaltungshaushalte. Die Ausgaben von Bundesminister Wolfgang Schäuble werden auf 6,2 Milliarden Euro angehoben. Der Zoll erhält 200 neue Planstellen.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erhält 639,3 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf eingeplant. Sein Etat wächst gegenüber 2016 um fast 1,2 Milliarden Euro auf knapp neun Milliarden Euro an. Im kommenden Jahr entstehen rund 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und 820 beim Bundeskriminalamt.

Das Technische Hilfswerk (THW), das in mir einen großen Fürsprecher hat, erhält 170 neue Stellen sowie zusätzliche Mittel für überregionale und bundesweite Nachwuchswerbung. Mit dem Haushalt 2017 wird ein Fahrzeugbeschaffungs­programm für das THW mit einem Volumen von 100 Mio. € auf den Weg gebracht, um den überalterten Fahr­zeugbestand zu erneuern. Das Programm dient der Ersatzbeschaffung von 621 Lkw und Bergungsräumgeräten verschiedener Ausführungen bis zum Jahr 2023.

Wir schaffen mit einer Förderung von 40 Millionen Euro die Voraussetzungen dafür, dass mehr abgelehnte Asylbewerber wieder freiwillig unser Land verlassen.

Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sollen 2017 insgesamt 5,6 Milliarden Euro bereit stehen. 165,8 Millionen Euro zusätzlich beschlossener Mittel fließen in ein kommunales Investitionsprogramm vor allem für Sportstätten und Schwimmbäder und in ein neues Städtebauförderungsprogramm „Zukunft Stadtgrün“. Schließlich trägt es die Handschrift der CSU, dass im Haushalt 2017 die Mittel für Maßnahmen gegen Einbrüche (z. B. sichere Fenster und Türen) auf 50 Millionen Euro erhöht werden.

Für das Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur von Alexander Dobrindt sind für nächstes Jahr 27,9 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind über eine Milliarde mehr als im Regierungs­entwurf veranschlagt. Seit Beginn dieser Wahlperiode haben wir die Investitionen in diesem Einzelplan um rund 25 Prozent gesteigert. Davon profitiert davon zum einen die bei uns so starke heimische Bauwirtschaft. Setzen wir diesen Weg fort, so steigern wir zugleich die Chancen, dass auch die von uns im neuen Bundesverkehrswegeplan verankerten regionalen Projekte zeitnäher realisert werden können. Zudem stellen wir zusätzliche Mittel für freiwillige Lärmsanierung an bestehenden Eisenbahnlinien zur Verfügung.

Die Fördermaßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie richten sich schwerpunkt­mäßig auf innovative Technologien, mittelständische Aktivitäten sowie den Energie- und Außen­wirtschaftsbereich. Die im Regierungsentwurf vor­gesehenen Ausgaben für 2017 werden auf 7,7 Milliarden Euro angehoben.

Deutschland steht vor neuen Herausforderungen. Deshalb wird der Etat von Bundesverteidigungs­ministerin Ursula von der Leyen auf 37 Milliarden Euro angehoben. Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr muss den gewachsenen internationalen Gefahren entsprechen und ist auch auf die besonderen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus auszurichten. Der Dienst soll attraktiver gestaltet und die Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten verbessert werden.

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: Der Schwerpunkt ist die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Bundesminister Dr. Christian Schmidt stehen im kommenden Jahr insgesamt rd. sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein Mehr gegenüber dem Regierungsentwurf von gut 106,5 Millionen Euro. Davon entfallen 58 Millionen auf die Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe im Milchmarktbereich sowie zusätzliche 35 Millionen Euro für das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung.

Aktuelle Schwerpunkte des Bundesministeriums für Bildung und ForschungBildungsgerechtigkeit, die Gestaltung des demografischen Wandels und die Entwicklung wirksamer Strategien gegen Fach­kräftemangel. Der Etat von Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka wird auf 17,6 Milliarden erhöht.
Auch dies ist eine neuer Rekordwert!

Die Ausgaben von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe im Jahr 2017 sind auf knapp 15,2 Milliarden Euro bemessen. Die vereinbarten zusätzlichen Mittel dienen insbesondere der verstärkten internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Der Bundesrechnungshof erhält Prüfungsrechte gegenüber den Kassen­ärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereini­gungen und deren Bundesvereinigungen sowie gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss und der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Der überwiegende Anteil der Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beruht auf gesetzlichen Verpflichtungen, so dass geringer Spielraum für politische Schwerpunkt­setzungen bleibt. Dieser größte Einzeletat wird auf 137,6 Milliarden Euro veranschlagt. Der Großteil davon wird für Bundeszuschüsse in die gesetzliche Rentenversicherungsysteme und die Grundsicherung im Alter von insgesamt
98,4 Milliarden Euro aufgewandt.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend steigt auf gut
9,5 Milliarden Euro an. Die Mittelaufstockung soll Impulse geben für bürgerschaftliches Engagement und Flüchtlingsarbeit. Die Steigerungen des Einzelplans gegenüber dem Vorjahr beruhen im Wesentlichen auf verbesserten gesetzlichen Leistungen wie Kinder- und Elterngeld.

Die Ausgaben für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden auf insgesamt 838,6 Millionen Euro gesteigert. Das Eigenkapital der Stiftung Warentest wird um 90 Millionen Euro erhöht und im Gegenzug der jährliche Zuschuss gesenkt. 

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter