Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 315 vom 09.09.2016

Alois Karl: Für nachhaltige humanitäre Hilfen vor Ort eingeplantes Geld im Etat des Bundesaußenministeriums ist gut angelegt!

Krisen, Kriege, daraus folgend, die Flucht von hunderttausenden von Menschen und die Verantwortung Deutschlands waren die zentralen Themen meines Beitrags zur Debatte über den Bundeshaushalts für das Jahr 2017.

Als Berichterstatter für das Außenministerium habe ich angesprochen, dass Deutschland dieses Jahr den Vorsitz in der OSZEinnehat. Ich sehe gute Chancen, dass es seinen Weg der Diplomatie zur Entspannung in den Krisengebieten aktiv fortsetzen kann.

Klare Worte von Alois Karl bei der Plenardebatte des Etats des Bundes­außenministers. Die nachhaltige Bekämpfung der Krisen vor Ort wird künftig noch viel Geld kosten. Es würde aber noch mehr Geld kosten, wenn wir nichts tun und einen Teil der Folgen in unserem Land lösen müssten.

Am Beispiel der Ukraine verdeutlichte ich, wo die Herausforderungen liegen. Bei einer weiteren Eskalation dort befürchte ich eine neue Flücht­lingswelle, die über Polen zu uns schwappen könnte. Es muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass die territoriale Unantastbarkeit eines Staates respektiert zu werden hat.

Zugleich finde ich es wichtig und richtig, dass gegenüber den baltischen Staaten Bündnistreue demonstriert und gleichzeitig stets das Gespräch mit Russland gesucht wird. Als Vorsitzender der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe kenne ich die Befindlichkeiten in Estland, Lettland und Litauen. Aber auch die von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in enger Abstimmung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete Abrüstungsinitiative unterstütze ich rückhaltlos.

Ich bin kein Freund davon, die Bedeutung Deutschlands klein zu reden. 2015 beim G 7-Gipfel in Schloss Elmau hat das Land Verantwortung übernommen, desgleichen durch den OSZE-Vorsitz und im kommenden Jahr mit der Ausrichtung der G 20-Konferenz, für die 50 Millionen Euro im Haushalt eingestellt sind. Wenn diese Konferenzen Lösungswege für Konflikte aufzeigen, ist das Geld gut angelegt.

Die Bundesrepublik Deutschland wird ihre Ausgaben für humanitäre Hilfe im Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums auf hohem Niveau fortführen. Schon 2016 haben wir den regulären Ansatz von 730 Millionen Euro über das Flucht- und Migrationspaket um 400 Millionen Euro auf über 1,1 Milliarden Euro aufgestockt. Zum Vergleich: 2013 wurden für humanitäre Hilfe 335 Millionen Euro ausgegeben. Das ist mehr als eine Verdreifachung innerhalb von drei Jahren. Für 2017 stehen zunächst wieder 730 Millionen im Haushaltsentwurf. Ich erwarte, dass wir noch mehr Gelder für humanitäre Hilfsmaßnahmen vor Ort bereitstellen müssen und werden. Auch das habe ich bei meiner Plenarrede verdeutlicht.

Ich bin überzeugt, dass es uns letztendlich wesentlich teuer kommen wird, wenn es nicht gelingt, die zwölf Millionen Syrer, die sich derzeit auf der Flucht befinden, in oder in der Nähe ihrer Heimatregion zu halten bis hoffentlich dem leidgeprüften Land wieder Frieden gebracht worden ist. In dieser Einschätzung bestärken mich viele Fachleute. Damit es zu keinem erneuten Flüchtlingstrom aus der Region kommt, muss aber zunächst viel Geld für humanitäre Hilfe ausgegeben werden, z.B. in den riesigen Flüchtlingslagern. Dies ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Bei Visiten in Jordanien und im Libanon habe ich mit eigenen Augen gesehen, unter welch deprimierenden Umständen die Flüchtlinge dort leben müssen.

Aber Syrien ist nur ein Teil eines Problems. „Allein in meinem Land“, so Ägyptens Präsident Al-Sissi, „sitzen sechs Millionen Menschen auf gepackten Koffern“. Das verdeutlicht, wie wichtig es ist, auch in vielen Ländern Afrikas die Voraussetzungen zu schaffen, dass deren Bewohner in ihrer Heimat bleiben wollen. Dazu braucht es Rechtsstaatlichkeit, Bildung, wirtschaftliche Möglichkeiten, Entwicklung des Gesundheitswesens und Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter