Berlin-Ticker Nr. 306 als pdf-Datei
2014 kam der Haushalt des Bundes ohne neue Schulden aus, letztes Jahr ebenso und auch heuer wird es keine Nettokreditaufnahme geben. Dieser Kurs soll in den kommenden Jahren fortgesetzt werden, ohne wichtige Politikbereiche beschneiden zu müssen.
Als Mitglied im Haushaltsausschuss stehe ich voll hinter den Zielen des Koalitionsvertrags und der Linie von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dessen Arbeit bestätigt meine Erfahrung als ehemaliger Oberbürgermeister der prosperierenden Stadt Neumarkt und ich setze mich deshalb für weit schauende und nachhaltige Parlamentsarbeit ein. Ich stehe dafür ein, dass wohlfeile Ausgabenpolitik nicht heute auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder betrieben wird.
Die „Schwarze Null“ ist kein Selbstzweck! Solide Haushalts- und Finanzpolitik eröffnet den finanziellen Spielraum, um für die Zukunft gewappnet zu sein und heute hierfür zu investieren.
Die Schere zwischen staatlichen Einnahmen und Ausgaben, die 2013 noch weit geöffnet war, hat sich dank unserer konsequenten Haushaltspolitik geschlossen. So soll es weiter gehen, sagt der mittelfristige Finanzplan bis ins Jahr 2020. Die Steuerprognosen erlauben diese Vorausschau. Sie sind so positiv, dass es möglich sein wird, Schulden abzubauen und gleichzeitig dort zu investieren, wo es nötig und unumgänglich ist.
Solide Staatsfinanzen sind, davon bin ich fest überzeugt, ein wesentlicher Grundstock, um auf die finanziellen Herausforderungen der Zukunft reagieren zu können. Aktuell schultern wir die hohen Kosten für die Zuwanderung, stärken wichtige Politikbereiche nach innen und außen und setzen neue Wachstumsimpulse - und das alles ohne neue Schulden.
So sieht, um nur ein paar Beispiele zu nennen, der Regierungsentwurf für das Jahr 2017knapp 19 Mrd. Euro zur Bewältigung der Zuwanderung und zur Bekämpfung der Fluchtursachen vor. Als Berichterstatter im Haushaltsausschuss für das Außenministerium habe ich das mit Überzeugung mitgetragen.
Am Donnerstag haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder darauf verständigt, dassder Bund im Jahr 2017 neben den im Haushaltsentwurf 2017 veranschlagten knapp 19 Milliarden Euro zusätzlich weitere 2,5 Milliarden Euro an die Länder für Integrationkosten und den sozialen Wohnungsbau überweisen wird.
Mit einem deutlichen Haushaltsplus zum Vorjahr wird der inneren Sicherheit größere Bedeutung eingeräumt. Der Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Bundespolizei.
Angesichts neuer und anderer Aufgaben bei der Bündnis-und Landesverteidigung im Rahmen internationaler Einsätze wird der Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr um 1,7 auf 36,6 Milliarden Euro erhöht.
Auch die Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung steigen. Hierfür stehen nächstes Jahr knapp 17,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,2 Milliarden Euro mehr als 2016.
Der Bund wird weiterhin durch Neuregelungen entstandene Lücken beim Sozialen Wohnungsbau füllen und wieder viele Programme im Rahmen der „Sozialen Stadt“ auflegen oder weiterführen. Es sind für 2017 300 Millionen Euro mehr für Städtebauprogramme eingeplant. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir über die Städtebauförderung erfolgreich wichtige Projekte in den Landkreisen, Städten und Gemeinden im meinem Wahlkreis anschieben können.
Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr
Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter
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