Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 272 vom 31.10.2015

Bund hat von 2011-2014 rd. 120 Milliarden Euro weniger Schulden gemacht als dies die Schuldenbremse zulässt!

Vor kurzen haben auf meine Einladung hin die Frauenunion Kreisverband Neumarkt und die CSU Deining Berlin besucht. Ich habe meinen Gästen bei einem Treffen meine politische Arbeit erläutert und bin dann auf tagesaktuelle Themen eingegangen.

2005 hatte Hans Eichel einen Bundeshaushalt vorgelegt, der eine strukturelle Neuverschuldung von 60 Milliarden Euro enthielt. Wir haben 2009 mit der sog. Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, dass ab 2011 ein schrittweiser Abbau der Neuverschuldung des Bundes bis 2016 auf dann dauerhaft maximal 0,35% des Bruttoinlandsprodukts erfolgt. Für Über- und Unterschreitungen des Abbaupfads wurde ein Ausgleichs­konto geschaffen.

Wenn wir heute auf dieses Ausgleichskonto blicken, zeigt sich, dass wir von 2011 bis 2014 rund 120 Milliarden weniger neue Schulden gemacht haben, als es nach dem Grundgesetz zulässig ist.

Seit 2014 machen wir überhaupt keine neuen Schulden mehr! Das ist eine historische Leistung. Schließlich hatte der Bund von 1970-2013 jedes Jahr zusätzliche Schulden aufgenommen. Unseren richtigen Weg ohne neue Schulden werden wir weiter fortsetzen und streben an, die Gesamtstaatliche Verschuldung von 82,5% (2010) bis 2019 auf rund 60% zu senken. Dabei ist die Schwarze Null kein Selbstzweck, sondern auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Zur Generationengerechtigkeit gehört für mich auch eine familienfreundliche Politik. Deshalb ist es richtig, dass auf unseren Druck die Mütterrente für Frauen verdoppelt wurde, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Ebenso richtig ist es, durch das Betreuungsgeld mehr Wahlfreiheit für Eltern zu schaffen. Die SPD ist dafür verantwortlich, dass dieser sinnvolle Ansatz im Bund nicht geklappt hat. Es ist eine Sauerei der SPD, dem Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag zuzustimmen und dann das Betreuungsgeld durch das SPD-geführte Hamburg aus formalen Gründen durch das Bundesverfassungsgericht hinterrücks zu zerstören. Hundert­tausende Familien außerhalb Bayerns zahlen künftig die Zeche für diese rote Ideologie. Mehr zum Gespräch lesen Sie hier.

Neurentner konnten sich 2014 über höhere Zahlungen freuen – Frauen profitieren besonders

Vor kurzem hat die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) ihren Geschäftsbericht 2014 vorgelegt. Darin zeigt sich, dass die 2014 erstmalig gewährten Renten deutlich höher waren als 2013. Bei Männern stiegen die durchschnittlichen monatlichen Neurenten von 1.044 Euro um +4,4% auf 1.090 Euro an. Bei den Frauen war der Anstieg sogar noch höher.Hier stiegen die durchschnittlichen monatlichen Neurenten von 982 Euro um fast +8% auf 1.050 Euro an. Hier schlägt sich in erheblichen Maße die Verdoppelung der Mütterrente für die Frauen nieder, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Bei der durchschnittlichen Rentenzahlung sind alle Renten enthalten, also auch Witwen-/Witwerrenten oder andere Renten. Oftmals haben Rentner zudem noch weitere Einkommensquellen, so z.B. Hinterbliebene noch eigene Alters- oder Erwerbsbezüge, sowie viele Altersrentner noch Betriebsrenten oder andere Einkünfte. Wichtig ist, dass 2014 die Rücklage um 3,1 Milliarden Euro auf rd. 35 Milliarden erhöht wurde. Dies entspricht ca. 1,9 Monatsrenten. Auch der Bund trägt zu dieser Entwicklung bei, da er 2014die gesetzliche Rentenversicherungsträger (DRV, Knappschaft, landw. Alterskassen) mit rund 70 Milliarden Euro bezuschusst hat. Das unterscheidet uns deutlich von rot-grün, die 2005 nur mittels eines Kredits des Bundes an die Rentenkassen die termingerechte Auszahlung aller Renten gewährleisten konnten.

Zahl der Wohnungsbaugenehmigungen ist 2014 zum 6. Mal in Folge gestiegen

2014 wurden 284.851 Neubauten von Wohnungen in Deutschland genehmigt. Das ist bereits das sechste Jahr in Folge, in dem sich dieser Wert im Vorjahresvergleich erhöht hat. Die Zunahme von 2013 auf 2014 betrug +5,4%. Besonders stark fiel der Anstieg bei Eigentumswohnungen mit +8,8% und Mehrfamilienmietwohnungen mit +8,9% aus. Bei den fertig gestellten Wohnungen ist die Dynamik noch höher: 2014 wurden 245.300 Wohnungen fertig gestellt. Das ist ein Plus gegenüber 2013 von +14,2%.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter