Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 266 vom 17.09.2015 - 10 Jahr im Deutschen Bundestag

Vor 10 Jahren wurde ich von Ihnen in den Deutschen Bundestag gewählt – Die Rückschau zeigt: Dies waren 10 gute Jahre für Deutschland!

Vor genau 10 Jahren, am 17. September 2005, wurde ich mit einem überzeugenden Ergebnis von 58,8 Prozent der Erststimmen zum Wahlkreisabgeordneten für Amberg-Sulzbach-Neumarkt gewählt. Ich möchte dies zum Anlass für einen Blick auf die damalige Ausgangslage und für eine Zwischenbilanz meiner Arbeit im Deutschen Bundestag nehmen.

Rot-grün hatte Deutschland herabgewirtschaftet!

Im Jahr 2005 wurde den Menschen in unserem Land immer mehr bewusst, dass unter der rot-grünen Bundesregierung Schröder-Fischer Deutschland immer mehr zum kranken Mann in Europa geworden war:
Trotz eines weltwirtschaftlich günstigen Umfelds war die deutsche Wirtschaft zwischen 2002 und 2005 nur um durchschnittlich 0,6 Prozent gewachsen.
Arbeitslosigkeit stieg stark an und erreichte im Winter 2005/2006 schließlich einen Negativrekord von 5,2 Millionen.
Von 2002 bis 2005 sank die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 1,5 Millionen. Im gleichen Zeitraum gab es 152.000 Unternehmenspleiten.
Das Rentensystem stand vor dem Kollaps, trotz eines Beitragssatzes von 19,5 Prozent waren die Rücklagen aufgebraucht. Die Rentenzahlungen konnten nur durch eine Sonderzuweisung aus dem Bundeshaushalt gesichert werden.
Die gesetzlichen Krankenkassen hatten verbotswidrig einen Schuldenberg in Milliardenhöhe angehäuft. Die Rücklagen der gesetzlichen Pflegeversicherung und der Arbeitslosenversicherung waren fast aufgebraucht. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung betrug 6,5 Prozent.
Rot-grün hatten beschlossen, dass der Bund sich ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher beteiligt.
Rot-grün hatte 2003 die Grundsicherung im Alter eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne für die notwendige Finanzierung zu sorgen.
Die Landkreise, Städte und Gemeinden verzeichneten 2004 ein Gesamtdefizit von rund 8,4 Milliarden Euro.
Die gesamtstaatlichen Investitionen waren auf den niedrigsten Stand seit vielen Jahren gesunken. Das strukturelle Defizit des Bundes betrug rund 60 Milliarden Euro, die ausgewiesene Neuverschuldung 57 Milliarden Euro. Deutschland hatte zum wiederholten Male die Maastricht-Kriterien bei Neuverschuldung und gesamtstaatlichen Defizit gebrochen.
Diese wenigen Beispiele belegen, wie sehr rot-grün Deutschland abgewirtschaftet hatte.

10 Jahre nach der Bundestagswahl 2005 zeigt sich ein ganz anderes Bild!

Auch wenn die aktuelle Flüchtlingskrise vieles in den Hintergrund drängt, so zeigt eine Zwischenbilanz:
Die letzten 10 Jahre waren 10 gute Jahre für Deutschland.

Wir haben auf der Welt deutlich an politischen Gewicht gewonnen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt als die führende Politikerin in Europa. Wir übernehmen Verantwortung und bringen uns nachdrücklich für Frieden und Freiheit ein.

Deutschland ist auch wirtschaftlich nicht mehr der kranke Mann Europas, sondern eine der weltweiten Konjunkturlokomotiven geworden. Das ist zuerst das Verdienst vieler tüchtiger Unternehmer und fleißiger Arbeitnehmer. Es ist aber unser Verdienst, dass wir die Rahmenbedingungen für diese positive Entwicklung gestellt haben. Wir sind 2005 mit dem Dreiklang sanieren-reformieren-investieren angetreten.

Am 22. November 2005 gab es doppelten Grund zum Feiern: Angela Merkel wurde zur Bundeskanzlerin gewählt und Alois Karl beging in Berlin seinen 55. Geburtstag..

Wir haben die stärkste weltweite Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg bewältigt. Mit den Konjunkturpro­grammen im Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden Euro haben wir die massive Vernichtung von Betrieben, Arbeitsplätzen und damit Knowhow verhindert.

Wir haben die jährlichen Ausgaben des Bundes für Bildung von 2005 bis 2015 mehr als verdoppelt. Die gesamtstaatlichen Investitionen sind 2015 um 44 Prozent höher als die des Jahres 2005.

Wir haben umfangreiche Reformen bei der Renten-, bei der Pflege-, der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung durchgeführt. Dabei haben wir bewusst auch Leistungen verbessert, z.B. bei der Mütterrente, massive Verbes­serungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige und vieles mehr.

Zugleich haben wir wieder hohe Rücklagen aufgebaut:
Bei der gesetzlichen Rentenversicherung werden sie am Jahresende bei rund 33 Milliarden Euro liegen, obwohl der aktuelle Beitragssatz mit 18,7 Prozent deutlich niedriger ist als die 19,5 Prozent des Jahres 2005.

Ende 2014 betrugen die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherungen und des Gesundheitsfonds rund 28 Milliarden Euro, Die Rücklage der Arbeitslosenversicherung trotz einer Senkung des Beitragssatzes von 6,5 Prozent (2005) auf aktuell 3,0 Prozent zum, 31. Dezember 2014 auf 3,3 Milliarden Euro angewachsen.

Die Rücklagen der Pflegeversicherung haben mit 6,6 Milliarden sogar den höchsten Wert seit 1995 (dem Jahr der erstmaligen Leistungsgewährung) erreicht.

Trotzdem ist es uns gelungen die Sozialabgaben von 41,9 Prozent (2005) auf aktuell 39,6 Prozent zu senken.

Wir haben den Marsch in den Schuldenstaat gestoppt und machen seit 2014 keine neuen Schulden!                               

Diese niedrigen Sozialabgaben sind auch nur deshalb möglich, weil wir allein in diesem Jahr die gesetzliche Rentenver­sicherung und die gesetzliche Krankenversicherung über den Gesundheitsfonds mit rund 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützen.

Wir haben im Grundgesetz verankert, dass der Bund ab 2016 keine neuen Schulden mehr machen darf und die Ausnahmetatbestände drastisch eingeschränkt. Wir haben zugleich im Grundgesetz verankert, dass die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Auf diese Weise haben wir den Marsch in den Schuldenstaat gestoppt, der dazu geführt hat, dass die gesamtstaatliche Verschuldung Deutschlands rund 2,2 Billionen erreicht hat.

MdB Alois Karl und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (v.r.) bei der Klausurtagung, bei denen der erste Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung seit 45 Jahren beraten wurde.

Auf Bundesebene machen wir seit 2014 keine neuen Schulden mehr. Für 2015 haben wir erstmals seit 1969, damals war Franz Josef Strauß Bundesfinanzminister, einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden beschlossen!

Wir halten bei der Neuverschuldung das Maastricht-Kriterium von max. 3 Prozent konsequent ein und weisen bereits seit 2012 gemäß EU-Definition gesamtstaatliche Überschüsse aus.

Beim weiteren Maastricht-Kriterium der gesamtstaatlichen Verschuldung sind wir auf einem guten Weg. Wir senken diese Quote Schritt für Schritt, so dass wir damit rechnen, bis zum Jahr 2019 wieder die maximal zulässigen 60 Prozent vom BIP für die gesamtstaatliche Verschuldung einhalten zu können.

Wir haben als Bund unsere Landkreise, Städte und Gemeinden nachhaltig unterstützt!                                        

Seit 2005 haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen zugesagt, beschlossen und umgesetzt, von denen unsere Landkreise, Städte und Gemeinden nachhaltig profitieren. Das Gesamtvolumen von 2005 bis 2020 wird bei voraussichtlich über 200 Milliarden Euro liegen.

Einige wichtigste Maßnahmen sind:

Der Bund beteiligt sich dauerhaft an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher. Von 2005 bis 2020 dürfte der Bund damit Landkreise, Städte und Gemeinden um über 80 Milliarden Euro entlasten. Rot-grün hatte hingegen 2004 beschlossen, dass es ab 2005 keine Bundesbeteiligung mehr geben wird.

Der Bund hat schrittweise die Kosten der Grundsicherung im Alter übernommen. Seit 2014 trägt er sie zu 100 Prozent. Bis 2020 dürfte der Bund damit Landkreise, Städte und Gemeinden um über 55 Milliarden Euro entlasten.

Obwohl es die Aufgabe der Bundesländer und Kommunen ist beteiligt sich auch der Bund am Kinderbetreuungs­ausbau. Bis 2020 stellt der Bund über die Bundesländer Investitionsfördermittel und Zuschüsse für den laufenden Betrieb im Gesamtvolumen von rund 11 Milliarden Euro bereit.

Wir werden die Eingliederungshilfe reformieren. Wir haben das Ziel, dass es dabei zu keiner Ausweitung von Leistungen kommt, damit unsere Kommunen nicht überfordert werden. Zugleich haben wir zugesagt, dass wir bis 2020 für Landkreise, Städte und Gemeinden 19,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen werden.

Wir haben die Abschaffung der Städtebauförderung durch den Bund verhindert und die Städtebaufördermittel für die nächsten Jahre auf jährlich 700 Millionen Euro angehoben und verstetigt. Bis 2020 wird der Bund rund 9 Milliarden Euro für die Städtebauförderung ausgeben.

Zusätzlich zu den oben genannten Entlastungsvolumen haben wir wichtige weitere Eckpunkte gesetzt:

Wir haben verhindert, dass die Gewerbesteuer abgeschafft und so die gemeindliche Eigenverantwortung geschwächt wird. 2014 hat das Gewerbesteueraufkommen über 33 Milliarden betragen und damit einen neuen Rekordwert erreicht.

Durch die gute Wirtschaftspolitik sprudeln die Steuereinnahmen. Davon profitieren auch die Städte und Gemeinden massiv. Die jährlichen kommunalen Steuereinnahmen werden vom Ist-Wert 2010 bis zum Jahr 2019 voraussichtlich von 70,4 Milliarden um 49 Prozent oder 34,4 Milliarden auf 104,8 Milliarden Euro steigen. Damit fließen in diesem Zeitraum 68,3 Milliarden Euro mehr in die kommunalen Kassen.

Zugleich hilft es vielen verschuldeten Kreisen, Städten und Gemeinden, dass die Finanzmärkte der deutschen Finanzpolitik vertrauen und nur niedrige Zinsen für kommunale Schulden fällig werden.

Vor diesem Hintergrund gehen wir derzeit davon aus, dass sich bis 2019 die finanzielle Gesamtlage der Landkreise, Städte und Gemeinden nachhaltig verbessern wird.

Die Menschen haben von unserer Politik nachhaltig profitiert!

Der wichtigste Punkt für mich ist, dass von diesen Entwicklungen viele Mitbürger profitieren.

Mit rund 43 Millionen hat die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland einen Rekordwert erreicht. Das sind fast 4 Millionen mehr Menschen als 2005, die im Erwerbsleben aktiv sind und sich so ein Stück selbst bestätigen können.

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist von über 4,5 Millionen im September 2005 um rund 1,8 Millionen auf aktuell rund 2,8 Millionen gesunken.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit unter 5 Prozent die niedrigste in ganz Europa, während sie in einigen Euro-Krisenstaaten leider bei rund 50 Prozent liegt. Jedem unversorgten Bewerber steht aktuell in Deutschland mindestens eine noch offene Lehrstelle gegenüber.

Derzeit sind mehr als 30 Millionen Bürger in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind über 4 Millionen mehr als 2005. Die rot-grünen Tendenz zum Abbau dieser Beschäftigungsverhältnisse haben wir gestoppt und umgekehrt!

Von diesen positiven Entwicklungen profitieren viele: Die Rentner über Rentensteigerungen über der Inflationsrate, die Beitragszahler über eine Sozialabgabenquote von unter 40 Prozent, die Arbeitnehmer über steigende Tarifabschlüsse und zunehmende Arbeitsplatzsicherheit, die Unternehmer über eine starke Binnennachfrage, die Versicherten der Sozialversicherungen über die Ausweitung oder den Erhalt von Leistungen, die Steuerzahler über die vergleichsweise niedrigen Steuersätze und Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe, sowie EU, Bund, Länder und Gemeinden über ein hohes Steueraufkommen.

Dieses hohe Steueraufkommen haben wir zudem genutzt, wichtige Leistungen, wie beispielsweise das Elterngeld und einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz einzuführen, das Kindergeld, die Kinderfreibeträge und das BAFöG anzuheben, das Ehegattensplitting zu erhalten, das Ehrenamt zu stärken und gezielt in die Bildung und den Ausbau der Infrastruktur zu investieren.

Der aktuelle Flüchtlingszustrom macht uns zudem bewusst, wie wichtig es für jeden von uns ist, dass wir in unserem Land über die längste Friedenszeit seit Karl den Großen freuen können und unser Land aktuell von keinem direkten Feind umgeben ist.

Seit 10 Jahren bin ich in Berlin mit großem Nachdruck aktiv!

Ich freue mich, dass ich an diesen positiven Entwicklungen in den letzten 10 Jahren aktiv mitwirken konnte.

Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages konnte ich mit dazu beitragen, dass in den letzten Jahren erhebliche Bundesmittel in unseren Wahlkreis geflossen sind. Dies reicht von der Städtebauförderung, den Investitionen in die Bundesfernstraßen, über viele Lärmschutzmaßnahmen bis hin zur energetischen Ertüchtigung von Straßenbeleuch­tungen oder öffentlichen Gebäuden.

Da ich zugleich im Haushaltsausschuss den Etat des Bundesaußenministers betreue, habe ich beispielsweise auch dafür gesorgt, dass die deutschen Mittel für die humanitäre Hilfe im Ausland massiv aufgestockt werden und so mehr Geld für die Betreuung von Flüchtlinge in ihrer Heimatregion bereit steht.

Ich bin sehr intensiv mit der Euro-Krise befasst. Es ist uns gelungen, dass wir unsere Währung, den Euro, verteidigen konnten und so ein Auseinanderfallen der EU verhindert haben. Als Länderberichterstatter für Irland im Europaausschuss in den Jahren 2009 bis 2013 habe ich viele Gespräche geführt. Heute zeigt sich, dass es richtig war Irland und andere Krisen-Staaten wie Spanien oder Portugal zu helfen, die Krise zu überwinden. Irland ist das beste Beispiel dafür und auf dem Weg zu alter Stärke. Ein negatives Erlebnis war und ist für mich Griechenland. Ich musste feststellen, dass dort viele Chancen und umfangreichen Hilfen der EU/Euro-Staaten häufig ungenutzt blieben. Heute bin ich der Überzeugung, dass in Griechenland erst ein Mentalitätswandel einsetzen muss, bevor weitere Hilfsgelder einen nachhaltigen Erfolg bringen können.

Als größten Erfolg meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss sehe ich es an, dass es uns trotz Euro-Krise und Weltwirtschaftskrise gelungen ist, dass wir als Bund erstmals seit 1969 seit 2014 keine neuen Schulden machen. Eine solche verantwortliche Haushaltspolitik ist dabei kein Selbstzweck. Es ist ein Beitrag zur mehr Generationengerechtigkeit, da für die Schulden von heute künftige Generationen Zins und Tilgung leisten müssen. Es ist ein Beitrag für einen handlungsfähigeren Staat, da wir die jetzt guten Zeiten dazu nutzen, die staatliche Verschuldungsquote zu senken. Damit sinkt der Anteil des Bundeshaushalts, der durch Zinszahlungen gebunden ist und stehen diese Mittel wieder für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Es ist ein Beitrag der Risikominimierung in Hinblick auf eine bevorstehende Zinswende. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass diese historisch niedrigen Zinsen dauerhaft bestehen werden. Wer heute neue Schulden macht, der riskiert im Falle eines Zinsanstiegs eine massive Zunahme der Zinslast.

Im Menschenrechtsausschuss hatte ich mich 2005 bis 2009 insbesondere mit Fragen der Religionsfreiheit und den Entwicklungen in Nordafrika und dem Nahen Osten gefasst. Dabei habe ich mich für eine intensivere Verzahnung von Menschenrechten, humanitärer Hilfe und den Sicherheitsinteressen unseres Landes eingesetzt. Ein besonderes Anliegen war mir dabei die weltweite Achtung der Glaubensfreiheit. Schließlich werden mehr als 200 Millionen Menschen wegen ihres Glaubens getötet, verfolgt, geächtet und diskriminiert. Übrigens stehen Christen mit einem Anteil von rund 90 Prozent aller Verfolgten unter besonders hohem Druck.

Bis 2009 habe ich zudem im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages viele Eingaben von Bürgern aus ganz Deutschland betreut.

Von 2005 bis 2009 gehörte ich dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages an. In diesem Zeitraum konnten wir viel für die Menschen in Deutschland bewegen. Wir haben die Integration in Deutschland voran gebracht. Wir haben den Schutz der Freiheit vor Terrorismus erhöht. Wir haben den Kampf gegen Kinderpornographie intensiviert. Meine Mitgliedschaft im Innenausschuss habe ich auch dazu genutzt, meine Erfahrungen als langjähriger Kommunalpolitiker und Jurist einzubringen. Schließlich sind gerade die Kommunen häufig die Stellen, an denen die Bürger am nachvollziehbarsten staatliche Leistungen erkennen können.

Seit 2005 gehöre ich der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik an. Dort bin ich 1. Stellvertretender Vorsitzender und habe mich mit großem Nachdruck für eine Bundespolitik eingebracht, die den berechtigten Anliegen von Landkreisen, Städten und Gemeinden Rechnung trägt. Auch deshalb engagiere ich mich im Unterausschuss Kommunalpolitik des Innenausschusses und betreue dort auch kommunale Themen mit Haushalts- und EU-Bezug. Zugleich bin ich Obmann im Unterausschuss Europa des Haushaltsausschusses, wo einer meiner Schwerpunkte auf kommunalen Fragen liegt.

Aktuell bin ich Vorsitzender der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe und Mitglied der Parlamentarier­versammlung der OSZE. In beiden Gremien werbe ich insbesondere für eine freiheitliche Politik und den verantwortungsvollen Umgang der Staaten in Europa.

Ich pflege den intensiven Dialog mit Ihnen!

Mir ist der Dialog mit den Bürgern, den Unternehmern und den Kommunalpolitikern in unserer Heimat wichtig. Deshalb habe ich seit 2005 mehr als 4.000 Termine vor Ort wahrgenommen. Dies reichten von einer von mir organisierten Diskussionsrunde mit dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, weiteren Fachgesprächen mit Spitzenpolitikern, zahlreichen Ortsterminen zur Städtebau­förderung und Verkehrsprojekten bis hin zu Firmenbesuchen und Gesprächen bei den zahlreichen Veranstaltungen von Vereinen, an denen ich teilgenommen habe.

Zugleich ist es mir ein Anliegen, dass möglichst viele Wahlkreisbürger sich selbst einen Eindruck von meiner Arbeit für unsere Heimat in Berlin verschaffen können. Seit 2005 habe ich mehr als 10.000 Schüler und Teilnehmer an Berlinfahrten in die Bundeshauptstadt eingeladen und den Dialog mit ihnen geführt.

MdB Alois Karl hat immer ein offenes Ohr für die Anliegen aus dem Wahlkreis. Hier hat er einen Besuch beim THW vermittelt um erflgreich die Durchführung einer Sanierungsmaßnahme voranzubringen.

Bei diesen Treffen in Berlin und vor Ort habe von den Bürgern unseres Wahlkreises viele Anregungen bekommen und zugleich ein hohes Maß an Bestätigung erhalten. Ich habe viele Menschen, Orte und Vereine unserer Heimat kennen und schätzen gelernt.

Vor diesem Hintergrund kann ich auch für mich persönlich eine positive Zwischenbilanz für die 10 Jahre seit der Bundestagswahl am 17. September 2005 ziehen. Ich freue mich darauf auch künftig mit Ihnen für unsere Heimat aktiv zu sein.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter