Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 258 vom 12.06.2015

Weitere Städtebaufördermittel in Millionenhöhe fließen in unseren Wahlkreis!

6 interkommunale Zusammenschlüsse in der Oberpfalz werden dieses Jahr mit rund 2,3 Millionen Euro durch das Programm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ der Städtebauförderung von Bund und Freistaat unterstützt. Rund 1,5 Millionen Euro fließen in Projekte in unseren Wahlkreis Amberg-Sulzbach-Neumarkt. Das Projekt NeuLand wird 930.000 Euro erhalten. Davon werden 300.000 Euro nach Berching, 240.000 Euro nach Breitenbrunn, 300.000 Euro nach Seubersdorf und 90.000 Euro nach Velburg fließen. Für das Generationennetzwerk sind 540.000 Euro eingeplant, von denen 120.000 Euro nach Postbauer-Heng und 420.000 Euro nach Pyrbaum fließen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Aus dem Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ erhalten im Landkreis Amberg-Sulzbach Hirschau 180.000 Euro, Schnaittenbach 90.000 Euro und Sulzbach-Rosenberg 240.000 Euro. Die Stadt Amberg kann sich über 30.000 Euro freuen. Wir haben damit erreicht, dass 2015 insgesamt 7,8 Millionen Euro aus fünf Städtebauprogrammen in unserem Wahlkreis eingesetzt werden.

Grüne lassen Opfer von sexuellen Kindesmissbrauch bislang leider in Stich

In den vergangenen Wochen haben wir erschütternde Berichte über die unglaublich lang anhaltende Duldung von Kindesmissbrauch in grün-alternativen Strukturen zur Kenntnis nehmen müssen. Das Versagen bestand nicht nur im Wegschauen, sondern in offener Werbung für pädophiles Treiben. Der Berliner Landesverband der Grünen räumt zu Recht sein „institutionelles Versagen“ beim Kindesmissbrauch ein. Dabei allein kann es aber nicht bleiben.

Nach der Aufdeckung des widerlichen sexuellen Kindermissbrauchs haben wir einen Fonds „sexueller Missbrauch“ gegründet. Leider hat bis heute kein einziges Land mit grüner Regierungsbeteiligung eine jeweilige finanzielle Zusage hierfür erfüllt. Mit 100 Millionen Euro soll dieser Fonds Betroffenen helfen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuellen Missbrauch erlitten haben und noch heute unter dessen Folgewirkungen leiden. Bislang haben aber lediglich der Bund, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ihre Anteile auch eingezahlt.

Der Fonds kümmert sich vor allem um Opfer aus dem familiären Bereich. Er bezieht aber auch Fremdtäter und den institutionellen Bereich mit ein. Anträge von Opfern, die in Institutionen sexuell missbraucht wurden, können finanzielle Hilfe erfahren. Voraussetzung ist, dass sich diese Institutionen selbst am ergänzenden Hilfesystem beteiligen. Evangelische und katholische Kirche sowie die Ordensobernkonferenz stellen sich dieser Verantwortung und tun dies bereits. Die institutionell verwickelten Grünen hingegen verweigern bislang jeglichen finanziellen Beitrag für die Opfer sexuellen Missbrauchs.

Weiteres Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes erstmals beraten!                                         

In dieser Woche haben wir ein weiteres Gesetz zur Entlastung des Mittelstandes im Deutschen Bundestag beraten. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz sollen insbesondere mittelständische Unternehmungen umBürokratiekosten von 744 Millionen im Jahr entlastet werden. Unsere Unternehmen werden entlastet von zahlreichen Aufzeichnungs- und Meldepflichten. Weiterhin wird eine Pauschalisierungsgrenze angehoben und werden Mitteilungspflichten im Steuerverfahrensrecht reduziert.

9 Prozent mehr Arbeitsplätze durch steigende Auslandsinvestitionen in Deutschland

Deutschland ist die Nr. 3 weltweit, wenn es um die Attraktivität für Auslandsinvestitionen geht. Das hat eine Befragung von über 800 internationalen Entscheidungsträgern ergeben. Dabei schneidet unser Land besonders gut ab bei der Infrastruktur, der Qualifikation der Arbeitnehmer, dem sozialen Klima und der Stabilität des politischen Umfeldes. Diese positive Einschätzung zeigt sich auch in der tatsächlichen Entwicklung der Auslandsinvestitionen in Deutschland. 2014 wurden bei uns 763 ausländische Projekte realisiert und rund 11.300 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das ist ein Zuwachs um jeweils 9 Prozent gegenüber dem Jahr 2013!

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter