Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 246 vom 06.03.2015

Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik fort und schafft ein Sondervermögen für finanzschwache Gemeinden

Wir stellen als Bund von 2016 bis 2018 insgesamt 15 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereit. Das sind zum einen 10 Milliarden Euro über die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeregte Investitionsoffensive. Zusätzlich werden bis 2018 vom Bund 5 Milliarden für Städte, Gemeinden und Gemeindeverbunde bereitgestellt. Gerade diese Schwerpunktsetzung begrüße ich als erster stellvertretender Vorsitzender der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich.

5 Milliarden zusätzliche Bundesmittel für kommunale Investitionen

Im Bereich der Gemeinden stellen wir 1,5 Milliarden Euro an Bundesmittel bereit, damit der Nachholbedarf bei der kommunalen Infrastruktur leichter abgebaut werden kann. Zusätzlich wird noch in diesem Jahr ein Sondervermögen geschaffen, mit dem wir als Bund Investitionen von Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden in Notlagen unterstützen werden. Bis 2018 stellen wir dafür insgesamt 3,5 Milliarden Euro bereit. Wichtig ist, dass diese Mittel zusätzlich zu den 1 Milliarden Euro gewährt werden, die den Landkreisen, Städten und Gemeinden bereits zugesagt wurden.

Kreise, Städte und Gemeinden profitieren zudem von Investitionsoffensive

Aber auch von der schon länger vorgestellten Investitionsoffensive des Bundes in Höhe von 10 Milliarden Euro werden Landkreise, Städte und Gemeinden extrem profitieren. Dabei werden wir für zusätzliche Investitionen von 7 Milliarden Euro bereitstellen. Hier legen wir den Schwerpunkt mit rd. 4,35 Milliarden auf die öffentliche Infrastruktur,wie z.B. auf den Straßenbau. Darüber hinaus unterstützen wir Maßnahmen fürmehr Energie­effizienz, des Klima- und Hochwasserschutzes sowie der Städtebauförderung. Weitere 3 Milliarden Euro können für zukunftsorientierte Ausgaben über die einzelne Ministerien zusätzlich zur bisherigen Haushaltsplanung eingesetzt werden.

Gesetzesvorlage wird am 18. März im Bundeskabinett beschlossen und geht dann in parlamentarische Beratungen

Hierfür werden ein Nachtragshaushalt für 2015 und weitere Gesetzesänderungen erforderlich werden. Diese sollen am 18. März vom Bundeskabinett zusammen mit den Haushaltseckwerten für die Jahre 2016 bis 2019 beschlossen und weiter konkretisiert werden. Anschließend gehen sie in die parlamentarische Beratung. Hier werde ich mich als Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit Nachdruck einbringen.

Deutsche leisten Rekordarbeitsvolumen von 58,5 Milliarden Stunden

Nicht nur die Zahlen der Erwerbstätigen und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreichten 2014 neue Rekorde. In Deutschland wurde 2014 so viel gearbeitet wie seit 1992 nicht mehr. Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden erhöhte sich um 1,5 Prozent auf 58,5 Milliarden Stunden. Dies hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg in dieser Woche mitgeteilt. Neben der Rekordbeschäftigung von durch­schnittlich 42,7 Millionen und hat sich auch die Jahresarbeitszeit um 0,6 Prozent auf 1371 Stunden je Beschäftigtem erhöht. Dieser Trend ist sehr erfreulich, da wir auf diese Weise die Sozialkassen nachhaltig stärken und uns zugleich über ein höheres Steueraufkommen für Europa, Bund, Länder und Gemeinden freuen dürfen.

KfW hat 2014 rd. 131 Millionen Euro für den Wahlkreis zugesagt

Mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verfügen wir als Bund über eine dynamische Förderbank, über die wir die Realisierung von wichtigen Projekten gezielt unterstützen. Allein im Jahr 2014 wurden von der KfW Förderzusagen von 74,1 Milliarden Euro ausgesprochen. Schwerpunkte bildeten die Förderung des Mittelstandes, von Gründern und Unternehmen, von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien, sowie Studienkredite. 2014 sind 47,6 Milliarden Euro in Projekte in Deutschland geflossen. Exporte und Auslandsprojekte wurden im Gesamtvolumen von 25,5 Milliarden Euro finanziert. Damit wurden ein erheblicher Beitrag zur Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland geleistet. Davon profitierte auch unser Wahlkreis mit 1.702 KfW-Darlehen/Krediten im Gesamtvolumen von 131 Millionen Euro. Mehr zur regionalen und inhaltlichen Verteilung finden Sie hier: Amberg, Amberg-Sulzbach und Neumarkt.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter