Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 245 vom 27.02.2015

Portugal macht einen wichtigen Schritt vorwärts

Anders als Griechenland hat Portugal gezeigt, wie man mit kluger Haushaltsfüh­rung und Konsolidierung eine eingetretene Schieflage wieder in den Griff bekommt. Das habe ich bei meiner Plenarrede im Deutschen Bundestag am Don­nerstag betont. Portugal plant, schon 2015 einen Teil der 2011 erhaltenden Finanzhilfen an den IWF zurückzuzahlen – und zwar bis zu 14,3 Milliarden Euro. Hierbei beabsichtigt die portugiesische Regierung zunächst die am höchsten verzinsten Verbindlichkeiten zu bedienen. Nach der Parallelitätsklausel müssten auch die Kredite des EFSF (European Financial Stability Facility) und des EFSM (Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus)

Ich habe bei meiner Plenarrede die Anstrengungen  Portugals bei der Haushaltssanierung gewürdigt.

bedient werden. Diese verur­sachen allerdings deutlich weniger Zinslasten. Mit der beantragten ausschließ­lichen Rückzahlung der IWF-Kredite wird also einwesentlich größerer Entlas­tungseffekt erzielt. Dies wirkt sich deutlich positiv auf die Verbesserung der Schuldentragfähigkeit Portugals aus. Deshalb habe ich im Deutschen Bundestag empfohlen, dass Portugal zunächst den höher verzinsten IWF-Kredit vorzeitig ab­löst, ohne gleichzeitig auch noch anteilig EFSF-Darlehen tilgen zu müssen. Wichtig ist zudem, dass der IWF in die Nachprogrammkontrolle eingebunden bleibt.

Am Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (Bildmitte) das moderne Siemenswerk in Amberg besucht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Amberg

In dieser Woche hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das Siemens Elektronikwerk Amberg (EWA) besucht. Dabei konnte sich die Bundeskanzlerin davon überzeugen, dass Siemens in Amberg ein Vorzeigewerk ist. Denn die Produktion im 1989 gegründeten EWA ist weitgehend digitalisiert. Die papierlose Fabrik, ein entscheidender Baustein der Industrie 4.0, ist hier bereits Wirklichkeit. In Amberg wird Technik produziert, mit der Maschinen und Anlagen gesteuert und industrielle Fertigungen automatisiert werden - etwa in der Automobilbranche oder in Kreuzfahrtschiffen.

Ich setzte dabei darauf, dass neben Siemens möglichst viele Mittelständler die Herausforderungen durch die Industrie 4.0 annehmen und ihre Unternehmen weiter ertüchtigen.

Griechenlands Regierung muss noch liefern

Auch Dank des Einsatzes von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten die Mitglieder der Euro-Gruppe zu einer einmütigen Haltung gegenüber der neuen griechsichen Regierung gefunden. Nach einem zähen Prozess hat sich die neue Regierung Griechenlands gegenüber der Euro-Gruppe zu den Verpflichtungen aus dem laufenden Hilfsprogramm bekannt und anerkannt, dass der mit den europäischen Partnern im Hilfsprogramm vereinbarte Reformprozess fortgeführt werden muss. Griechenland hat eine Verlängerung des Programms um 4 Monate beantragt. Weitere Gelder aus dem laufenden Programm werden nur fließen, wenn die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bestätigt, dass die von der neuen Regierung vorgelegten Reformmaßnahmen einen erfolgreichen Abschluss des Programms gewährleisten. Die neue griechische Regierung hat sich gegenüber den Euro-Partnern zur Zusammenarbeit mit den drei Institutionen und zu Strukturreformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung bekannt.

Auf dieser Basis haben wir als Deutscher Bundestag in namentlicher Abstimmung über diesen Antrag auf Verlängerung entschieden. Griechenland muss nun die vorgelegte Liste der Reformen auch umsetzen. Es bleibt bei unserem Grundsatz „Solidarität bei Solidität“.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter