Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 244 vom 21.02.2015

Politischer Aschermittwoch in Parsberg

Im gut besuchten Saal der Burg Parsberg habe ich zusammen mit Bürgermeister Josef Bauer die politische Aschermittwochsveranstaltung der CSU Parsberg bestritten. Nach der Begrüßung durch Ortsvorsitzenden Matthias Wittl habe ich zunächst den Veranstaltungsort gewürdigt: Die Burg ist mit diesem Saal zu einem wirklichen Schmuckstück geworden. Dafür habe ich Bürgermeister Bauer und den Parsbergern ausdrücklich meine Anerkennung ausgesprochen. Gleiches gilt für die sehr positive Entwicklung der Stadt, die sowohl das Verdienst der CSU und Bürgermeister Josef Bauer, sowie der fleißigen Arbeitnehmer und so tüchtigen örtlichen Unternehmern wie den Familien Stephan und Freitag ist.

Die Mütterrente ist eine CSU-Erfolgsgeschichte

Im bundespolitischen Teil habe ich das richtige Maß als Leitmotiv eingefordert. Zu diesem richtigen Maß gehören für mich Zuverlässigkeit, Beharrlichkeit und Beständigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass wir Schritt für Schritt umsetzen, was wir vor der Wahl bzw. mit dem Koalitionsvertrag versprochen haben. Ein Beispiel ist die Mütterrente. Wir als CSU haben diese Forderung im Wahlkampf erhoben und im Koalitionsvertrag verankert. Wir haben dafür gesorgt, dass sie umgesetzt wurde. Heute profitieren rund 9,5 Millionen Frauen in Deutschland davon, dass ihre Rentenansprüche für vor 1992 geborene Kinder verdoppelt wurden. Damit honorieren wir mit rd. 6,5 Milliarden Euro pro Jahr die Erziehungsleistung der Mütter, die wegen ihrer kleinen Kinder nicht gearbeitet haben. Dies ist besonders wichtig, da es damals - im Gegensatz zu heute - kaum Betreuungsangebote für kleine Kinder gegeben hat.

Das Betreuungsgeld ist ein CSU-Erfolgsmodell

Eine weitere soziale Errungenschaft ist das Betreuungsgeld. Es war die CSU, die sich mit Nachdruck dafür einge­setzt hat und verantwortlich ist, dass es heute diesen Beitrag zur Entscheidungsfreiheit von Eltern gibt. Andere Parteien haben diese Leistung als „Herdprämie“ verunglimpft. Aktuell entscheiden sich 75 Prozent der jungen Mütter dafür, dass sie in den ersten prägenden Monaten ihrer Kinder mehr Zeit mit ihnen verbringen wollen. Deshalb war es wichtig, dass wir vor kurzem die Möglichkeiten des Betreuungsangebots weiter optimiert haben.

Wir halten unsere Versprechen: Keine Steuererhöhungen – solide Haushalte

Wir haben vor der Wahl versprochen: Wir wollen keine Steuererhöhungen und werden solide haushalten. Auch hier halten wir Wort: 2014 haben wir keine neuen Schulden gemacht, obwohl wir noch 6,5 Milliarden Nettokreditauf­nahme eingeplant hatten. Für 2015 haben wir erstmals seit 1969 – damals war Franz Josef Strauß noch Finanzminister – einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden im Parlament beschlossen. Trotzdem stehen wir zu unseren Landkreisen, Städten und Gemeinden. Noch nie wurden die kommunale Ebene so stark durch den Bund entlastet wie zwischen 2010 und 2020. Insgesamt beträgt die Entlastung in diesem Zeitraum über 180 Milliarden Euro. Das zeigt Wirkung. Inzwischen sind mehr als 1.000 Städte in Deutschland nahezu schuldenfrei. Aber wir können als Bund nicht alles auffangen, was sozialdemokratische Führungen in den Bundesländern oder Kommunen versäumen. Es ist kein Zufall, das auf 27 Städte in Deutschland rund die 50 Prozent aller städtischen Schulden entfallen und sieben der acht am meisten verschuldeten Städte in Nordrhein-Westfalen sind. Auch Genossen sollten endlich erkennen: Man kann auch reich und sexy sein.

Wir fordern: Griechenland muss die richtigen Maßnahmen umsetzen!

Ohne einen Mentalitätswandel werden die Einschnitte in Griechenland und die Milliardenhilfen der Euro-Staaten und des IWF nicht fruchten. Die heutige schwierige Lage in Griechenland ist nicht das Ergebnis der Rettungspolitik der anderen Staaten. Es ist das Ergebnis des Versagens weiter Teile der griechischen Politik und Gesellschaft! Es ist nicht Angela Merkel anzulasten, dass z.B. griechische Parteien den Staat zu einer Versorgungsanstalt für ihre Wahlhelfer gemacht haben. Niemand hat die Griechen daran gehindert eine effektive Steuerbehörde aufzubauen oder ein ordent­liches Grundbuch zu schaffen, damit man weiß, welche Flächen wem gehören. Für diese Missstände ist Griechenland selbst verantwortlich. Griechenland muss jetzt glaubhaft machen, wie es die Krise tatsächlich überwinden kann.

Bürgermeister Josef Bauer: Klare Worte zu lokalen Themen und künftigen Stadtentwicklung

Bürgermeister Josef Bauer hat anschließend kurz dargestellt, wie er die Stadt Parsberg und die Burg weiterentwickelt hat und was er noch erreichen will. Dabei hat es mich gefreut, dass er die Bedeutung der Städtebauförderung in diesem Prozess betont hat. Es belegt, dass wir uns als Deutscher Bundestag richtig entschieden haben, hierfür allein 2015 weitere 700 Millionen Euro bereit zu stellen. Nach einer Einlage des Symphonischen Blasorchesters Parsberg habe ich noch mit Besuchern diskutiert, bevor ich von Josef Bauer und Matthias Wittl herzlich verabschiedet wurde.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter