Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 243 vom 13.02.2015

Wir haben als Bund entschlossen auf Entwicklungen bei Asylbewerbern reagiert

In den letzten Wochen zeigt sich in dramatischer Zustrom an Flüchtlingen – insbesondere aus dem Kosovo. Wir als Union haben bereits 2014 auf den Anstieg der Asylbewerberzahlen aus dem Balkan entschlossen reagiert. Wir haben zum einen 2014 und 2015 insgesamt 650 zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migartion und Flüchtlinge geschaffen. So können Asylanträge rascher bearbeitet werden. Wir haben dafür gesorgt, dass Landkreise, Städte und Gemeinden zusätzliche Mittel in den Jahren 2015 und 2016 von insgesamt 1 Milliarde Euro erhalten werden. Wir stellen als Bund unsere Liegenschaften für die Unterbringung von Asylbewerbern mietfrei zur Verfügung.
Wir haben durch eine schnellere Berechtigung zur Arbeitsaufnahme (teilweise bereits nach 3 Monaten) dafür gesorgt, dass Asylbewerber schneller einen eigenen Beitrag zum Lebensunterhalt leisten können. Darüber hinaus wollten wir 5 West-Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Nach schwierigen Verhandlungen mit unseren Koalitionspartner und den Bundesländern konnten wir durchsetzen, dass zumindest Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden. Die Entwicklungen der letzten Wochen zeigen, wie wichtig dieser Schritt war. Zugleich zeigt sich: Es ist angebracht das Kosovo, Albanien und Montenegro ebenfalls zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Dies würde die Bearbeitungszeiten der Asyl­anträge zusätzlich deutlich verringern. Im Ergebnis der Bearbeitung sind kaum Änderungen zu erwarten: Im vierten Quartal 2014 lagen die Anerkennungsquoten als Asylberechtigte aus diesen Herkunftsländern bei 0 Prozent. Sehr detaillierte Fakten zu Anerkennungsquoten und weiteren Fragen können Sie hier nachlesen. Da das Thema vor Ort häufig diskutiert wird, habe ich für Sie nachfolgend einige wichtige grundlegende Fragen beantwortet:

Welche Bearbeitungszeit liegt derzeit bei den Asylanträgen vor?

Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für Asylanträge betrug für das gesamte Jahr 2014 7,1 Monate. Für Anträge, die seit dem 1.1.2013 gestellt wurden, liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit lediglich bei 4,9 Monaten. Die im Jahr 2014 zusätzlich eingestellten 300 Mitarbeiter für den Bereich Asyl haben bereits zu einer Verfahrensbeschleunigung geführt, die im Verlauf der Monate deutlich wird: Die durchschnittliche Verfahrensdauer lag für die im Juli 2014 entschiedenen Anträge noch bei 7,7 Monaten, für die im Dezember 2014 entschiedenen Verfahren nur noch bei 5,7 Monaten. Dies ist auch auf den hohen Anteil von Verfahren aus den sicheren Herkunftsländern des Westbalkans sowie aus den unsicheren Herkunftsländern Syrien und (Nord)Irak zurückzuführen, die sehr zügig entschieden werden können.

Wie ist der aktuellen Stand der Personalbesetzung?

Die im Jahr 2014 geschaffenen300 zusätzlichen Stellen sind bereits komplett besetzt. Die Besetzung der von uns im Haushalt 2015 bewilligten zusätzlichen 350 Stellen wird zügig vorangetrieben. Das Auswahlverfahren für den höheren Dienst startet im Februar. Im gehobenen Dienst konnten bereits im Januar 50 Einstellungszusagen für das Jahr 2015 gegeben werden. Im mittleren Dienst erfolgt eine laufende Einstellung von befristeten Kräften, darüber hinaus konnten im Januar bereits 33 Dauerstellen besetzt werden.

An welchen Standorten wird das neue Personal schwerpunktmäßig eingesetzt?

Die 350 neuen Stellen sind ganz überwiegend für die im Verlauf des Jahres 2015 circa 10 neu zu eröffnenden Außenstellen des Bundesamts vorgesehen. Da sich die Planungen der Bundesländer für neue Erstaufnahmeeinrichtungen ab einer Größe von 500 Betten noch im Fluss befinden, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließende Aussage zu den neuen Standorten des Bundesamts getroffen werden. Schwerpunkte werden auf Bayern (mit voraussichtlich 5 neuen Dienststellen Deggendorf, Regensburg, Bayreuth, Augsburg und Schweinfurt) und Nordrhein-Westfalen liegen. Hinzukommen in weitere Standorte in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Sachsen.

Zeigt das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten bereits Wirkung?

Es gibt erste Anzeichen für einen leichten Rückgang der Anträge aus den „sicheren“ Westbalkan-Staaten. Um gesichert sagen zu können, ob sich dies dauerhaft bestätigt, müssen jedoch die Zugänge der nächsten 2, 3 Monate abgewartet werden. Das Bundesamt hat die Zahl seiner Entscheidungen zu Anträgen aus den „sicheren“ Westbalkan-Staaten stark gesteigert: Im September 2014 hat das Bundesamt noch 1.419 Verfahren aus Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina entschieden, im Dezember 2014 waren es bereits 5.219 Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter