Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 242 vom 09.02.2015

Bundesminister Wolfgang Schäuble vertritt klare Haltung zu Griechenland

 

Wolfgang Schäuble und Alois Karl (v.l. hier bei einer Klausur­tagung der AG Haushalt) sind sich einig, dass langfristig nur der Dreiklang konsolidieren – reformieren- investieren zum Erfolg führt.

In der letzten Woche hat der neue griechische Finanzminister Gianis Varoufakis Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble getroffen. Hintergrund war, dass das „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) zusammen mit den „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) eine Regierung bilden. Die neue Regeriung in Athen hat eine Abkehr vom Konsolidierungskurs in Griechenland angekündigt.

Ich begrüße es sehr, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in dem Gespräch und den anschließenden Interviews so deutlich Stellung bezogen hat. Natürlich können die Griechen wählen, wen sie wollen. Aber unabhängig davon gilt: pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Dies gilt im internatio­nalen Bereich auch, wenn Verträge von einer früheren Regierung abgeschlossen wurden. Änderungen sind nur im Einvernehmen von allen Vetragsparteien verbindlich.

Hier sehe ich bezüglich Griechenland keinen Änderungsbedarf. Langsam zeichnet sich aufgrund durchgeführten bzw. von früheren Regierung vertraglich zugesicherten Strukturreformen das Licht am Ende des Tunnels für Griechenland ab. Jüngste Prognosen gehen dort von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent für 2015 und 3,5 Prozent für 2016 aus - allerdings mit der Einschränkung, dass Griechenland den Reformkurs fortsetzt. Leider lassen die ersten Ankündigungen der neuen griechischen Regierung anderes erwarten. Sie gefährdet damit leichtfertig die (auch unter großen Opfern der griechischen Bürger) bislang erzielten Konsoldierungserfolge. Sie zerstört das mühselig aufgebaute Vertrauen in nachhaltige Strukturreformen. Sie trübt mit diesen unverantwortlichen Aussagen die Wachstumsaussichten schon heute!

Irland, Portugal und Spanien haben bewiesen, dass der Ansatz von Haushaltskonsoldierung und nachhaltigen Strukturreformen beschwerlich, aber richtig ist. Ich bekenne mich klar zur Solidarität in der EU. Allerdings ist Solidarität keine Einbahnstraße. Wer wirklich Hilfe braucht, der soll sie auch bekommen. Im Gegenzug muss derjenige aber auch bereit sein, alles in seiner Macht stehende zu tun, um möglichst bald wieder aus eigener Kraft klar zu kommen. Alles andere wäre ein Schritt in eineTransferunion, die ich aus guten Gründen ablehne.

Natürlich ist es richtig mit Nachdruck gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung vorzugehen. Deutschland wird Griechenland gerne dabei unterstützen, wenn es um die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung geht. Aber ebenso richtig ist, dass auch in Griechenland selbst die inländische Steuerhinterziehung bekämpft wird. So hat beispielsweise Griechenland 2011 eine neue Immobiliensteuer eingeführt, die Milliardenbeträge in die öffentlichen Kassen bringen sollte. Ende 2014 haben bereits viele Griechen in Hinblick auf die Wahlversprechen von Syriza jedoch keine Immobliensteuer mehr gezahlt. Jetzt hat die aktuelle Regierung angekündigt, die Besteuerungsgrundlagen zu überarbeiten mit dem Ziel, dass viele Bürger entweder keine oder weniger Immobiliensteuern zahlen sollen. Das ist nur ein Beispiel, das zeigt, wie die jetzige Regierung agiert. Ich danke deshalb Wolgang Schäuble ausdrücklich dafür, dass er sich bei diesem Treffen und auch bei anderen Gesprächen so deutlich positioniert hat.

Im Übrigen: bei uns entscheidet der Deutsche Bundestag über Programmänderungen oder gar neue Hilfsprogramme. Die neue griechische Regierung ist bisher den Nachweis einer tragfähigen Alternative zum Ansatz von Haushaltskonsoldierung und nachhaltigen Strukturreformen schuldig geblieben. Falls dieser Nachweis erbracht wird, kann über die Alternativen gesprochen werden. Inländische Wahlversprechen durch Bürgern in den andern EU-Ländern refinanzieren lassen zu wollen, ist sich jedoch sicher keine ausreichende Grundlage für Vertragsveränderungen oder gar ein neues Hilfsprogramm.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin und allen guten Wünschen verbleibe ich
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter