Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 236 vom 28.11.2014

Haushalt des Auswärtigen Amtes für 2015 trägt den Krisen in der Welt Rechnung

In der Plenardebatte habe ich dargelegt, dass der Etat des Auswärtigen Amtes für 2015 den Krisen in der Welt Rechnung trägt.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen habe ich als zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes bei der Plenardebatte im Deutschen Bundestag gesprochen. Dabei habe ich be­gründet, warum wir uns im Haushaltsausschuss im Rahmen der parla­mentarischen Beratungen für eine massive Erhöhung des Etats von Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier um 305,8 Millionen Euro ausgesprochen haben. Den größten Zuwachs stellt die Erhöhung der Aus­gaben für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland um 213 Millionen Euro dar. Weitere wichtige Schwerpunkte sind die Finanzierung einer Flugbereitschaft für die Rückführung von Ebola-Krisenhelfern nach Deutschland im Falle einer eigenen Erkrankung, die Stärkung des deutschsprachigen Unterrichts im Ausland und der Ausbau der Unterstützung der Zivilgesellschaft in Partnerstaaten.

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Bund nimmt 2015 erstmals seit 45 Jahren keine neuen Schulden auf

In dieser Woche haben wir im Deutschen Bundestags den Haushalt 2015 verabschiedet. 2015 wird der Bund keine neuen Schulden machen. Wir nehmen 299,1 Milliarden Euro ein. Wir geben 299,1 Milliarden Euro aus. Damit wird der Bund erstmals seit 1969, als Franz Josef Strauß noch Bundesfinanzminister war, mit dem Geld der Bürger auskommen.Wir stoppen den Marsch in den Schulden­staat zu Lasten der künftigen Generationen.

 

Wichtig ist, dass wir auf der Ausgabenseite sparsam waren. Die Ausgaben steigen 2015 ggü. dem Vorjahreshaushalt nur um 0,9 Prozent. Die Personalstellen sinken gegenüber 2014 um 1.100 und liegen damit um 53.100 unter der Stellenzahl von 1989. Zugleich trägt das seit 2010 steigende Steueraufkommen dazu bei, dass wir Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen. Das ist eine herausragende Leistung. Das zeigt der Blick auf die Schuldenbremse. Sie hätte für 2015 sogar eine Neuverschuldung von maximal 22,2 Milliarden Euro zugelassen!

Trotzdem haben wir mit dem Bundeshaushalt auch gezeigt, dass wir Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Zum von mir betreuten Etat des Bundesaußenministers habe ich bereits oben geschrieben. Aber auch in anderen Bereichen haben wir in den Haushaltsberatungen wichtige Änderungen vorgenommen. Wir haben die Innere Sicherheit gestärkt mit rd. 400 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei und 20 Mio. Euro zusätzlich für Aus­rüstung, Auflage eines mehrjährigen Liegenschaftsprogramms für das THW, über 20 Mio. Euro zusätzlich für das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehr als 420 Mio. Euro bis 2018 für die Sicherung der Netze des Bundes. Wir haben zusätzliche Mittel für den Denkmalschutz beschlossen. Wir haben die Mittel für den Lärmschutz an Bundesfernstraßen und Schienenwegen, sowie Radwege an Bundesstraßen aufgestockt. Wir haben dafür gesorgt, dass der Etat des Bildungs- und Forschungsministerium 2015 15,3 Milliarden Euro erreicht. Das ist mehr als eine Verdoppelung gegenüber den Etat 2005! Das alles zeigt: Mit diesem Haushalt haben wir Maßstäbe gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter