Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 221 vom 27.06.2014

Gespräch mit DB-Vorstand für Ausbau der Bahnlinie Nürnberg-Amberg-Prag

Aktuell läuft im Bundesverkehrsministerium die Bewertung der Projekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan. Im Bahnbereich hat für mich die Aufnahme eines durchgehenden zweigleisigen, elektrifizierten Ausbaus der Strecke Nürnberg-Hartmannshof-Amberg-Irrenlohe-Schwandorf- Furth-Prag höchste Priorität. Deshalb habe ich ein Gespräch mit dem DB-Vorstand in Berlin geführt. Zusammen mit meinem Bundestagskollegen Karl Holmeier habe ich für die Aufnahme des Bahnstreckenausbaus Nürnberg-Amberg-Schwandorf
in den neuen Bundesverkehrswegeplan nachhaltig geworben.
Wir haben bereits erreicht, dass Bayern den durchgehenden zweigleisigen elektrifizierten Ausbau
der Bahnstrecke Nürnberg-Amberg-Schwandorf für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet hat. Diese Streckenertüchtigung ist Bestandteil eines Ausbauprojektes, das Nürnberg bzw. München mit Prag verbinden soll. Wir haben in diesem Gespräch dargelegt, dass die Nutzen-Kosten-Bewertung für dieses Projekt mit einem Wert von 1,7 bis 2,2 deutlich über den geforderten Schwellenwert von 1,0 liegt. Dies ist wichtig, da die Bahn den besten Zugriff auf andere wichtigen Zahlen hat, die im Rahmen des Bewertungsverfahrens relevant sind. Zudem wäre sie für die Umsetzung des Streckenausbaus verantwortlich. Wir haben aus dem heutigen Gespräch mitgenommen, dass sich Bahn-Chef Rüdiger Grube der Bedeutung dieses Projektes für unsere Region voll bewusst ist. Ich habe klar angesprochen, dass die Bahnanbindung von Amberg als der größten Stadt in meinem Wahlkreis und der Region Amberg-Sulzbach deutlich verbessert werden muss. Und ich habe auf die Unterstützung in der Region für dieses wichtige Infrastrukturprojekt hingewiesen. Weitere Informationen zu diesem Gespräch finden Sie hier.

Bundeshaushalt 2014 setzt Maßstäbe – Für 2015 Verzicht auf neue Schulden

In dieser Woche habe ich zum Etat des Bundesaußenministers Frank Walter Steinmeier eine 14-minütige Rede gehalten. Das Protokoll finden Sie hier. Trotz erschwerter Umstände konnten wir den Regierungsentwurf hinsichtlich der ambitionierten Ziele bei der Verschuldung einhalten: Die Nettoneuverschuldung von 6,5 Mrd. Euro ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Wir haben uns nicht dazu verleiten lassen, die maximal zulässige Nettoneuverschuldung in Höhe von mehr als 34 Mrd. Euro auszuschöpfen. Strukturell weist der Bundeshaushalt 2014 sogar einen Überschuss von 1,3 Mrd. Euro aus. Die strukturelle Neuverschuldung ist im deutschen und im europäischen Haushaltsüberwachungsverfahren ein wesentlicher Indikator dafür, ob ein Staat über seine Verhältnisse lebt oder solide wirtschaftet. Die Verlässlichkeit unserer Haushaltspolitik zeigt sich vor allem auch daran, dass die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr kräftig sinken, nämlich um 11,3 Mrd. Euro. Die erheblichen unvorhergesehenen Belastungen - vor allem durch die vorläufige Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer, aber auch durch die Umsetzung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst - haben wir vollständig auffangen können. In meinem Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes haben wir die im Regierungsansatz veranschlagte Summe der Ausgaben in der Bereinigungssitzung sogar um 4,8 Mio. Euro auf 3,638 Mrd. Euro erhöht. Damit steigen die Ausgaben für diesen Einzelplan um 4,4 % ggü. 2013, während die Ausgaben im gesamten Bundeshaushalt um 4,4 Prozent sinken. Damit tragen wir der gestiegenen Bedeutung der Außenpolitik in diesen schwierigen politischen Umfeld auf der Welt Rechnung.
Im Herbst diesen Jahres werden wir den Bundeshaushalt 2015 beraten. Ich bin davon überzeugt, dass wir dann einen Haushalt beschließen werden, der komplett auf neue Schulden verzichtet. Der Staat kommt wieder mit dem Geld aus, was er einnimmt. Das konnte zuletzt im Jahr 1969 Finanzminister Franz Josef Strauß erreichen!

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter