Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 220 vom 06.06.2014

Kompakte Informationen zum Rentenpaket online verfügbar

Mit dem letzten Berlin-Ticker habe ich Ihnen die wichtigsten Eckpunkte des Rentenpakets vorgestellt.
Inzwischen bin ich von verschiedener Seite darüber informiert worden, dass sich viele Ortsverbände von CSU, FU oder auch anderer Verbänden im Rahmen ihrer Sitzungen mit diesem Rentenpaket befassen wollen.
Aus meiner eigenen Erfahrung weiß ich, dass es oftmals eine Präsentation via Beamer oder in gedruckter Form erleichtert in komplexe Fragestellungen einzusteigen. Deshalb habe ich für Sie eine derartige Präsentation erstellt, die online hier verfügbar ist. Auf 16 Seiten finden Sie die wichtigsten Fragen zum Rentenpaket und dessen praktische Auswirkungen.
Es würde mich freuen, wenn Sie dieses Angebot nutzen oder auch gerne an andere interessierte Bürger weitergeben würden.

Gute Lage bei gesetzlichen Krankenversicherungen

In dieser Woche haben wir in zweiter und dritter Lesung Veränderungen bei der Finanzierung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenkasse beschlossen. Das Gesetz legt einen regulären einheitlichen Beitragssatz von 14,6% ab dem 1.1.2015 fest. Dabei wird der Arbeitgeberanteil auf 7,3% festgeschrieben. Der bisherige pauschale kassenindividuelle Zusatzbeitrag wird ersetzt. Künftig können die Kassen einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben, falls sie mit den Einnahmen nicht auskommen. Theoretisch könnte dies zu einer Mehrbelastung der Versicherten führen. Danach sieht es aber angesichts der Milliardenpolster bei vielen Kassen nicht aus. Im Gegenteil: Rund 20 Millionen gesetzlich Versicherte sind in einer Krankenkasse mit einer guten Finanzsituation. Diese Kassen könnten 2015 mit einem geringeren Zusatzbeitrag als 0,9% auskommen, den die Versicherten bereits heute alleine tragen müssen. Von den 133 Kassen haben lediglich vier Finanzprobleme. Ihre Rücklagen umfassen weniger als das gesetzliche Soll von einem Viertel einer Monatsausgabe. Keine Kasse hat Schulden. Im Gegenteil: 62 Kassen weisen Finanzreserven zwischen einem Viertel der Monatsausgabe und 1,5 Monatsausgaben aus. 67 Kassen und damit mehr als die Hälfte aller Krankenkassen haben sogar Rücklagen von mehr als 1,5 Monatsausgaben. Und dies obwohl die Ausgaben in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um 6 Milliarden Euro bzw. 3,7% im Jahr gestiegen sind. Der Zusatzbeitrag erhält den Anreiz, dass die Kassen auch in den kommenden Jahren ein Interesse haben die Beiträge möglichst stabil zu halten und effizient zu wirtschaften.
Ebenfalls haben wir Änderungen des morbiditätsorientierten Risikoausgleichs im Bereich des Krankengeldes und der Auslandskrankenversicherten beschlossen. Zudem sieht das Gesetz die Gründung eines fachlich unabhängigen wissenschaftlichen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen durch den gemeinsamen Bundesausschuss vor.

Deutsch-baltische Parlamentariergruppe mit 37 Mitgliedern konstituiert

Unter meinem Vorsitz hat sich die deutsch-baltische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages konstituiert. Hier haben sich fraktionsübergreifend 37 Bundestagsabgeordete zusammengefunden, die sich Litauen, Lettland und Estland besonders verbunden fühlen. Damit gehört die deutsch-baltische Gruppe zu den großen Parlamentariergruppen des Bundestages. Auch in den Parlamenten von Estland, Litauen und Lettland gibt es jeweils eine Parlamentariergruppe, die sich besonders für eine intensive Beziehung mit Deutschland einsetzt. Mehr zur konstituierenden Sitzung erfahren Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr

 

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter