Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 216 vom 02.05.2014

Haushaltsausschuss: Grünes Licht für 5. Schleusenkammer des Nord-Ostsee-Kanals

In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir uns im Haushaltsausschuss mit dem Neubau einer fünften Schleusenkammer im Nord-Ostsee-Kanal befasst. Wie uns Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der Sitzung dargelegt hat, wird dieser Neubau trotz einer Kostensteigerung seit Beginn der Ausschreibung mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 1,36 weiter wirtschaftlich sein. Den Nord-Ostsee-Kanal befahren bis zu 35.000 Schiffe pro Jahr. Das macht diesen Kanal zur wichtigsten Bundeswasserstraße. Auch ein internationaler Vergleich belegt dessen Bedeutung: Über den Nord-Ostsee-Kanal fahren mehr Schiffe als über den Suez- und Panamakanal zusammen. Zudem stellt der Nord-Ostsee-Kanal die wichtigste maritime Erschließung des gesamten Ostseeraums dar. Durch die entsprechende Befassung im Haushaltsausschuss können nun die Verpflichtungsermächtigungen für dieses Projekt auf 480 Millionen angepasst werden. Damit haben wir im Haushaltsausschuss die Signale für den Neubau der fünften Schleusenkammer auf Grün gestellt.

Präsenz im Baltikum gezeigt

Die Abspaltung der Krim und die Vorgänge im Osten der Ukraine schüren die Angst in Litauen, Lettland und Estland, dass auch diese baltischen Staaten in ihrer Eigenständigkeit eingeschränkt werden könnten. Als Vorsitzender der deutsch-baltischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages habe ich die Osterwoche dazu genutzt, diese drei Staaten kurzfristig zu besuchen. In Talinn, Riga und Vilnius habe ich meinen Gesprächspartnern versichert, dass sich Deutschland eindeutig zur uneingeschränkten Souveränität deiner EU- und NATO-Partner Estland, Lettland und Litauen bekennt.

Linke will Anreize zum Leistungsmissbrauch setzen

Die Fraktion Die Linke will, dass sämtliche Sanktionen bei Grundsicherung (ALG II) und bei der Sozialhilfe abgeschafft werden (BT-Drs. 18/1115). Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen einen Verwaltungsakt, der Sanktionen feststellt, sollen zudem eine aufschiebende Wirkung haben.
Beide Ansätze der Linken halte ich für falsch! Zunächst ist jeder für sich selbst verantwortlich. Wenn er trotz eigener Anstrengungen seinen Lebensunterhalt (nicht komplett) selbst erarbeiten kann, so muss er die Hilfe der Gesellschaft erhalten. Im Gegenzug hat die Gesellschaft einen Anspruch darauf, dass sich der Hilfsbedürftige weiterhin aktiv einbringt. Ob wir hier dies als Prinzip der Subsidiarität der katholischen bzw. evangelischen Soziallehre oder "fördern und fordern" nennen, ist dabei nicht entscheidend. Entscheidend ist: Dieser Ansatz ist erfolgreich.
Dies belegen die Zahlen zu Hilfsbedürftigen und Erwerbstätigen seit Beginn der Hartz-Reformen nachweisbar. Dieser Ansatz ist zugleich sozial: Wer seinen Lebensunterhalt (zumindest teilweise) selbst erarbeitet, der gewinnt damit deutlich mehr Selbstwertgefühl als derjenige, der ohne eigene Anstrengungen nur auf staatliche Transferleistungen vertraut. Der Antrag der Linken lädt zudem gerade dazu ein, Leistungsmissbruach zu begehen. Selbst rechtswidriges Verhalten würde im Falle eines Widerspruches oder Anfechtungsklagen dadurch "belohnt", dass eine berechtigte Sanktion zunächst nicht wirksam werden kann. Wohin das führen würde, ist leicht ausrechenbar: Mehr rechtswidriges Verhalten, mehr Widersprüche und mehr Anfechtungsklagen und weniger Sanktionen, die nach einer rechtlichen Bestätigung auch durchgesetzt werden können. Die milliardenschwere Zeche für diese Pläne der Postkommunisten würden sowohl der Bund als auch die Landkreise, Städte und Gemeinden zahlen müssen.

Bayern auf gutem Weg

2013 haben bayerische Unternehmen Waren und Dienstleistungen im Gesamtwert von rund 168 Milliarden exportiert. Dies ist ein neuer Rekordwert und belegt die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe. Die durchschnittliche Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Freistaat ist 2013 um 92.541 auf deutlich über 4,9 Millionen angestiegen. Dies ist ein Zuwachs von 1,9 % ggü. 2012 und liegt deutlich über den Bundesdurchschnitt nach 1,3 %. Die ersten Berichte für das Jahr 2014 lassen darauf hoffen, dass sich dieser positive Trend fortsetzen wird. Der Geschäftsklimaindikator für die gewerbliche Wirtschaft in Bayern ist von +14 auf +16 gestiegen. Der Index für die derzeitige Geschäftslage hat sich von +16 auf sehr gute +21 verbessert und die Geschäftsaussichten werden mit +10 indexiert. Diese Indikatoren lassen sich auch mit Fakten unterlegen: Das produzierende Gewerbe in Bayern konnte sich im Januar 2014 über ein starkes Plus von 9,1 % beim Auftragseingang und ein Plus von 6,2 % bei der Produktion im Vergleich zum Januar 2013 freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter