Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 209 vom 14.02.2014

Klares Nein zu den Vorschlägen von Amprion für eine Vorzugstrasse

In dieser Woche habe ich in Berlin ein Gespräch mit dem Übertragungsnetzbetreiber Amprion und der Bundesnetzagentur geführt. Dabei habe ich deutlich gemacht, dass ich die von Amprion vorgeschlagene Vorzugstrasse für die Gleichstromleitung von Lauchstädt (Sachsen-Anhalt) nach Meitingen (Schwaben), so wie sie uns vorgesteellt worden ist, auf keinen Fall akzeptieren werde.
Vielmehr muss - wie Ministerpräsident Hortst Seehofer richtig fordert - zuerst geprüft werden, ob nach einer Novellierung des EEG sowie weiteren durch Bayern und Baden-Württemberg angekündigten Maßnahmen überhuapt noch ein Bedarf für eine Gleichstromtrasse von Sachsen-Anhalt nach Schwaben besteht. Bis dahin dürfen die Ausbaupläne nicht weiter verfolgt werden!
Sollten diese Prüfungen ergeben, dass die Leitung tatsächlich notwendig wird, muss es nachvollziehbare Kriterien geben, wo Erdverkabelung bzw. freileitung zum Einsatz kommen. Werden Siedlungen betroffen, muss klar sein, dass in diesen Fällen eine Erdverkabelung erfolgt. Wenn hierfür gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind, so werden ich und meine politischen Freunde von der CSU dafür eintreten.
Im Rahmen eines möglichen Bundesbedarfsplanverfahrens bzw. im anschließenden Planfeststellungsverfahren sind die jeweiligen Abgeordneten, Landräte und Bürgermeister sowie betroffene Bürger umfassend zu informieren und anzuhören. Es gilt in einem transparenten Verfahren die Trasse zu wählen, die nach Abwägung aller Einwendungen am schonendsten ist. Aus meiner heutigen Sicht kann diese schonendste Variante einer Trassenführung in Nordbayern nur entlang der Autobahn A9 führen.
Wenn Gemeinden oder Grundstückseigentümer von diesen Leitungen beeinträchtigt sind, dann muss es einen eindeutigen finanziellen Ausgleichsmechanismus geben.
Ich bieten den Abgeordnetenkollegen, Landräten und Bürgermeistern an, dass ich im Falle einer Notwendigkeit einer Gleichstromtrass mit ihnen und den Bürgern unserer Heimat die guten Sachargumente in die Planungsprozesse gemeinsam einbringen werde. Ich bin davon überzeugt, dass dann die heute diskutierte Trasse so nicht kommen wird. Dies habe ich in dem Gespräch mit Amprion und der Bundesnetzagentur deutlich gemacht.

Jahreswirtschaftsbericht: Mehr Wachstum - mehr Erwerbstätige - solide Finanzen!

Am Donnerstag debattierte der Deutsche Bundestag die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der neuen Bundesregierung, wie sie das Kabinett einen Tag zuvor im Jahreswirtschaftsbericht beschlossen hat. Der Bericht orientiert sich konsequent am Koalitionsvertrag und ist somit Ausdruck zuverlässiger Zusammenarbeit. Unsere zentralen Ziele des Haushaltsausgleichs 2015 und der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit wurden umfassend gewürdigt. Mit Blick auf den Mindestlohn strebt die Bundesregierung eine von der CDU/CSU immer favorisierte Lösung an, nämlich die, die keine arbeitsplätze gefährdet. Das war uns immer besonders wichtig. Der Bericht enthält auch eine aktuelle Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für 2014. So erwartet die Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum von rund 1 3/4 Prozent. Die erwerbsstätigkeit steigt voraussichtlich um 240.000 Personen auf dann 42,1 Millionen an und steuert damit auf einen weiteren Rekordwert zu.

Ich lehne Gen-Mais weiterhin ab!

Ich bedauere außerordentlich, dass sich die EU in dieser Woche nicht gegen die Zulassung einer weiteren gentechnisch veränderten Maissorte ausgesprochen hat. Noch mehr bedauere ich es, dass entgegen früheren Plänen die Bundesregierung nicht gegen diese Zulassung gestimmt hat, sondern sich nur enthalten hat. Obwohl auch diese Neinstimmen nicht ausgereicht hätten, um diese Zulassung zu verhindern, so wären sie doch ein klares Signal gewesen: Wir lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Mit den geltenden scharfen Haftungsregeln für gentechnisch veränderte Pflanzen haben wir bewusst dafür gesorgt, dass in unserer Heimat das ungünstige Chancen-Risiko-Verhältnis keinen Anreiz für den Anbau von Gen-Mais bietet. Zusätzlich appelliere ich an die Bauern und Verantwortlichen vor Ort mit gentechnikfreien Regionen unsere Heimat zu schützen. Zudem gilt es über eine klar ersichtliche Deklaration von Gen-Mais und damit erzeugten Produkten jeden Bürgern die Chance zu eröffnen, jeglichem Gen-Mais selbst die rote Karte zu zeigen.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Ihr

 

Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter