Alois Karl Bundestagsabgeordneter a.D für Amberg-Sulzbach-Neumarkt

Berlin-Ticker MdB Alois Karl, Nr. 200 vom 07.06.2013

Verantwortungsvolle Politiker lassen die vielen Hochwasser-Opfer nicht alleine

Gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in die vom Hochwasser stark getroffenen Gebiete gereist, hat sich vor Ort – in Passau, Pirna und Greiz – über die Lage informiert sowie mit Helfern und Anwohnern gesprochen. Gestern war sie im Raum Bitterfeld, wo die Lage noch immer äußerst dramatisch ist. Vielerorts in Deutschland haben Tausende von Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Ihr Hab und Gut ist oft schwer beschädigt oder gar komplett zerstört. Viele Geschäftsleute und Landwirte stehen buchstäblich vor den Trümmern ihrer Existenz. Wir fühlen mit allen, die unter dieser Flut zu leiden haben.

Die Kanzlerin hat den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern umfangreiche Unterstützung zugesagt: Der Bund stellt als erste Sofortmaßnahme 100 Millionen Euro bereit. Schnelle und unbürokratische Hilfe ist jetzt wichtig, um den in Not geratenen Menschen die Existenz zu sichern und um den Wiederaufbau zu unterstützen.

Seit knapp einer Woche bereits leisten viele tausend hauptberufliche wie ehrenamtliche Einsatzkräfte rund um die Uhr und bis zur Erschöpfung Hilfe im Kampf gegen das Hochwasser. Auch das THW und weitere Rettungskräfte aus unserer Region packen in den Krisengebieten tatkräftig mit an. Allen Helfern gilt unser besonderer Dank für ihren aufopferungsvolles Engagement. Und auch die Solidarität der Menschen untereinander finde ich beeindruckend. Es zeigt, dass es um das Gemeinwohl und den gesellschaftlichen Zusammenhalt hierzulande doch meist deutlich besser steht als oftmals behauptet.

Beschämend dagegen ist das Verhalten des Münchner Oberbürgermeisters und SPD-Landtags-Spitzen-kandidaten Christian Ude mit seinen unerklärlichen Äußerungen. Er hatte Ministerpräsident Horst See-hofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel angegriffen: „Ich mache keinen Wahlkampf mit dem Leid bedrängter Menschen und keinen störenden Hochwassertourismus“, schrieb Ude nach dem gemeinsamen Besuch von Merkel und Seehofer in Passau. Deswegen, so Ude: „Keine Fotos von mir in Gummistiefeln“.

Meiner Meinung nach sollte sich ein Regierungs-Chef aber nicht nur berichten lassen von solch einem Rekordhochwasser. Ich halte es für die Pflicht eines Politikers in Regierungsverantwortung, sich bei einer solchen Naturkatastrophe vor Ort persönlich ein Bild von der schlimmen Situation zu machen. In gravierenden Fällen wie bei diesen Überschwemmungen erwarten die Betroffenen, dass sich ihre gewählten Vertreter den Nöten der Menschen annehmen. Für Wahlkampf im Hochwasser-Gebiet, wie ihr unterstellt wird, ist Angela Merkel nicht der Typ – und das hat sie auch gar nicht nötig. Ihre pragmatische wie erfolgreiche Politik spricht für sich. Aber wäre unsere Bundeskanzlerin in Berlin geblieben – der mediale Aufschrei wäre riesig gewesen.

„Beim Umgang mit der Flut“, schreibt die nicht gerade für ihre CDU- und CSU-freundliche Berichterstattung bekannte „Süddeutsche Zeitung“ gestern, „muss man Horst Seehofer zugutehalten, dass er eben kein windiges Spektakel veranstaltet hat. Die Reaktion des Freistaats war schnell, professionell und fehlerfrei. Das liegt zwar vor allem am starken Auftritt der Hilfsdienste, aber auch daran, dass die Spitze zügig die Dimension der Krise erkannte.“ Für den bayerischen SPD-Mann findet die SZ dagegen deutliche Worte: „Vom glimpflich davon-gekommenen München aus stänkerte Ude via Facebook gegen 'Wahlkampf mit dem Leid bedrängter Menschen' und 'Hochwassertourismus'. Wer so polemisiert, wirft die Frage auf, ob sein eigenes Format zur Bewältigung einer solchen Krise ausgereicht hätte.“ Treffender kann man es nicht ausdrücken!

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Ihr
Alois K a r l
Bundestagsabgeordneter